"Die Befürchtung, der allgemeine Mindestlohn koste massenhaft Arbeitsplätze, hat sich als unbewiesene und angstmachende Fata Morgana herausgestellt. Jetzt muss der gesetzliche Mindestlohn seiner eigentliche Aufgabe, dem Schutz vor Armut, endlich gerecht werden", fordert Luttmer-Bensmann.
Arm trotz Arbeit
Mit der derzeitigen Höhe von 8,50 Euro Bruttolohn pro Stunde müssten Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien trotz Vollzeitarbeit weiterhin in Armut leben. "Wir brauchen dringend eine Erhöhung auf mindestens zehn Euro und ein Ende aller Sonderstellungen und Ausnahmen", so Luttmer-Bensmann in Richtung Bundesarbeitsministerium. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich bereits Ende Dezember dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn in diesem Jahr angehoben werden müsse. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich für eine Lohnuntergrenze von zehn Euro pro Stunde ausgesprochen.
Erfolgsgeschichte Mindestlohn nicht stoppen
Die positive Bilanz, die die Bundesregierung nach der Einführung des Mindestlohns zog, wird durch ein Gutachten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. "Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Oktober 2015 in Deutschland 713.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als im gleichen Monat des Vorjahres", so das WSI. Die Wissenschaftler konstatieren, dass mit der Einführung ein "erheblicher Anteil ehemals geringfügig entlohnter Arbeitsplätze in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt" wurde. "Wenn der Mindestlohn weiterhin eine Erfolgsgeschichte sein soll, muss er jetzt schnellstens weiterentwickelt werden", so Luttmer-Bensmann. Der KAB-Bundesvorsitzende warnte davor, die Flüchtlingssituation auszunutzen, um weitere Ausnahmen einzuführen und den Mindestlohn auszuhebeln. "Ein Integrationsprogramm auf der Basis des Mindestlohns ist das beste Investitionsprogramm für Wirtschaft und Arbeit".