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14.11.2018

KAB: Deutliche Ohrfeige für NRW-Landesregierung

"Die Weisung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine deutliche Ohrfeige an die ausufernde Deregulierungspolitik der NRW-Landesregierung", erklärte KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. Die Münsteraner Richter haben die Landesregierung aufgefordert, den Spielraum für Sonntagsöffnungen enger zu begrenzen.

"Wir sehen uns einmal mehr bestätigt, dass das von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zu verantwortende Entfesselungsgesetz nicht zu mehr Rechtssicherheit führt, sondern die Kommunen verstärkt zu illegalen Entscheidungen ermuntert", erklärt Winfried Gather, KAB-Diözesansekretär im Erzbistum Köln und KAB-Vertreter im Bündnis "Allianz für den freien Sonntag" in Nordrhein-Westfalen. Gather hatte bereits in der Anhörung gewarnt, dass mit dem Gesetz eine Klagewelle einsetzen werde: "Wer eine klare Rechtssicherheit haben will, sollte den Sonntagsverkauf völlig unterbinden!" Das NRW-Gesetz widersprach von Anfang an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Anlassbezug berücksichtigen

Grund für die Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Wirtschaftsministerium sind Versuche von Möbelmärkten in Bornheim, verkaufsoffene Sonntage durchzusetzen. In beiden Fällen wurden den Klagen stattgegeben und die verkaufsoffenen Sonntage gekippt. "Jede Gemeinde müsse im Einzelfall eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonn- und Feiertag prüfen und begründen, so das Oberverwaltungsgericht. Wie schon vor dem Gesetzesänderung müsse es einen Anlass für die Sonntagsöffnung geben, der im Vordergrund stehe.  

Die KAB machte gemeinsam mit Gewerkschaften in Düsseldorf mobil gegen das Entfesselungsgesetz der Landesregierung. Foto: Rabbe

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