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24.02.2014

Dialogprozess muss jetzt beginnen

„Wer das innerkirchliche Handeln durch Glaubwürdigkeit stärken will, kann es nicht bei einem Papier belassen, sondern muss Diskussions- und Handlungsprozesse initiieren", mahnt KAB Bundespräses Johanes Stein

Die KAB begrüßt, dass mit dem Text zur Ökumenischen Sozialinitiative eine Einmischung der Kirchen in die laufenden Diskussionen erfolgt. Sie betrachtet den Text als Grundlage für einen basisorientierten öffentlichen Dialogprozess, der nun auf der Grundlage des Textes seitens der Kirchen in Gang gesetzt werden muss. Ansonsten bleibt es bei der kirchlichen Stellungnahme, die schon nach wenigen Tagen in der Öffentlichkeit „verpufft“ sein wird.

Diskussions- und Handlungsprozesse initiieren


Wer, wie im Papier gefordert, auch das innerkirchliche Handeln durch Glaubwürdigkeit stärken will, kann es nicht bei einem Papier belassen, sondern muss Diskussions- und Handlungsprozesse initiieren. Die KAB hat bereits als einer der Hauptträger des Ökumenischen Netzwerkes zum Ökumenischen Kirchentag 2010 die beiden großen Kirchen in Deutschland aufgefordert, einen breiten Basisprozess zur Abfassung eines neuen „Sozialwortes“ anzugehen. Die sehr große Resonanz auf die Unterschriftenaktion belegt, dass innerhalb der Kirchen hierzu eine breite Bereitschaft besteht, die nun von den „Kirchenoberen“ aufgenommen werden muss. Die Kirchen stellen für diesen Dialogprozess die benötigten finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Am Ende des Prozesses steht ein neues Sozialwort der Kirchen, dass die Ergebnisse des Dialogprozesses aufnimmt. Geschieht dies nicht, bleibt der Text ein politischer Beitrag der Kirchen ohne jede Handlungswirkung.

Auch die Kirchen in die Pflicht nehmen 

Die KAB unterstützt die Zielsetzungen des Papieres, insbesondere einen nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen und dabei Deutschland und Europa als Vorreiter für eine internationale Politik in die Pflicht zu nehmen; zudem die Zielsetzung, eine grundlegende Transformation der Wirtschafts- und Lebensstile voranzubringen und dabei die einzelnen, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, aber auch die Kirchen selbst in die Pflicht zu nehmen. Die KAB teilt die klare Analyse des Papiers im Hinblick auf die Finanzkrise, deren Folgen und Auswirkungen und dass weiterhin die Forderung gelten muss, die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten und nicht weiter die Folgen zu sozialisieren. Sie begrüßt, dass zumindest in Teilen des Textes die strukturellen Ursachen, die vorrangig in einer verfehlten neoliberalen Deregulierungspolitik zu suchen sind, ausdrücklich benannt werden und diesbezüglich einschneidende strukturelle Veränderungen in Politik und Wirtschaft angemahnt werden.

Darüber hinaus gibt es Punkte, die im Rahmen eines Dialogprozesses dringend der Diskussion, Vertiefung und Präzisierung bedürfen. So wird die „Wachstumsproblematik“ im Text zwar erwähnt, aber eine konstruktive Problematisierung findet nicht statt. Des Weiteren wird der Begriff der „Marktwirtschaft“ nicht problematisiert, sondern als alternativloses Wirtschaftsmodell dargestellt. Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, das zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt werden soll, wird zur Nachahmung europa- und weltweit empfohlen.

Kritische Auseinandersetzung mit der Analyse und Definition von Armut

Angesichts dieser „Lobpreisung“ fragt man sich, wie es überhaupt zu den sozialen Verwerfungen (z.B. Bildungsausschluss bestimmter Gruppen) und der zunehmenden sozialen Spaltung (Armut, Prekarisierung der Arbeit etc.), die auch im Text benannt und beschrieben werden, kommen konnte. Der Verweis, auf falsche ordnungspolitische Rahmensetzungen und politische Entscheidungen, reicht nicht aus, um ein Modell als überzeugende Alternative (Zu was eigentlich?) zu glorifizieren. Darüber hinaus bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung mit der Analyse und Definition von Armut, zu deren Beseitigung ein aktivierender und inklusiver Sozialstaat und die Weiterentwicklung der sozialstaatlichen Instrumente in diese Richtung eingefordert wird, ohne das eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Variante des Sozialstaates stattfindet. Auch hier bedarf es einer vertieften Diskussion und kritischen Auseinandersetzung, die im Rahmen des angemahnten Dialogprozesses geleistet werden muss. Aus Sicht der KAB ist hier einer deutlichen Qualifizierung des Papieres und der Positionen der Kirchen notwendig.

