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Europas Krise als Chance

"Nach den Parlamentswahlen in Deutschland braucht die Europäische Union dringend ein Signal, dass Antworten auf drängende Fragen in Arbeit sind.

Köln/Brüssel, 24. Oktober 2013, "Nach den Parlamentswahlen in Deutschland braucht die Europäische Union dringend ein Signal, dass Antworten auf drängende Fragen in Arbeit sind. Ganz egal, in welcher Konstellation am Ende die Regierungsbank besetzt wird: Die neuen Koalitionäre um Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten bereits in ihrem Koalitionsvertrag neue Wege für die europäischer Politik festschreiben", betonte Wilfried Wienen, Koordinator des KAB Europabüros, bei einem europäischen Seminar der ACLI (Associazioni Christiane Lavoratori Italiani).

Die ACLI hatte sich in Brüssel versammelt um auszuloten, inwieweit die derzeitige Krise Chancen bietet, Europa zu einer sozialen und politischen Union weiter zu entwickeln. Dabei war das Interesse groß, etwas über die Situation in Deutschland unmittelbar nach der Wahl zu erfahren sowie die Sicht der KAB zu den europäischen Perspektiven zu hören, wie Gianni Botallico, der Präsident der ACLI, herausstellte. Aus der Fülle der zu erledigenden Aufgaben in Europa konnte Wienen auf drei Politikbereiche verweisen, die einer verstärkten Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen bedürfen.

1. Die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion
Am 2. Oktober 2013 hat die EU-Kommission Vorschläge zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt, die im Zusammenhang stehen mit dem "Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion" vom November 2012. Diese Vorschläge sind als ein Beitrag zu der Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion beim Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober zu sehen. Jetzt schon ist Kritik aus Reihen des Europäischen Parlaments und von Seiten der Gewerkschaften zu hören, weil diese Vorschläge wieder einmal unverbindlich sind und weit hinter den ersten Vorschlägen vom März dieses Jahres zurückgehen. Die Wirtschafts- und Währungsunion bedarf jedoch dringend konkreter, sozialer Maßnahmen. Die kurzfristige Austeritäts- und Liberalisierungspolitik braucht dringend ein wirksames Korrektiv.

2. Europäischer Konvent
Eine Aufgabe für die nächsten Jahre wird es sein, gemeinsam in Europa die vertraglichen Grundlagen für eine vertiefte Europäische Union auszuhandeln. Für diesen „europäischen New Deal“ führt kein Weg an einem Konvent aus Regierungs- und Parlamentsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane Kommission und Europaparlament vorbei. Bereits jetzt müssen aber auch schon die Weichen gestellt werden, damit eine breite Öffentlichkeit mitreden und das Ergebnis des Konventes legitimieren kann. Bei den zurückliegenden Vertragsverhandlungen wurde leider weniger Wert darauf gelegt, „das Volk“ auf diese Weise vorab an der Debatte zu beteiligen, was sich in den Referenden z.B. in Frankreich und den Niederlanden bitter rächte. Ein Konvent kann nur gelingen, wenn die Europapolitik in den EU-Mitgliedsländern eine neue Kommunikationskultur erfährt. Von London bis Athen braucht es eine stärkere Zusammenarbeit der dort aktiven zivilgesellschaftlichen Organisationen.

3. Europawahlen
Notwendig ist ein schlagkräftiges Europäisches Parlament, in dem Politikerinnen und Politiker vertreten sind, die das soziale und ökologische Europa wollen und die sich dafür aktiv einsetzen. Dieses Parlament muss daher durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung legitimiert werden. Die Europaskepsis ist auch in der Entwicklung der Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament erkennbar. Seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament im Jahre 1979, an denen sich im EU-Durchschnitt 63% der Wahlberechtigten beteiligten, ist eine kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung zu beobachten. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2009 erreichte diese nur noch 43,1% im EU-Durchschnitt. Die Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 ist ein wichtiges Datum für ein soziales Europa.