„Der Stopp des Projekts Kindergrundsicherung ist ein Schlag ins Gesicht von zigtausend Familien in Deutschland“, erklärt Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann.
Die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sahen vor, dass mit der Kindergrundsicherung mehrere Sozialleistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag gebündelt werden und es für Familien und Alleinerziehende im Niedriglohnbereich und von Bürgergeldbeziehern einfacher wird, da die staatliche Unterstützung von Kindern aus einer Hand geregelt wird. Die Bündelung der Leistungen hätte auch zu personellen Entlastungen in Job-Centern und Kommunen geführt. Dagegen hatte sich die FDP seit Monaten gewehrt, da sie den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Familien ablehnt.
Inflation höher als 5 Euro Kinderzuschlag
Mit dieser jetzigen Entscheidung des Finanzminister Christian Lindner werden Kindern und Jugendlichen nicht nur nachhaltig wichtige gesellschaftliche Teilhabe- und Aufstiegschancen verwehrt, sondern auch die Armutsbekämpfung blockiert, so Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann. Daran ändere auch nicht die Erhöhung des Kindergeldes und der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien um jeweils fünf Euro ab dem kommenden Jahr. Allein die Inflationsrate zwischen Dezember 2023 und Dezember 2023 lag durchschnittlich bei 6,2 Prozent und war im April 2024 immer noch bei 2,2 Prozent.
Parteipolitischer Streit um die Haushaltpolitik
Die Anhebung um fünf Euro ab 2025 sind gerade einmal 1,9 Prozent. Von der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrages profitieren überwiegend Gutverdiener, deren Steuerlast sinke. „Hier wird parteipolitische Haushaltspolitik auf dem Rücken der ärmeren Familien gemacht“, kritisiert Luttmer-Bensmann.