
KAB-online:
Frau Zenker, die KAB tritt für eine Finanztransaktionssteuer ein.
Der
Außenminister sieht darin eine extreme Belastung der Sparer. Müssen KABler nun
um ihr Erspartes fürchten?
Birgit Zenker: Nein, Sparer brauchen gar nichts fürchten. Wenn auf jede Finanztransaktion eine Steuer erhoben wird von maximal 0,05 Prozent der transferierten Summe, können Sie sich leicht ausrechnen, wie viel ein Riestersparer, der monatlich zweihundert bis dreihundert Euro auf seinen Sparvertrag überweist, zahlen müsste, nämlich 24, beziehungsweise 32 Cent pro Jahr. Wer da von einer extremen Belastung der Sparer spricht, wie es die FDP getan hat, will entweder die sogenannten kleinen Leute hinters Licht führen oder sie für dumm verkaufen.
KAB-online: Wer soll mit einer Finanztransaktionssteuer belastet werden?
Zenker: Jeder Bundesbürger muss, wenn er etwas kauft, Umsatzsteuer bezahlen. Finanzjongleure dagegen, die mit kurzfristigen Geldumschichtungen Milliarden verdienen oder ganze Währungen in Bedrängnis bringen, werden bisher überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Lediglich am Jahresende wird eine Gewinnsteuer fällig.
Bei einer 0,05-prozentigen Abgabe kann man auch hier nicht von echten Belastungen sprechen. Dennoch erwartet das Bündnis „Steuer gegen Armut“ zwei Effekte. Zum einen, dass sich die internationalen Geldtransfers merklich verlangsamen und Geld stärker in Produktion und Innovationen investiert wird und zum anderen, dass Hegdefonds, Banken und Finanzspekulanten stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.
KAB-online: Rechnen Sie mit einer Einführung dieser Steuer in nächster Zeit?
Zenker: Die Politik, und vor allem die Union hat in den letzten Tagen ihre Meinung geändert. Zu erdrückend waren und sind die Argumente für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die derzeit ganze Volkswirtschaften gefährden. Die Finanztransaktionssteuer ist da ein wichtiger Baustein, neben einer stärkeren Aufsicht der Märkte, einer höheren Eigenkapitalleistung bei Banken und Hedgefonds und einer nationalen Börsenabgabe.
KAB-online: Reicht ein nationaler Alleingang?
Zenker: Die Bundeskanzlerin hat eine wichtige Stimme in Europa. In der EU lässt sich daher die Transaktionssteuer schnell einführen, zumal Europa der wohl wichtigste Finanzplatz ist und das Kapital nicht einfach abwandern kann. Die Kampagne braucht noch mehr Unterstützung.
KAB-online: Bei der Fachtagung in Nürnberg hat sich auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen.
Zenker: Richtig, auch justitia et pax und andere kirchliche Entwicklungsorganisationen wie Misereor sind Träger der Kampagne „Steuern gegen Armut“. Doch das reicht nicht. Christen und Christinnen tragen eine wichtige Verantwortung in und für diese Welt, deshalb müssen noch mehr katholische Verbände und katholische Laien Druck machen, damit die Politik nicht bei leeren Versprechungen bleibt, sondern klare Regeln aufstellt und für soziale Gerechtigkeit sorgt. Die Einführung der Transaktionssteuer wäre zudem ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa.



