Newsletter anmelden

20.09.2017

EU-Politiker: "Wir dürfen den Briten nicht nachtrauern!"

Die Vereinigten Staaten von Europas müssen ein Leitbild sein, fordert der altgediente Europapolitiker Elmar Brok im Interview mit Markus Weweler, Mitarbeiter bei kab-online. Nach der Grundsatzrede von Jean-Claude Juncker ist die Zukunft Europas wieder in den Blick geraten. Neben Finanz- und Flüchtlingsverteilungs-Krise hat auch der Brexit die europäische Idee ins Herz getroffen. In der Türkeifrage fordert der Bielefelder CDU-Politiker einen kühlen Kopf statt ein Verhandlungsende.

kab-online:  Herr Brok, in den 1970iger Jahren haben Sie Hand in Hand mit Margaret Thatcher für den Verbleib Großbritanniens in der EU demonstriert. Heute sind Sie Brexit-Beauftragter im EU-Parlament. Ist der Ausstieg der Briten ihre bitterste Erfahrung in Ihrer langen Tätigkeit für die EU?
Elmar Brok
: Der Austritt Großbritanniens ist eine bittere Erfahrung für jeden europäischen Bürger und die EU ganz allgemein. Wenn die Mehrheit der Bürger einer europäischen Nation sich nicht mehr auf das besinnen will, was uns verbindet, sondern auf das was uns Europäer voneinander unterscheidet, dann ist das eine schwerer Schlag für die europäische Idee. Insbesondere nach über 70 Jahren europäischer Annäherung und Integration.
Darüber hinaus muss ich Ihnen sagen, dass ich schwer von den britischen Politikern enttäuscht bin. Bisher konnten wir die Briten und insbesondere ihre Politiker für ihre Rationalität und ihre Verlässlichkeit bewundern. Das Brexit Referendum war allerdings das Gegenteil davon. Das gilt insbesondere für David Cameron und Boris Johnson. Ich habe selten – wenn überhaupt jemals – erlebt, wie persönliches Ego dermaßen über das Schicksal des eigenen Landes oder eines ganzen Kontinents gestellt wurde. Dieses Maß an Verantwortungslosigkeit ist beispielslos.


kab-online: Sind Sie sehr enttäuscht und verärgert ?
Brok:
Aber wir Europäer und insbesondere die EU-Politiker dürfen jetzt nicht den Briten hinterhertrauern und uns über diese Entscheidung ärgern. Stattdessen müssen wir diese Herausforderung beherzt anpacken und die Bürger Europas von dem europäischen Projekt überzeugen. Das ist uns in den letzten Monaten gut gelungen, sodass sich die EU nun wieder im Aufwind befindet. Macron konnte in Frankreich zeigen, dass man mit einem dezidiert pro-europäischen Wahlkampf überzeugend gewinnen kann. Aber auch die Zustimmung der Bürger zur EU ist wieder gestiegen. Das macht Hoffnung, dass wir aus der Enttäuschung des Brexit etwas Positives werden entwickeln können.


kab-online: Finanzminister Schäuble und IWF-Chefin  Lagarde haben offenbar noch Hoffnung, dass die Briten ihren Beschluss rückgängig machen könnten. Gibt es Signale aus London oder will man die kurze Zweijahresfrist für die Verhandlungen nach hinten verschieben?
Brok
: In Großbritannien gibt es Debatten über eine Rücknahme der Brexit- Entscheidung. Das hat aber gegenwärtig keine nennenswerte Unterstützung in der britischen Politik. Deshalb würde ich es für fahrlässig halten, darauf zu setzen. Aber nichts kann ausgeschlossen werden.
Starke Signale kommen zurzeit von den Straßen Londons: Am letzten Samstag haben wieder tausende Briten in London gegen den Brexit der britischen Regierung demonstriert. Das zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der britischen Regierung wächst und den Briten die negativen Folgen des Austritts aus der EU immer mehr gewahr werden.


kab-online: Was würde eine Verschiebung erreichen?
Brok
: Eine Aufschiebung der Zweijahresfrist über Ende März 2019 hinaus würde ein ausgesprochen schweres Unterfangen sein. Alle Mitgliedsstaaten der EU und Großbritannien müssten einer solchen Entscheidung zustimmen. Viel mehr ist zu beobachten, dass sich langsam die Stimmen in Großbritannien für eine Übergangsfrist nach Ende März 2019 mehren. Diese sind nicht nur innerhalb der Labour-Partei, sondern auch von Teilen der Tories zu hören. Das zeigt, dass die Briten wenigstens in dieser Hinsicht langsam zur Vernunft kommen. Im Europäischen Parlament haben wir bereits in unserer ersten Resolution nach dem die Briten den Austrittsantrag im März eingereicht haben, die mögliche Notwendigkeit einer Übergangsfrist nach dem Ausstieg Ende März 2019 und von der Einigung auf einen zukünftigen Handelsvertrag betont.

