KAB Deutschlands e.V.

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

Sozialgipfel - EU übt sich in Symbolpolitik

20.11.2017

Sozialgipfel - EU übt sich in Symbolpolitik

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wurde am 17. November im schwedischen Göteborg auf dem "Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum“ durch die Staats- und Regierungschefs der EU die „Europäische Säule sozialer Rechte“ proklamiert. "Es ist sehr wichtig, dass die soziale Dimension der EU wieder auf der politischen Agenda ist", sagt Wilfried Wienen, Europaexperte der KAB Deutschlands. "Leider ist diese Säule viel zu unkonkret und unverbindlich. Ich befürchte, dass die EU sich hier lediglich in einer Symbolpolitik übt".

Im März 2016 hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Junker die Initiative zur Schaffung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ ergriffen. In einem einjährigen Konsultationsprozess haben Sozialpartner, Behörden, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft Vorschläge unterbreitet. Das was nun in Göteborg präsentiert wurde, sind 20 Grundsätze über Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion. Das Dokument sei eine Richtschnur, ein Kompass, wie es im Text heißt, der den Schwerpunkt auf Beschäftigungs- und Sozialragen setzt um für mehr Stabilität zu sorgen und die Wirtschaft- und Währungsunion zu vertiefen. „Der sozialen Spaltung in Europa, die durch die Austeritätpolitik der EU noch verschärft wurde, muss tatsächlich mit konkreten und rechtsverbindlichen Maßnahmen entgegen gesteuert werden“, mahnt der KAB Europa-Experte. 

Wenn diese Initiative in der EU wirklich etwas bewegen solle, müssten den Grundsätzen nun auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene Taten folgen. Was die EU betreffe, müsse die Junker-Initiative, die jetzt vom EU-Rat abgesegnet wurde, in einen sozialpolitischen Aktionsplan münden. "Die Länder müssen sozialpolitisch weiter zusammen rücken. Da die EU selbst keine Kompetenz in der Sozialpolitik hat, bleibt die Umsetzung von Verabredungen den nationalen Politiken überlassen", so Wilfried Wienen weiter. "So funktioniert die EU nun mal in weiten Teilen. Faire Löhne, Arbeitszeiten, die den Beschäftigten entgegen kommen und Sozialsysteme, die wirklich Sicherheit bieten, sind angesichts der fortschreitenden Digitalisierung dabei unbedingt in den Blick zu nehmen".

Nur wenn die EU eine Wende hin zu einem sozialen Europa schaffen würde, ließen sich die Auflösungstendenzen aufhalten. "Die Zeit drängt, denn im Jahre 2019 sind Europawahlen. Wenn die EU nicht ein weiteres Desaster bei der Wahlbeteiligung und in Sachen Rechtsruck in Europa erleben will, darf die sie nicht nur für Binnenmarkt und Freizügigkeit stehen", moniert Wienen. 

"Die Arbeitnehmer*innen müssen etwas von der EU haben, sie müssen das Wohlfahrtsversprechen der EU in ihrem Alltag erfahren. Nur so kann die EU eine gute Zukunft haben. Jetzt mal „Butter bei die Fische!", so der KAB Europa-Experte Wilfried Wienen.

Inter(+)aktiv

Treten Sie mit uns in Kontakt

mehrweniger

Adresse

KAB Deutschlands e. V.
Bernhard-Letterhaus-Str. 26
50670 Köln
Telefon: +49 221 77 22 0
Kontakt

Unterstützen Sie die KAB

Jede Spende hilft!

Unterstützen Sie die Projekte der KAB und stärken Sie die selbständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Mitglied werden

Hier steht der Mensch im Mittelpunkt.

Jetzt informieren