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01.10.2019

Spahns Reformpläne sind Angriff auf die soziale Selbstverwaltung

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zerstört mit seinen Gesetzesplänen die soziale Selbstverwaltung im Gesundheitssystem und die Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den gesetzlichen Krankenkassen“.

Dies erklärte Hannes Kreller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) Bayern. Statt die soziale Selbstverwaltung zu stärken und den beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebern mehr Rechte einzuräumen, zielen die Pläne des CDU-Gesundheitsministers darauf ab, die unmittelbar in Sozialwahlen gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu entfernen. „Wir werden den Angriff auf die Selbstverwaltung, der zugleich ein Angriff auf demokratische Beteiligungsrechte der Versicherten ist, nicht hinnehmen“, betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, zu der neben der KAB Deutschlands auch Kolping und Bundesverband der Evangelischen Arbeitnehmer (BVEA).

Spahns Faire-Kassenwahl-Gesetz ist eine Mogelpackung

Die soziale Mitbestimmung ist ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung und hat sich seit ihres Bestehens bewährt. „Die Abschaffung und Schwächung der sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene wäre ein Systembruch und einmalig in der deutschen Sozialgeschichte“, erklärt Kreller. Spahns Referentenentwurf eines „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ (GKV-FKG) wäre eine Mogelpackung, die zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Gestaltung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich führe.

Gemeinsam mit den Krankenkassenverbänden fordert der ACA-Vorsitzende und KAB-Diözesanvorsitzende Kreller an die Mitglieder des Bundestages auf, Spahns Reformpläne, in die Kompetenzen der Selbstverwaltung direkt einzugreifen, zu stoppen. „Der Subsidiaritätsgedanke in den Sozialversicherungen muss gestärkt werden, damit die Selbstverwaltung in der GKV erhalten bleibt“, so Hannes Kreller.

In der ACA stehen die Anliegen der Versicherten im Focus.

Hannes Kreller, ACA-Vorsitzender in Bayern und KAB-Diözesanvorsitzender im Erzbistum München, kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn.

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