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30.10.2020

EU-Mindestlohnvorschlag greift Armutsproblematik nicht auf

„Eine EU-Richtlinie zum Mindestlohn muss armutsfest sein“, fordert Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB Deutschlands.

Der jetzige Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse nachgebessert werden, so der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes.

60 Prozent des jeweiligen Medianlohns

Die EU-Kommission stellte nun ihren Vorschlag zu einer EU-Richtlinie zum Mindestlohn vor.  "Es ist völlig falsches Signal, dass die EU-Kommission mit dem Vorschlag weit hinter ihren eigenen Forderungen von 60 Prozent des Medianlohns zurückbleibt", erklärt Luttmer-Bensmann. Der jetzt vorgestellt Rechtsrahmen, der noch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat passieren muss, überlässt es den einzelnen Mitgliedsstaaten sich an internationalen üblichen Richtgrößen zu orientieren. "Mit einer klaren Aufforderung der Kommission, 60 Prozent des Medianeinkommens in den jeweiligen EU-Staaten als unterste Einkommensgrenze einzuführen, wäre ein wichtiger Schritt zu Bekämpfung der Armut und der sozialen Spaltung in Europa gelungen", meint Luttmer-Bensmann. Auch in Deutschland hätte so die Lohnuntergrenze bei mindestens 12 Euro brutto pro Stunde und nicht bei 10,45 Euro ab Juni 2022 gelegen.

 "Jetzt muss das EU-Parlament für Arbeitnehmer eine Lanze brechen !"

 Die KAB Deutschlands fordert daher die EU-Parlamentarier*innen auf, die Richtlinie der Kommission nach zu bessern und jetzt eine Lanze für die Arbeitnehmer in der Europäischen Union zu brechen. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung setzt sich für einen Mindestlohn von 13,69 Euro pro Stunde ein. Die Höhe orientiert sich an 60 Prozent des Durchschnittlohns im Produzierenden Gewerbes und dem Dienstleistungsbereich. "Der jetzige Mindestlohn von 9,35", so Luttmer-Bensmann führe direkt in Altersarmut". 

Von der Leyens Vorschlag für eine Mindestlohn-Richtlinie in Europa bekämpft nicht die Armut.

Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann sieht den Vorstoss der EU-Kommission positiv. Hofft aber, dass im Parlament die Armutsfrage aufgegriffen wird. Fotos: Rabbe

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