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04.02.2015

Wirtschaft zündet Blendwerk gegen Mindestlohn

Aktuell wird ein wahres Feuerwerk gegen den seit Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn abgebrannt. Hinter den Kulissen wird weiter mit harten Bandagen für eine Lockerung der Regelung zugunsten der Wirtschaft gekämpft.

"Ein Verzicht auf Dokumentationspflichten komme nur denen zugute, die es mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit nicht so genau nehmen wollen - und das offenbar vorwiegend zu Lasten der Mitarbeiter", erklärt die KAB Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz.

Manipulierte Stundenerfassung

Der KAB sind aus ihrer Beratungspraxis Fälle bekannt, wonach Mitarbeiter, u.a. in der Logistik, Arbeiten auferlegt werden, die in einer Stunde zu leisten, reell aber nur in zwei Stunden zu schaffen sind. Eine Stundenerfassung hält die KAB für eine Selbstverständlichkeit, um zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine eindeutige Grundlage der Lohnzahlungen zu erhalten, die für beide Seiten nachvollziehbar ist und Sicherheit schafft. Die KAB sieht weiterhin im gesetzlichen Mindestlohn auch ein Mittel gegen Lohndumping in Europa. So sei nicht hinzunehmen, dass polnische Spediteure weiterhin einen Lohn im Durchschnitt von 4,60 Euro an ihre Beschäftigten zahlten, während deutsche Spediteure den gesetzlichen Mindestlohn zahlen müssten. „Solche Wettbewerbsverzerrungen gehen zu Lasten aller Beschäftigten und zerstören faire Löhne“ – so die KAB Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz.

Mindestlohn ist noch Armutslohn

Als unverfroren bezeichnet die KAB das Ansinnen von Lobbyisten, die heute veröffentlichte Studie  des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung und der Universität Linz für ihre Zwecke umzuinterpretieren und so den Mindestlohn gegen Schwarzarbeit auszuspielen. So hatte die baden-württembergische FDP erklärt, `der Einheitsmindestlohn sei ein Sonderkonjunkturprogramm für die Schattenwirtschaft´. "Auch Bezieher von Mindestlöhnen frönen sicher nicht einer "spätrömischer Dekadenz", denn der gesetzliche Mindestlohn liegt weiter deutlich unter der Armutsgrenze", betont der KAB-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Dr. Michael Schäfers. "Wir werden daher auch weiter bei unserer Forderung nach einem Mindestlohn von 9,70 Euro bleiben." Es könne aber auch sein, dass Lobbyisten mit ihren Kampagnen schon erste Vorbereitungen treffen, um für unter dem Mindestlohn "leidende" Betriebe staatliche Beihilfen einzufordern, prognostiziert die Arbeits- und Sozialrechtsreferentin bei der KAB, die Juristin Sabrina Schmalz. "Wer seinen Angestellten nicht ein Lohn-Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhaltes gewähren will, hat in einer sozialen Marktwirtschaft nichts verloren. Man kann hier durchaus auch von einer Marktbereinigung mit sozialem Vorzeichen zugunsten von Arbeitnehmern und unserem Sozial-Staat sprechen."

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