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05.03.2018

Neue GroKo braucht klaren Zukunftsentwurf

Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition wurde von den Delegierten des KAB-Bundesausschusses in Ludwigshafen unterschiedlich gewertet. So begrüßt die KAB Deutschlands die Ergebnisse des Koalitionsvertrages auf die aktuellen Herausforderungen. Gleichzeitig vermissen die Delegierten einen klaren Zukunftsentwurf.

"In der Rentenversicherung ist es nicht ausreichend, die doppelten Haltelinien zu beschreiben, wenn die Rente gerecht und zuverlässig sein und vor Altersarmut schützen soll", so das KAB-Positionspapier zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Delegierten fordern daher notwenige Ergänzungen im System, wie es das Cappuccino-Rentenmodell der Katholischen Verbände beschreibt. Als Zwischenschritte begrüßt die KAB die Grundrente für diejenigen, die Kinder erzogen und in der Angehörigenpflege tätig waren, nach 35 Beitragsjahren in der Grundsicherung mit einem erhöhten Betrag von 10 Prozent abzusichern.

Auch im Bereich des Klimaschutzes und des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Umbrüchen der digitalisierten Arbeitswelt bleibe der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten zurück.

Nachbesserungen müsse es bei den sachgrundlosen Befristungen sowie beim Personalschlüssel in der Pflege geben. Enttäuscht zeigten sich die Delegierten über die Blockade der Union zur Bürgerversicherung. Hier hatte die KAB gehofft, dass sich die SPD-Versprechen im Wahlkampf auch im Koalitionsvertrag niederschlagen.

"Wir fordern die zukünftige Regierung auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, sondern als sogenannte „Große Koalition“ die notwendigen Schritte für eine nachhaltige und gerechte Zukunft mutig anzugehen", so die KAB Deutschlands, die die SPD an ihren Parteitagsslogan "Eine neue Zeiten braucht eine neue Politik!" erinnert.

Beschluss zum Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU

Wohin geht es mit der Großen Koalition?

Nach NoGroKo muss auch die SPD sich verstärkt den Zukunftsfragen stellen.

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