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KAB-Bundesvorsitzende begrüßt den nationalen Aktionsplan gegen Ausbeutung

Ausbeutung findet öffentlich statt. Viele Trucker auf deutschen Straßen erhalten nicht einmal den Mindestlohn. Hier streiken Lkw-Fahrer im August auf dem Rastplatz Gräfenhausen an der A 5.

Es sei immer noch ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in einem Land wie Deutschland Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit an der Tagesordnung sind. Dies erklärte Beate Schwittay, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands.

Der katholische Sozialverband begrüßt daher ausdrücklich die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu entwickeln. Der zu entwickelnde Aktionsplan soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit bündeln, ausbauen und in eine kohärente nationale Strategie integrieren. Zudem soll der Nationale Aktionsplan den Fokus präventiv auf die Veränderung von wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen legen, die bisher zu einem erhöhten Risiko von Arbeitsausbeutung beitragen.

 

Warnung vor zahnlosem Papiertiger

Die KAB-Bundesvorsitzende warnt davor, dass der zu entwickelnde Aktionsplan gegen Ausbeutung und Zwangsarbeit lediglich zu einem „zahnlosen Papiertiger“ wird. „Ausbeutung und Zwangsarbeit sind schwere Straftaten gegen die Menschenwürde und müssen direkt juristisch geahndet werden“, fordert Schwittay.

Die KAB Deutschlands macht seit vielen Jahren auf die unhaltbaren Zustände von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Fleischindustrie, im Bereich der Lieferdienste und der Pflege sowie im europäischen Transportwesen aufmerksam, ohne dass seitens der Politik wirksame Maßnahmen ergriffen wurden. Ausbeutung und Zwangsarbeit lasse sich nur über Landesgrenzen hinweg bekämpfen, so die Bundesvorsitzende.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands setzt sich mit seinen internationalen Partnerbewegungen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit ein. Der Sozialverband kündigte daher an, den Prozess und die Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans kritisch zu begleiten.