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KAB: Regierung muss endlich EU-Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn umsetzen

Arbeit muss sich lohnen. Ein gerechter Mindestlohn muss vor Armut und vor Altersarmut schützen.

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) begrüßt die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro brutto pro Stunde anzuheben.

„Angesichts der massiven Kostensteigerungen für den alltäglichen Bedarf in den letzten eineinhalb Jahren ist die Anpassung des Mindestlohns längst überfällig“, erklärte Stefan Bernhard Eirich, Bundesvorstandsmitglied der KAB Deutschlands.

Der katholische Sozialverband hatte die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission heftig kritisiert, da sie die armutsgefährdende Situation im Niedriglohnbereich in keiner Weise berücksichtigt hatte. Die stufenweise Erhöhung auf 12,41 ab Januar dieses Jahres und die weitere Erhöhung um 41 Cent ab Januar kommenden Jahres hatte die KAB als absolutes No-Go zurückgewiesen. Eirich weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese von der Mindestlohnkommission im Streit getroffene Entscheidung zeige, dass das entsprechende Verfahren im wahrsten Sinn des Wortes verfahren und längst Teil der sozialpolitischen Auseinandersetzungen sei.

Die KAB Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für den Mindestlohn die europäischen Vorgaben zum Mindestlohn umgesetzt werden. So sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes betragen. Dieser orientiert sich an der Armutsgrenze. „Der Koalitionspartner FDP mache sich einmal mehr unglaubwürdig, wenn er einerseits Anreize zur Erwerbarbeit fordert, aber andererseits eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns als Wahlkampfgetöse abtut“, so Bundespräses Eirich. Die Forderung nach einer gerechten Anpassung des Mindestlohns stehe spätestens seit der letzten Erhöhung im Raum, so der katholische Sozialverband.

Mindestlohnhöhe muss vor Armut schützen

Ohne eine dynamische Anpassung der Mindestlohnhöhe bleiben viele Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute in der Armutsfalle stecken, weil Arbeit nicht zu einem menschenwürdigen Auskommen reiche. Kosten für Aufstocker und für eine spätere Grundsicherung im Alter der Betroffenen müssen aus Steuergeldern finanziert werden. „Mit niedrigen Löhnen bedient die FDP ihr Klientel, aber die Folgekosten bürdet sie dem Steuerzahler auf“, betont der KAB-Bundespräses.