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KAB: Die Politik muss endlich ihren Pflege-Beitrag leisten

22.11.2017

KAB: Die Politik muss endlich ihren Pflege-Beitrag leisten

Mehr Geld und mehr Personal in der Pflege fordert die KAB Deutschlands. Am heutige Buß- und Bettag unterstützt der katholische Sozialverband die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die 35.000 Postkarten in den Einrichtungen der stationären Pflege verteilt, um auf den Personalnotstand in der Pflege aufmerksam zu machen

"Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kirchen haben den Buß- und Bettag geopfert. Nur die Politik hat es bis heute versäumt, ihren Beitrag zur ausreichenden Finanzierung der Pflegeversicherung zu leisten", erklärt Lucia Schneiders-Adams, Sozialversicherungsexpertin der KAB. 1995 wurde der deutschlandweite arbeitsfreie Buß- und Bettag abgeschafft, um Arbeitgeber zu entlasten und die sichere Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung zu garantieren. Lediglich in Sachsen besteht er bis heute der gesetzliche Feiertag weiter; dafür bezahlen in Sachsen abhängig Beschäftigte – nicht jedoch deren Arbeitgeber – einen höheren Beitrag zur Pflegeversicherung als im restlichen Bundesgebiet. "Die Pflegestärkungsgesetze haben zwar den zu Pflegenden mehr Möglichkeiten eröffnet, aber die Belastungen der Pflegenden steigen stetig", meint Schneider-Adams.

Zudem hat die von der Politik initiierte Wettbewerbssituation und geforderte Wirtschaftlichkeit die Träger der Pflegeeinrichtungen zu Einsparungen bei Personal veranlasst. "Der Pflegenotstand ist an allen Ecken und Enden zu spüren. Die Pflegenden in den stationären Einrichtungen der Kliniken und Pflegeheime stehen und Zeitdruck und Stress. - Die Pflege liegt am Boden", betont Maria Sinz, Pflegeexpertin der KAB im Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart. Die KAB im Bistum setzt sich mit der bundesweiten Initiative "Pflege am Boden" für die schnelle Umsetzung einer bundeseinheitlichen Personalbemessung ein. Am heutigen Buß- und Bettag wird sich die KAB im Bistum Rottenburg-Stuttgart an den Aktionen der Gewerkschaft beteiligen.

Schon beantragen fast die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner in der stationären Altenpflege Sozialhilfe. Um diese Situation nachhaltig zu verbessern, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Altenpflege auskömmlich zu finanzieren und den Ausbau von einer Teilkosten- zu einer Vollversicherung. 

Die KAB fordert deutlich besseren und verbindlichen Personalschlüssel, eine Erhöhung der Fachkräftequote auf mindestens Zweidrittel und die tarifliche Bezahlung aller Pflegekräfte. Zur Entlastung der Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen muss ein bundesweites Sofortprogramm aufgelegt werden: Pflegeeinrichtungen erhalten bei tariflicher Bezahlung und Einhaltung der Tarifbestimmungen direkte Personalkostenzuschüsse, die aus Steuermitteln finanziert werden.
Die Pflegeversicherung muss zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Die KAB fordert die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung, die Verbreiterung der solidarischen Finanzierungsbasis durch Einbeziehung aller Einkünfte und die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.

Bitte beachten Sie auch den Anhang "6 Thesen zu menschenwürdige Pflege"

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