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14.03.2017

Klage: Stadt Köln rudert bei Sonntagsöffnungen zurück

Positiv bewertet die KAB Deutschlands die drastische Reduzierung von Sonntagsöffnungen in der viertgrößten Stadt Deutschlands. Nur an vier Sonntagen in sieben Stadtteilen kann in Köln geöffnet werden.

"Als Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen konnten ver.di und die KAB verhindern, dass die Dom-Stadt zur sonntäglichen Shopping-Meile verkommt", betonte Hildegard Lülsdorf, KAB-Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied in der kommunalen Allianz für den freien Sonntag.
Von 36 geplanten verkaufsoffenen Sonntagen strich der Hauptausschuss der Stadt Köln 28. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grüne und FDP  stimmten dennoch für eine Sonntagsöffnung an sieben Sonntagen. "Hier zeigt sich, dass endlich Stadtverwaltung und Rat die Gesetzeslage, auf die die KAB in Deutschland seit Jahren hinweist, zur Kenntnis genommen haben", erklärt Hannes Kreller, KAB-Sprecher der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag. Die rechtliche Auseinandersetzung um den im Gesetz verankerten Anlassbezug wird immer wieder von KAB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor Verwaltungsgerichten erfolgreich ins Feld geführt. "Mittlerweile ist die KAB berechtigt, Klage bei Verwaltungsgerichten enzureichen. Die Allianz konnte bereits in 25 Prozessen gewinnen und den Schutz des Sonntags durchsetzen", so Kreller.


Klagewelle in Bayern
Aufgrund der Erfolge hatte in Köln ver.di der Stadt mitgeteilt, gegen alle verkaufsoffenen Sonntage in der Dom-Stadt zu klagen. "Die Aussichten, dass die Klagen im Sinne der Angestellten im Handel entschieden worden wären, ist sehr hoch. Dies hat auch die Stadtverwaltung eingesehen", so KAB-Stadtverbandsvorsitzende Lülsdorf.
Aber auch in Bayern kämpft die KAB für den freien Sonntag. Zwar gilt in Bayern immer noch das Ladenschlussgesetz, doch öffnen die Geschäfte auf Grund des Tourismus häufiger als in anderen Bundesländern. In Augsburg n einigen anderen Städte hat die Allianz für den freien Sonntag Klagen auf den Weg gebracht. "Unser Ziel ist es", so Augsburgs KAB-Diözesanpräses Erwin Helmer den arbeitsfreien Sonntag und den gesetzlichen Ladenschluss zu erhalten".

Fachtagung in Stuttgart

In Stuttgart ermahnte KAB-Diözesansekretär Peter Niedergesäß am Rande einer Fachtagung zum Sonntagsschutz die grün-schwarze Landesregierung an ihr Versprechen, eine Evaluation zum Sonntagsschutz in Baden-Württemberg durchzuführen. „Der freie Sonntag ist ein hohes Gut, das es gegen Scheinargumente wirtschaftlicher Notwendigkeit zu verteidigen gilt. Wir wehren uns gegen Bestrebungen, den freien Sonntag rein ökonomischen Bestrebungen zu opfern“, so Peter Niedergesäß. An der Fachtgaung nahmen KAB-Vertreter, Gewerkschafter und Arbeitgeber teil. Die 60 Teilnehmer*innen forderten die Landesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen zu kontrollieren und in den Kommunen umzusetzen. „Sonntagsschutz ist Menschenschutz und Schutz der Freiheit; der freie Sonntag dient nicht zuletzt der Gesundheit der betroffenen Beschäftigten im Einzelhandel und ihrer Familien", betonte Präses Helmer auf der Tagung.

Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt der Kampf für den freien Sonntag Erfolg. Nur noch an vier Sonntagen in sieben Stadtteilen werden die Geschäfte in Köln geöffnet. Foto: Rabbe