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Menschenrechte müssen Primat der EU-Handelspolitik sein

10.12.2017

Menschenrechte müssen Primat der EU-Handelspolitik sein

Eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft und des Handels in Bezug auf die Menschenrechte fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands. Aus Anlass des heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte fordert die KAB Einfuhrbeschränkungen in der EU auf Handelsgüter, die unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.

„Die universellen Menschenrechte müssen endlich Primat der Wirtschafts- und Handelspolitik sein“, betont Maria Etl, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. Der katholische Sozialverband kritisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen in vielen afrikanischen, asiatischen Staaten und insbesondere China. So werde der Großteil der Weihnachtslicht-Ketten, die in Europa verkauft werden, von Zwangsarbeitern unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt.

Zwangsarbeit in China

So gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, mehrere Millionen Zwangsarbeiter in China in staatlichen und privaten Fabriken arbeiten müssen. Dies sind oft Bürgerrechtler, Anwälte, Journalisten, politisch und religiös Verfolgte oder gehören zu einer der Minderheiten wie die Uiguren, die in Arbeitslager inhaftiert oder getötet werden, um Organhandel zu betreiben. „Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen außer Kraft gesetzt werden. Unter der Herrschaft der Nationalsozialisten haben viele Mitglieder der KAB dies am eigenen Leib erfahren müssen“, erinnert die KAB-Bundesvorsitzende.

Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht

Der katholische Sozialverband fordert daher die Politik auf, die Produktions- und Arbeitsbedingungen stärker zu kontrollieren und die Produktions-, Liefer- und Verwertungsketten lückenlos zu erfassen. „Menschenwürdige Arbeit ist ein universelles Menschenrecht. Die Politik hat die Pflicht, national und global agierende Unternehmen auf die Einhaltung wichtiger Standards zu kontrollieren und bei Handelsverträgen mit totalitären Staaten die Menschenrechte mit aufzunehmen.“, so die KAB-Bundesvorsitzende.

Am 10. Dezember 1948 wurden die Menschenrechtscharta von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Pariser Palais Chaillot unterzeichnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtewurde mit 48 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen aber mit acht Enthaltungen verabschiedet. Enthalten hatten sich Saudi Arabien, die damalige Sowjetunion, Ukraine, Weißrussland, Polen, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Südafrika.  

Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht, doch es wird in vielen Staaten immer noch mit Füßen getreten. In China gibt es bis zu vier Millionen Menschen in Arbeitslagern, laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Vereinten Nationen verabschiedeten am 10. Dezember 1948 die Charta der Menschenrechte in Paris.

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