Mehr als enttäuschend zeigt sich der katholische Sozialverband über das Nein zur Einführung eines Bürgergeldes in der vom Bundestag verabschiedeten Form durch die Unionsparteien.
„Dies ist eine Niederlage für die Betroffenen, die Klarheit darüber brauchen, wie es ab Januar für sie weitergeht“, so Bundespräses Eirich. Der katholische Sozialverband hatte die Union erst jüngst vor einer Blockade des Bürgergeld-Gesetzes durch die Ministerpräsidenten von CSU und CDU im Bundesrat gewarnt. Hier werde auf dem Rücken von Arbeitnehmenden und arbeitslos gewordenen Menschen billigstes parteipolitisches Taktieren betrieben. Misstrauen und Unterstellungen zur Arbeitswilligkeit der Menschen werden populistisch und wider wissenschaftlicher Erkenntnisse benutzt. „Das negativ besetzte Menschenbild der Union ist ein Armutszeugnis für eine christliche Partei“, so Eirich.
Vermittlungsausschuss muss schnell handeln
Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgegld bestünden weiterhin die Prinzipien des Förderns und Forderns. Viele Betroffene, die jetzt schon auf Grund steigender Kosten kaum ihren Unterhalt bestreiten können, werden durch die Blockadehaltung der Union weiter in Armut gestürzt, da die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar vorerst verhindert werde.
Die KAB Deutschlands ruft deshalb Bundesrat und Bundesregierung auf, den Vermittlungsausschuss sofort anzurufen, um das Zwölfte Gesetz zur Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch so schnell wie möglich zu verabschieden, um weiteren Schaden zu verhindern.