"Europa in Vielfalt vereint!

Ich bin Westfale, Deutscher

und Europäer" Elmar Brok

kab-online: Wird es jemals die Vereinigten Staaten von Europa geben?
Brok:
Ich glaube, dass dieser Begriff eher ein Leitbild darstellt als ein politisches Konzept, das zu realisieren ist. Der Begriff stellt das Ziel dar, dass die europäischen Mitgliedsstaaten auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene immer enger zusammen arbeiten und geeint auftreten sollen. Dass wir in all diesen Bereichen enger zusammenrücken ist auch wichtig und richtig, denn viele der heutigen Herausforderungen, wie zum Beispiel die Migration oder außenpolitische Risiken können wir nur gemeinsam bewältigen.
Weder in Europa noch in Deutschland will jemand plötzlich die Bundesrepublik Deutschland abschaffen und mit der Europäischen Union ersetzen. Das Motto der EU lautet „in Vielfalt geeint“. Sowohl die Einigkeit, als auch die bestehende Vielfalt wollen wir erhalten. Es gilt für mich, dass ich Westfale, Deutscher und Europäer bin.

kab-online: EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU erweitern. Doch sie sagen heute, die Türkei würde nicht die Politik einschlagen, um das Wertegerüst der EU zu akzeptieren. Sind die Verhandlungen Makulatur?
Brok:
Seitdem ich das gesagt habe, hat sich die Situation in der Türkei noch weiter verschlimmert. Die willkürlichen Festnahmen deutscher Reisender in der Türkei sind inakzeptabel. Mit dieser Politik entfernt sich die Türkei mit riesigen Schritten von der EU. Sie distanziert sich immer weiter von den demokratischen Kriterien der EU. Und die Gewaltenteilung wird in Erdogans Türkei aufgehoben. Mit einer solchen Politik schadet sich die Türkei selbst am meisten. Unter den derzeitigen Bedingungen kann es nicht zu einer weiteren Ausweitung der Zollunion mit der Türkei kommen.

kab-online: Also Verhandlungsende?
Brok
: Und trotzdem müssen wir in der Weltpolitik kühlen Kopf bewahren. Wir müssen auf unsere Prinzipien pochen, dürfen aber auch keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Grundsätzlich ist und bleibt unsere europäische Position, dass unsere Hand denjenigen gegenüber ausgestreckt ist, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Wenn andere Staaten das allerdings nicht wollen, dann wird unsere Hand auch nicht für immer ausgestreckt bleiben. Die Türkei als EU-Mitglied sehe ich nicht.

kab-online: Massive Flüchtlingsbewegungen durch ungelöste Konflikte im Irak, Syrien sowie in Libyen und die Forderung der USA an seine Verbündeten mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung zu übernehmen. Was muss Europa sicherheitspolitisch tun?
Brok:
Die EU kann nur dann ein starker Akteur sein, wenn die Mitgliedsstaaten außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen. In den vergangenen Monaten sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem haben die EU-Mitgliedsstaaten die Einrichtung eines EU-Militärhauptquartiers beschlossen, um unsere Auslandseinsätze zur Krisenprävention und -bewältigung besser zu koordinieren. Nebenbei gesagt war das insbesondere deshalb möglich, weil sich nach der Brexit-Entscheidung die Briten nicht mehr mit einem Veto gegen diese europäischen Maßnahmen gesperrt haben. Insofern bietet die Brexit auch Möglichkeiten das europäische Projekt voran zu bringen.
Das Vorhaben der EU, die Einsatzfähigkeit der europäischen Battlegroups zu erhöhen, ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

