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TTIP-Abkommen zu Lasten der Beschäftigten

In einer Erklärung haben die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) und die Christliche Arbeitnehmerschaft (CDA) die gravierenden Probleme des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und USA aufgezeigt.

In einem Sechs-Punkte-Katalog fordern KAB und CDA nach einer Fachtagung in Berlin die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, insbesondere Arbeitnehmerrechte sowie Schutzstandards in den Verhandlungen stärker zu verankern. Eine Anpassung von Standards dürfe nicht zu einer Nivellierung  führen, sondern es müsse der jeweils höchste Standard zum Tragen kommen. Zudem müssten die acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) alle Vertragspartner ratifizieren.

Dazu gehöre, eine " völlige Transparenz bei Verhandlungen, Verabschiedung und Ratifizierung. Politik, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft müssen über Verhandlungsstand und Vertragsentwürfe debattieren können", so die Erklärung, die Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz und der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzender Christian Bäumler unterzeichneten.

Verhandlungs-Stopp oder -Abschluss?

KAB und CDA setzen sich für die demokratische Einbindung der nationalen und dem EU-Parlament sowie gesellschaftlichen Akteuren wie den Gewerkschaften und Verbänden ein. "Wir lehnen die angedachten Regelungen zum Investitionsschutz samt Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren ab". Fachreferent Michael Elfer erklärte auf der Tagung, dass die Schiedsgerichte grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien beschädigen und die demokratische Entscheidungsgewalt einschränken. Verhandlungen würden geheim und vertraulich geführt. "Was bisher in Sachen Schiedsgerichte vereinbart wurde, ist langfristig nicht haltbar", erklärte auch CDA-Vertreter Bäumler. 

Ralf Welter, KAB-Diözesanvorsitzender und TTIP-Experte, bezeichnete das Freihandelsabkommen als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der alle neuen Gesetze in den EU-Staaten beeinflussen werde. Eine soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr zu gestalten. Politisches Handeln werde unter das Diktat der Privatisierung aller Bereiche  gestellt. "Eine Rücknahme einer Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge ist nicht möglich!"

KAB und CDA stellen auch Differenzen fest

Nicht zuletzt einigten sich CDA und KAB darauf , dass insbesondere der Gestaltungsspielraum der Kommunen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge garantiert bleiben muss. "Die Gebietskörperschaften müssen bei Ausgestaltung und Organisation ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge die Gestaltungshoheit behalten". 

Anders als die KAB, die den Abbruch der Verhandlungen fordert, um eine  Absenkung von Schutzstandards sowie die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter zu vermeiden, sieht die CDA "in einem Freihandelsabkommen große Chancen, beispielsweise auf fairen Wettbewerb, einfacheren Warenaustausch und neue Arbeitsplätze".

(Die Erklärung s.u.)


Die KAB-Teilnehmer Wilfried Wienen und Hannes Kreller (2.u.3. v. li.) und Mitglieder des CDA-Bundesvorstandes. Ganz re. Dr. Christian Bäumler, stellv. CDA-Vorsitzender.

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