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CETA-Anwendung ohne demokratische Beteiligung

19.09.2017

CETA-Anwendung ohne demokratische Beteiligung

Die KAB Deutschland kritisiert, dass große Teile des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) bereits ab dem 21. September in Kraft treten. "Dem Freihandelsabkommen CETA fehlt die demokratische Legitimation", so KAB-Bundesvorsitzende Maria Etl.

Bisher hat noch keines der 28 Länder der Europäischen Union das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU in seinen Parlamenten ratifiziert. Lediglich 408 EU-Parlamentarier haben dem Abkommen zugestimmt. Dennoch werden am Donnerstag weite Teile von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wirksam. Fast 99 Prozent der Zölle der beiden Volkswirtschaften werden durch CETA abgebaut. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von dieser Regelung ausgenommen. Die neuen Zoll-Regelungen werden nur auf jene Waren angewendet, die ihren Ursprung in Kanada oder eines der EU-Ländern haben. In einem 24-seitigen  Merkblatt der deutschen Generalzolldirektion sind die vorläufigen Regelungen für Handel und Wirtschaft aufgelistet. "Damit werden weite Teile des Abkommens bereits jetzt umgesetzt und Fakten geschaffen", kritisiert KAB-Vorsitzende Etl.

Stimme gegen neoliberale Politik

Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum. KAB-Vorsitzende Maria Etl appelliert an die deutsche und auch die österreichische Regierung ihre Zustimmung zurückzunehmen.  "Österreich, Deutschland, Belgien und Polen sollten von der vereinbarten Zusatznote Gebrauch machen und ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendbarkeit wieder zurückziehen".

Die KAB hat in ihrem Krefelder Beschluss "Arbeit. Macht. Sinn." die Probleme des Freihandels für die Arbeitnehmer weltweit aufgezeigt. "Freihandelsabkommen zügeln nicht eine Wirtschaft, die dem Profitstreben Mensch, Tier und Gottes Schöpfung unterordnet, sondern schaffen die Basis für eine weitere Kommerzialisierung und Ausbeutung aller menschlichen und sozialen Bereiche", so Etl. Sie rief die Frauen und Männer in der KAB auf, am Wahlsonntag mit ihrer Stimme auch ein Zeichen gegen eine neoliberale Politik und Wirtschaft zu setzen.

Protest der KAB bei der Zustimmung von 408 Abgeordneten des Strasburger EU-Parlaments.

KAB-Bundesvorsitzende Maria Etl ruft angesichts des vorläufigen Inkrafttretens von CETA dazu auf, bei der Bundestagswahl mit der Stimme eine deutliche Absage an eine neoliberale Politik und eine zerstörerische Wirtschaft zu erteilen.

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