kab-online: Braucht Europa eine eigene Armee?
Brok
: Es geht nicht um die Schaffung einer europäischen Armee. Vielmehr kommt es auf eine effektivere Zusammenarbeit der Armeen der EU-Mitgliedsstaaten an, um die Sicherheit ganz Europas zu garantieren. Es muss klar sein, das wir als Europäische Union keinen Angriff auf eines unserer Mitgliedsländer zulassen werden.
Bei diesem Ziel bleibt das NATO-Bündnis der tragende Pfeiler. Wir müssen dieses Bündnis auch in Anbetracht des immer provokativeren Verhaltens Russlands, ob in der Ukraine oder der gesamten westlichen Welt, weiter stärken. Dafür müssen die europäischen Staaten auch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit innerhalb des NATO-Bündnisses übernehmen und sukzessive die Verteidigungsausgaben auf die vereinbarten zwei Prozent des BIP erhöhen.
kab-online: Die ganze westliche Welt hat Afrika in früheren Epochen Entwicklungschancen geraubt, und zwar über Jahrhunderte. Wächst nicht schon deshalb eine Verantwortung in uns, den afrikanischen Kontinent zu helfen?
Brok: Wir haben aus christlich-moralischer Sicht eine Verantwortung dafür den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungsländern, ob in Afrika oder anderswo, zu fördern, um Hunger, Leid und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir bereits große Fortschritte in dieser Hinsicht gemacht. Zwischen 1990 und 2010 hat sich die Armutsrate weltweit um mehr als die Hälfte verringert. Heute geht die Weltbank davon aus, dass die Armutsrate weltweit bei unter zehn Prozent liegt.


"Wir müssen fairere Handelsverträge schaffen

sowie illegale Finanztransfers und illegalen

Rohstoffhandel beseitigen." Elmar Brok

 

kab-online: Aber Afrika bleibt Schlusslicht?
Brok:
Allerdings, diese wirtschaftlichen Fortschritte haben am wenigsten auf dem afrikanischen Kontinent stattgefunden, wenngleich die Armutsrate auch dort bereits gesunken ist. Daher ist es unsere Verantwortung Afrika entwicklungspolitisch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist nicht nur unsere moralische Verantwortung sondern liegt auch in unserem eigenen europäischen Interesse. Man geht davon aus, dass Afrika etwa 50 bis 60 Millionen Flüchtlinge in den nächsten zehn Jahren freisetzen könnte, wenn sich nichts an den dortigen Verhältnissen ändern würde. Das heißt, wir müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit dort intensivieren, Sicherheit gewährleisten, wirtschaftliche Perspektiven und fairere Handelsverträge schaffen sowie illegale Finanztransfers und illegalen Rohstoffhandel beseitigen.
kab-online: Was bedeutet dies konkret?
Brok: Um die Standortbedingungen für die Privatwirtschaft in Afrika zu verbessern, will Bundesfinanzminister Schäuble sogenannte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten bilden. Will man sich da nur auf einige wenige Länder konzentrieren, die für uns auf einem guten Weg sind und Reformbereitschaft zeigen? Was passiert mit den restlichen Staaten, wo viel größere Probleme zu finden sind?

kab-online: Sind die Freihandelsabkommen (EPAs), die Europa gegenwärtig mit Afrika verhandelt, Segen oder Fluch für die afrikanische Entwicklung?
Brok:
Es ist gut, dass die EU mit den afrikanischen Partnerländern Freihandelsabkommen aushandelt. Das ist ja auch der erklärte Wille der afrikanischen Staaten selbst. Wenn wir Europäer mit den afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen aushandeln, können wirtschaftliche Standards vereinbart werden, die das Investitionsklima für europäische Unternehmen in Afrika verbessern. Zudem können so Handelsbarrieren sukzessive abgebaut werden, die die afrikanischen Staaten daran hindern, ihr wirtschaftliches Potential zu erfüllen. Sie müssen aber auch fairer als bisher sein. Durch diese Freihandelsabkommen können wir Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum schaffen. Beispielsweise hat der sogenannte African Growth and Opportunity Act, den die USA schon im Jahr 2000 mit ein paar afrikanischen Staaten verabschiedet haben, mehr als 1,3 Millionen afrikanische Jobs geschaffen.
Aber es kommt in Bezug auf die Freihandelsabkommen mit Afrika auf die Details der Vereinbarungen an. Besonders in Bezug auf afrikanische Staaten muss eine Balance zwischen der wünschenswerten Marktzugangsfreiheit auf der einen und dem notwendigen Schutz für weniger konkurrenzfähige afrikanische Produkte und Produzenten auf der anderen Seite gefunden werden. Wenn wir das erreichen, können wir das wirtschaftliche Potential Europas, aber insbesondere auch Afrikas, besser realisieren.

 

 

Wohin steuert Europa. Europäischer Staatenbund oder Vereinigten Staaten von Europa.

Eine Zollunion mit der Türkei kommt derzeit nicht in Frage, meint CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Fotos: Rabbe