 

Neben weiteren konkreten Kritikpunkten stellt die KAB fest:

·     Gegenüber dem „Sozialwort“ von 1997 bedeutet der vorliegende Text im Hinblick auf den „Arbeitsbegriff“ einen deutlichen Rückschritt, indem Arbeit einseitig auf Erwerbsarbeit hin linearisiert wird und somit etwa die prekären Schnittstellen zwischen den verschiedenen, gleichwertigen Formen menschlicher Arbeit von Frauen und Männern nicht in den Blick geraten. Dieses Manko trägt umso mehr als die Kirchen einen „chancenorientierten gesellschaftspolitischen Diskurs“ einfordern, wie dieser auch immer aussehen soll und könnte.

·         Im Großen und Ganzen bedeutet die Richtung des Textes eine Zustimmung zu den sogenannten „Hartz-IV-Reformen“ als Richtungsentscheidung, die politisch durch Fördern und Fordern weiterverfolgt werden sollte. Auch die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt werden einseitig auf die „Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre“ zurückgeführt, zumindest wird unterstellt, dass diese dazu einen wirksamen Beitrag geleistet haben. Wenngleich auch der Text einige negative Auswirkungen, noch anstehende Aufgaben und notwendige Reformen benennt, bleibt die große Linie der Unterstützung des eingeschlagenen und durch die große Koalition fortgesetzten politischen Kurses. Die Kirchen werfen damit alle kritischen Einschätzungen und Alternativvorschläge sowie sozialwissenschaftliche Untersuchungen über Bord, die auch aus den Kirchen selbst kommen. Sie verkennen die sozialen Auswirkungen dieser Reformen und einer „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ sowohl für die unmittelbar Betroffenen (Sanktionen!) sowie für das Gesamtgefüge des „Arbeitssektors“. Sie verkennen, dass diese Reformen nicht nur zu einem Abbau der Arbeitsnehmerrechte geführt haben, sondern auch eine „Stimmung“ der Angst und des bevorstehenden Abstiegs bei den Beschäftigten erzeugen, die nicht zuletzt zur Disziplinierung der arbeitenden Menschen und damit einer deutlichen Machtverschiebung zugunsten der Kapitalseite beitragen. Die gesamte Analyse zur Arbeitsmarktentwicklung bleibt oberflächlich, undifferenziert und widersprüchlich, obwohl sie einen breiten Raum im Text einnimmt. Dies gilt auch für die Entwicklungen der Arbeitswelt, die den Beschäftigten seitens der Kirchen in Aussicht gestellt werden, wenn etwa zunehmende berufliche Flexibilisierungsanforderungen als „natürliche Zukunftsentwicklung“ unterstellt werden, der sich die Beschäftigten unhinterfragt zu stellen haben. Die KAB begrüßt, dass sich die Kirchen haben dazu durchringen können, den gesetzlichen Mindestlohn als ein „geeignetes Instrument“ für eine Lohnuntergrenze anzuerkennen.

·         Für die KAB bleibt weiterhin ein Skandal, dass die Kirchen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als „notwendig“ ansehen. Darüber hinaus werden die Menschen auf weitere Anpassungsmaßnahmen eingeschworen, die als „weiterhin unvermeidlich“ erachtet werden. Abgesehen davon, dass der Text aufgrund der aktuellen Rentenreformen überholt ist, wird weiterhin das von katholischen Verbänden entwickelte und vertretene Modell einer solidarischen Alterssicherung ignoriert, dass gerade eine Alternative zu den auch im Papier befürchteten Entwicklungen darstellt und die Finanzierung der Alterssicherung neu regelt und strukturiert.

 Köln, den 24.02.2014

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Bundespräses Johannes Stein mahnt den Dialog an

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