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04.02.2017

Gröhes Stärkungsgesetz schwächt Selbstverwaltung

Als Etikettenschwindel und als ersten Schritt zur Abschaffung des Selbstverwaltungsmodells in den deutschen Sozialversicherungen bezeichnet die KAB Deutschlands das nun vom Bundestag beschlossene Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.

"Statt die Selbstverwaltung zu stärken hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen massiven Eingriff  in die Selbstverwaltung vorgelegt" , kritisiert KAB-Gesundheitsexperte Hannes Kreller.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD die Durchgriffsrechte in der gesamten gesundheitlichen Selbstverwaltung ausgebaut. So sollen in Zukunft die Spitzenorganisationen vor sogenannten Selbstblockaden geschützt werden. Konkret beinhaltet der Entwurf  Vorgaben für die Haushalts- und Vermögensverwaltung, die internen Transparenzpflichten sowie Kontrollmechanismen.
"Wer eine starke Selbstverwaltung in den Sozialkassen will, darf nicht die Kontrollen und Eingriffe verstärken, sondern die Voraussetzungen der Selbstverwaltung stärken", betont Hannes Kreller, der Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) und stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied in der DAK-Gesundheit ist.

ACA-Delegierte gegen Regierungspläne

Bereits bei der Auftaktveranstaltung  Mitte Januar hatten Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski und die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. Die katholischen Sozialverbände KAB, Kolping und BVEA kritisierten die Pläne von CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der mit einem "Staatskommissar" die Selbstverwaltungsorganisationen kontrollieren will. "Das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz stellt die Zukunft der Subsidiarität in den gesetzlichen Sozialkassen und ihrer Selbstverwaltungsorgane in Frage", kritisiert Kreller.

Zwar konnte die SPD erreichen, dass die Mindestinhalte der Satzungen der Selbstverwaltungsorganisationen gestrichen werden, doch bleibt das Gestetz weiterhin umstritten. Auslöser waren mehrere skandalträchtige Alleingängen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). "Das jetzige Gesetz ist ein Systembruch und  nimmt dagegen die gesamt Selbstverwaltung in Haftung", beklagt Kreller. Der ACA-Bundesvorsitzende  befürchtet, dass die Politik mit dem Gesetz die Richtung zur Demontage der Selbstverwaltung gelegt hat. "Hier wird ein Erfolgsmodel deutscher Sozialpolitik leichtfertig zerstört", so Kreller.

Diese Befürchtungen passen auch zu der Politik der Großen Koalition. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union vereinbart die Sozialwahlen auch online durchzuführen, eine Freistellungsregelung für die ehrenamtlichen Selbstverwalter*innen und eine Frauenquote einzuführen. "Keines dieser wichtigen Projekte wurde vom Gesundheitsministerium in Angriff genommen", beklagt Kreller, der sich mit den Änderungen eine größere Wahlbeteiligung und damit eine höhere Akzeptanz der Sozialwahlen erhofft hatte. "Schließlich sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen in der deutschen Demokratie".

Nennt das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz einen Etikettenschwindel: KAB-Gesundheitsexperte und ACA-Bundesvositzender Hannes Kreller.

Rita Pawelski, Bundeswahlbauftragte für die Sozialwahlen, kritisiert ebenfalls die massiven Eingriffe der Bundesregierung in die Selbstverwaltung. Fotos: Rabbe