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Entsendegesetz-Reform muss Lohndumping stoppen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im selben Land statt Lohndumping und Wettbewerbsvorteile.

KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann begrüßt die Reform-Vorschläge des EU-Sozialausschusses zum EU-Entsendegesetz.

An vielen Baustellen in Europa werden Arbeitnehmer aus Osteuropa immer noch ausgebeutet und gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt. Fotos: Rabbe

Die KAB Deutschlands begrüßt die angestrebte Reform der EU-Entsenderichtlinie durch den Sozialausschuss des Europäischen Parlaments. "Dies ist ein wichtiger Versuch, endlich das Lohndumping zwischen den EU-Staaten zu unterbinden und faire Löhne den Arbeitnehmer*innen zu garantieren", betont Andreas Luttmer-Bensmann.

Seit 1995 erlaubt die EU-Regelung, Menschen aus anderen europäischen Ländern für eine befristete Zeit mit den Sozialabgaben ihres Herkunftslandes zu beschäftigen. Die Anpassung gleiche Löhne für gleiche Arbeit im selben EU-Land sei mehr als überfällig, so die KAB. Nachdem der französische Staatschef Emmanuel Macron sich im August gegen die Dumpinglöhne in Europa ausgesprochen hatte, hat nun auch der Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments eine Vorlage beschlossen, die die Schlupflöcher beim europäischen Lohndumping schließen soll.

Selbes Land - gleicher Lohn
"Wer darauf achtet, dass im deutschen Nutella die gleichen Zutaten sind wie in einem lettischen Nutella, muss endlich auch lettische Arbeitnehmern, die in Deutschland arbeiten, den gleichen Lohn zahlen wie den deutschen Kollegen", betont der KAB-Bundesvorsitzende. Lohndumping verursacht schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden und sorgt für ungleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europa. Der jetzige Reformvorschlag sieht eine Gleichstellung in- und ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezüglich des Lohnniveaus und auch der Sonderzahlungen vor. "Tarifverträge müssen auch für die entsandten Arbeitnehmer für allgemein verbindlich erklärt werden", fordert Luttmer-Bensmann. Die KAB fordert daher die zukünftige Bundesregierung auf, im Europäischen Rat die Reform der Entsenderichtlinie voranzutreiben.