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05.11.2019

Urteil: Sanktionen widersprechen teilweise dem Grundgesetz

Die Streichung der aktuellen Sanktionsregelungen für Bezieher*innen von Grundsicherung fordert die KAB Deutschlands.

"Das Instrument der Sanktionierungen in der aktuellen Form lehnen wir ab, weil es in vielen Fällen Menschen trifft, die keine Strafen, sondern individuelle Förderung beim Einstieg beziehungsweise beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben Hilfe benötigen", erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November zu den Harti-IV-Sanktionen brauchen wir eine Neufassung der Hartz-IV-Leistungen und -Regelungen, die sich am christlichen Menschenbild und den Prinzipien der katholischen Soziallehre orientieren, fordert die KAB. "Eine menschenwürdige Existenzsicherung, geschweige eine gesellschaftliche Teilhabe, ist mit einer um 60 Prozent gekürzten Grundsicherung nicht möglich", betont Luttmer-Bensmann. "Eine Kürzung bei jungen Menschen um gar 100 Prozent raubt ihnen jegliche gesellschaftliche Teilhabe".

Ausbau der Bundesagentur für Arbeit

Die KAB weist darauf hin, dass der Sozialpakt der Vereinten Nationen nicht nur ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard vorsieht. "Fördern und Fordern" habe Grenzen der Zumutbarkeit und müsse immer den Menschen im Mittelpunkt stehen. Sanktionen verfehlten in der Regel die gewünschten Effekte und führten gerade bei jungen Menschen zu Resignation.

Deshalb sei der Ausbau der Job-Center bzw. der Bundesagentur für Arbeit dringend notwendig, fordert die KAB. Luttmer-Bensmann appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionsregelung besonders für junge Menschen unter 25 Jahren abzuschaffen und die Agentur für Arbeit personell mit Fachleuten aufzustocken. "Die derzeitige Grundsicherung, die eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe darstellt, muss endlich weiterentwickelt werden hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Herausforderungen einer zukünftigen digitalisierten Arbeitswelt genügt", erklärt Luttmer-Bensmann.

Breites Bündnis fordert jetzt Reformen

In einem breiten Bündnis mit Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Wohlfahrtsverbänden fordert die KAB in einer Gemeinsamen Erklärung die Politik auf, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben und anstelle dessen ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung zu etablieren.

Gemeinsame Erklärung 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.November 2019

Die Bundesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Leistungen reformieren. Foto: Rabbe

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