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15.02.2017

KAB: CETA ist nichts anderes als Trumps "Amerika first"

Das heutige Votum des Europäischen Parlaments für das kanadisch-europäische Abkommen CETA ist ein weiterer Schritt beim Ausverkauf von Sozial- und Arbeitnehmerrechten in Europa, erklärt Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands. Er rief dazu auf, die demokratischen Rechte zu nutzen und in den Nationalparlamenten die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen.

„Das Freihandelsabkommen CETA ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zu Trumps „Amerika first““, betonte der KAB-Vorsitzende. Luttmer-Bensmann verwies auf die massive Präsenz amerikanischer Unternehmen in Kanada, die mit einem Freihandelsabkommen CETA europäische Staaten verklagen können, wenn demokratische Entscheidungen die Investitionen multinationaler Konzerne gefährden könnten. Über zehntausend multinationale Konzerne haben Zweigstellen und Unternehmen in Kanada. "Selbst der amerikanische Präsident Trump hat mit dem International Trump-Tower-Hotel in Toronto einen Unternehmenszweigstelle in Kanada", so der KAB-Bundesvorsitzende.

Arbeitsrechte unzureichend geschützt

Das jetzige Freihandelsabkommen zwischen Kanada und Europa bleibe weit hinter den Forderungen nach einem sozial gerechten Fairhandelsabkommen, das von den Menschen in Europa gefordert wird. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung sieht besonders die Sozial- und Arbeitnehmerrechte, sowie Umweltstandrads mit dem CETA-Abkommen gefährdet. Zudem werden die prognostizierten Zuwachsraten in der Wirtschaft nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen. "Mit CETA werden Großkonzerne auf Kosten von Arbeitsplätzen die Rationalisierung und Automatisierung vorantreiben", befürchtet Luttmer-Bensmann.

Der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes rief nach dem Votum des Europäischen Parlaments in Strasbourg dazu auf, nun auf nationaler Ebene sich mit demokratischen Mitteln gegen ene Ratifizierung des Abkommens stark zu machen. 

EBCA-Präsident Otto Meier, der die Entscheidung im Straßburger EU-Parlament direkt verfolgte, zeigte sich enttäuscht über das Votum. "Es ist ein Skandal", so Meier, "wenn seitens der Politik die CETA-Kritiker in ein rechtsextremistisches Spektrum gerückt werden. Ohne die berechtigten Kritiken wäre das Abkommen noch unsozialer verfasst worden", so Meier. Er will die europäischen Bewegungen Christlicher Arbeitnehmer weiter unterstützen, die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern.   

Protest in Straßburg gegen die Ratifizierung. In der Bildmitte EBCA-Präsident Otto Meier.

Das trojanische Pferd gegen CETA