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19.01.2018

Eine Koalition bietet Spielraum für das Ziel Bürgerversicherung

Die KAB Deutschlands appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages mit dem Schwerpunkt "Soziale Gerechtigkeit" in die Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Die SPD müsse in der jetzigen politischen Situation nicht nur Regierungsverantwortung übernehmen, sondern in der Koalition zum Motor eines sozial-ökologischen Wandels in Deutschland werden, erklärt KAB-Bundesvorsitzende Maria Etl.

Die KAB Deutschlands befürchtet, dass der Gang in die Opposition ein „Weiter-So“ für eine neoliberale Wirtschaftspolitik bedeutet, die einseitig auf Wachstum und nicht auf Umverteilung und eine soziale Erneuerung setzt. „Es kommt jetzt darauf an, Deutschland und Europa sozial-gerecht und ökologisch-nachhaltig zu gestalten, statt in der Rolle der Opposition Politik lediglich zu verwalten“, erklärt Bundesvorsitzende Etl.

Sondierungspaket weiterentwickeln

Mit den jetzigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche seien einige wichtige Schritte in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit erreicht worden. Das vereinbarte Ziel der Rückkehr in die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und das Recht auf befristete Teilzeit sowie die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung schaffe Planungssicherheit für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber. Insbesondere für berufstätige Frauen bietet dies die Chance, aus der Teilzeitfalle und Armutsfalle herauszukommen. Dafür setzt sich die KAB Deutschlands seit vielen Jahren ein. „Trotz der Eckpunkte der Sondierungsgespräche muss das Ziel, die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen weiterhin auf der Tagesordnung stehen“, betont die KAB-Bundesvorsitzende. Der katholische Sozialverband fordert die Delegierten des SPD-Parteitages auf, Mut zu beweisen und gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der Union zu treten. „Beim Thema Soziale Gerechtigkeit muss das Motto lauten: Geht nicht – gibt’s nicht!“, so Maria Etl.

Das Bürgerversicherung muss bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung. Foto: fotolia

Fordert die Delegierten des SPD-Parteitages auf, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu gestalten.

Mit den Sondierungsgespächen ist man dem Ziel, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen, einen wichtigen Schritt näher gekommen.

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