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08.02.2015

100 Tage EU-Kommission - Mehr Demokratie wagen

Hundert Tage nach der Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Präsidenten steht die demokratische Entwicklung der Europäischen Union weiterhin auf der Tagesordnung.

"Jean-Claude Juncker muss mit der Offenlegung der Inhalte und der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA beweisen, dass er es mit der Demokratisierung der EU ernst meint", erklärt Otto Meier, Präsident der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeitnehmer (EBCA).

Die EBCA forderte Juncker auf, das Europäische Parlament stärker ins europäische Machtzentrum einzubeziehen. Gemeinsam mit der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) begrüßt die EBCA den Vorstoß Junckers, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu den Freihandelsabkommen offen zu legen. "Geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Europäer darf es nicht geben", betont KAB-Bundesvorsitzende Regina Stieler-Hinz. Sie fordert Juncker und die EU-Kommission auf, alle Dokumente der Verhandlungen zwischen den Verhandlungspartnern zeitnah allen Bürgern zugänglich zu machen. "Die Menschen in Europa wollen frühzeitig an so weit reichenden Entscheidungen, wie sie die Freihandelsabkommen und die Vereinbarungen über den Investitionsschutz in sich bergen, beteiligt sein", so Stieler-Hinz.

Problem Jugendarbeitslosigkeit

Die KAB-Vorsitzende fordert die EU-Kommission angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf, das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro gezielt für die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen einzusetzen. "Europa darf nicht eine ganze Generation verlieren", so Stieler-Hinz. 

Kommission muss Atom-Subvention stoppen

Kritik übte EBCA-Präsident Meier an dem Umgang der EU-Kommission bei der Genehmigung über die staatliche Förderung der britischen Regierung eines weltweiten größten Atomkraftwerke im britischen Somerset. Mit überdimensionierten Preisgarantien an den französischen Energieriesen EDF über fast ein halbes Jahrhundert unterstützt die britische Regierung die Atomlobby. "Europa und die EU-Kommission müssen ein klares Nein zu dieser Förderpraxis abgeben", fordert EBCA-Präsident Meier. KAB und EBCA fordern Juncker auf, das Atom-Projekt Hinkley Point zu stoppen. "Europa muss Vorreiter für alternative Energien und einen fairen Wettbewerb werden", erklären Meier und Stieler-Hinz. EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger lehnt die Atom-Förderpläne der Briten als "sowjetisch" ab, doch kurz vor dem Amtswechsel hatte die alte EU-Kommission mit Unterstützung der deutschen Regierung grünes Licht für die staatliche Förderung gegeben. "Brüssel muss eine Kehrwende in der rückwärtsgewandten Energiepolitik einleiten", betont Stieler-Hinz.

Hundert Tage neue EU-Kommission: Weiterhin steht die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf der Agenda von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und den Ausbau der Demokratie muss die EU-Kommission vorantreiben, meint EBCA-Präsident Otto Meier. Fotos: Rabbe

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