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10.07.2018

Daseinsvorsorge Wasser darf nicht dem Markt überlassen werden

„Statt Regeln für einen fairen Handel aufzustellen, ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan der erneute Versuch der EU-Kommission, die Daseinsvorsorge der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu privatisieren“, erklärte Maria Etl, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands.

Mit der offiziellen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA am 17. Juli schlägt Europa ein weiteres Kapitel der wirtschaftlichen Ungleichheit auf. Mit dem Hochwasser in Japan hat sich die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens JEFTA verschoben. Dennoch sieht die KAB Deutschlands weiterhin Regulierungsbedarf, da es nicht nur das größte Handelsabkommen ist, dass die EU jemals abgeschlossen hat, sondern weil die Vereinbarungen weit hinter den Maßstäben von CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, zurücksteht. „Zu einer Liberalisierung der Wasserwirtschaft sagen wir deutlich NEIN“, bekräftigte die Bundesvorsitzende. Sie beruft sich auf ein Gutachten der Karlsruher Wasserwerke, die mit dem Wegfall des Passus im Abkommen, Wasser ist keine Ware, die Gefahr sehen, dass Wasservorkommen dennoch privatisiert werden können und somit der Daseinsvorsorge entzogen werden können.  Auch der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, dass das Abkommen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft selbst gegenüber dem CETA-Abkommen mit Kanada eine Verschlechterung bedeute.

Weder fair noch frei

„Wasser ist keine Ware wie Autos oder Computer, Wasser ist ein Grundrecht für Mensch, Tier und Pflanzen und darf nicht dem Markt überlassen werden“, betonte Maria Etl. Sie kritisierte, dass mit der Ausschreibung der Wasserversorgung die kommunale Handlungsfreiheit eingeschränkt wird.  „Viele Kommunen in Europa sind nicht in der Lage, gegen multinationale Konzerne mitzubieten. So ein Wettbewerb zwischen Kommunen und Globalplayern ist weder fair noch frei““, so Etl.

Die KAB Deutschlands lehnt das Freihandelsabkommen ab und fordert einen Stopp der derzeitigen Freihandelspolitik der Europäischen Union.  „Freihandelsabkommen in dieser Form sorgen nicht für eine Befriedung der gegenwärtigen Handelskriege. Wie bereits bei CETA und TTIP und auch dem Abkommen mit afrikanischen Staaten EAN sorgen die bilateralen EU-Abkommen für schlechtere Umwelt- und Sozialstandards sowie der Nivellierung von Arbeitsrechten“, erklärt die KAB-Bundesvorsitzende. Sie plädierte an die EU-Abgeordneten, dem JEFTA-Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen.

Die Forderung nach einem Stopp des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan werden immer lauter. Foto: Hiksch

Fordert die EU-Parlamentarier auf, nicht für das JEFTA-Abkommen in der jetzigen Form zu stimmen: KAB-Bundesvorsitzende Maria Etl. Foto: Rabbe

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