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EU-Ministerrat legt Weichen für einen europäischen Mindestlohn

Der Ministerrat hat den Vorschlag der EU-Kommission zu einen einheitlichen Mindestlohn zugestimmt. Foto: Rabbe

Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann sieht in dem Beschluss des EU-Ministerrats einen wichtigen Schritt für eine europäische Mindestlohn-Regelung. Foto: Rabbe

„Mit der Zustimmung des Ministerrates zu den Vorschlägen der EU-Kommission für „faire Löhne“ in Europa ist ein weiterer wichtiger Schritt für gerechte Bezahlung innerhalb der Europäischen Union getan“, erklärte KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann.

Positiv sieht die KAB Deutschlands auch den Vorschlag der Kommission, mit einem Aktionsplan Tariflöhne zu stärken. So sollen die Regierungen, wenn die tarifliche Abdeckung unterhalb von 70 Prozent liegt, einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen erstellen. In Deutschland beträgt der Anteil momentan nur 50 Prozent.

Zwar bleibe der Ministerrat hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments, den Mindestlohn eng an die Armutsgrenze der jeweiligen EU-Länder zu koppeln, zurück, doch sei klar, dass einheitliche Kriterien für die Festlegung eines Mindestlohns in allen EU-Ländern sein müssen. Die Europäische Kommission hatte die allgemeine Lohnentwicklung, die Entwicklung der Produktivität, aber auch die Kaufkraft der Mindestlöhne mit Blick auf die Lebenshaltungskosten in ihren Kriterienkatalog aufgenommen.

Armutsfeste Löhne statt Armutslöhne

Die jetzige Vereinbarung sieht keine generelle Untergrenze für die nationalen Mindestlöhne vor, die sich etwa auf das mittlere Einkommen in einem Land beziehen. Als nicht verbindlicher Orientierungsrahmen hält die Ministerratserklärung fest, dass ein fairer Lohn 60 Prozent des mittleren Einkommens oder Medianlohns überschreiten sollte. Die KAB Deutschlands setzt sich gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer (EBCA) für armutsfeste Löhne ein, die sich an dieser Armutsdefinition orientieren. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass der Mindestlohn nach KAB-Angaben auf 14,09 Euro brutto pro Stunde angehoben werden müsste. „Wir brauchen armutsfeste Löhne statt Armutslöhne. Die jetzt in Aussicht gestellten 12 Euro in Deutschland sind ein wichtiger schützen aber nicht vor Armut“, so Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann.