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Mindestlohn

Polit-Prominenz unterstützt Mindestlohn-Petition der KAB

Am Rande der Mahnwache gegen die Schließung des Continental-Werkes in Aachen unterschreibt Mona Neubaur, NRW-Landesvorsitzende der Grünen die Petition. (Foto: Andris Gulbins)

Mindestlohn-Petition kommt im Verband an

Die Mindestlohn-Petition „Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn!" ist nun auch bei den KAB-Vereinen angekommen. Immer mehr Veranstaltungen finden, natürlich unter Corona-Bedingungen, statt, wo fleißig Unterschriften gesammelt wird. 

So erlebte die KAB Herz Jesu, Münster einen großen Erfolg. An zwei Wochenenden baten die Aktiven des Ortsvereins vor und nach den Gottesdiensten die Menschen im Stadtteil um ihre Unterschrift. Fast 150 Unterschriften waren der Lohn der Mühe. "Ein tolles Ergebnis, das motiviert, weiter zu machen" sagten Thomas Tinnefeld und Marlies Jägering, Initiatoren der Aktion.

Auch die KAB Villmar hat kräftig Unterschriften gesammelt. Ihr Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung, Raimund Friedrich, sammelt bei den Beratungen und viele Vereinsmitglieder haben immer Unterschriftslisten dabei. „Unsere Erfahrung ist, dass die Menschen oft nicht mehr überzeugt werden müssen und gerne unterschreiben, weil sie wissen, dass man von seiner Vollzeitarbeit leben können muß. Eines unserer Argumente ist auch, dass die Rente bei dem Mindestlohn der KAB bei 45 Erwerbsjahren 1042 Euro ergibt. Wir planen uns mit einem Stand vor einem Supermarkt zu platzieren, um weitere Unterschriften zu bekommen“, kündigt der Vorsitzende Paul Arthen an.

"Jeder der arbeitet hat ein Recht auf seinen Lohn (1.Tim. 5/18)"
So steht es schon in der Bibel und die KAB Glattbach hat die Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften aufgenommen und am Samstag, den 12.09.2020 gesammelt. Über 180 Unterschriften sind zusammengekommen, und das bei einer Einwohnerzahl von 3.500 Menschen! Ein schöner Erfolg. 

Bernd Riexinger unterstützt KAB-Forderung

Der Vorsitzende von DIE LINKE im Gespräch mit KABOnline zur KAB Forderung nach Erhöhung des Mindestlohnes auf 13,69 Euro.

Anhebung auf 13,69 €!

Der gegenwärtige Mindestlohn von 9,35 €/h schützt nicht vor Armut und reicht nicht aus um soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Insbesondere Familien leben unter permanentem finanziellem Druck. Zugleich verschärft ein so niedrig angesetzter Mindestlohn zwangsläufig das Risiko von Altersarmut. Wer ein Leben lang in Vollzeit für den Mindestlohn arbeitet, erhält eine Rente unterhalb des Hartz IV-Satzes.  Deshalb fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 13,69€. Das entspricht 60% des derzeitigen Durchschnittseinkommens und ist die Untergrenze für einen Arbeitslohn, der Menschen nicht aus dieser Gesellschaft ausschließt, sondern Ihnen einen würdevollen Platz in der Gemeinschaft ermöglicht.

Menschenwürdige Arbeit ist die Grundlage einer guten Wirtschaft und einer solidarischen Gesellschaft. Dies gilt für alle Formen menschlicher Arbeit, ob in einer stärkeren gesellschaftlichen Anerkennung der Ehrenamtsarbeit oder einer fairen Bezahlung in der Erwerbsarbeit.
Deshalb muss neben einer Anhebung des Mindestlohns auf 13,69 Euro pro Stunde auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt werden.
Trotz guter wirtschaftlicher Lage müssen deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn auskommen, der unterhalb der Armutsgrenze liegt. Ein Mindestlohn, der eine wirkliche sozioökonomische Existenzsicherung auf Grundlage von Erwerbseinkommen für unterschiedliche Haushaltstypen sicherstellen wollte, müsste wohl noch deutlich höher angesetzt werden.

domradio-Interview mit KAB Bundesvorsitzenden

Anlass des Interviews ist der Vorschlag der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ Lockerungen im Arbeitszeitgesetz und dem Mindestlohngesetz vorzunehmen.

KAB fordert Mindestlohn von 13,69 €

Michael Schäfers, Referent für Politik&Strategie und Referatsleiter der KAB Deutschlands über die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohns und dessen Auswirkungen.

Beachten Sie auch das ausführliche Interview mit Dr. Schäfers zum gleichen Thema

Warum setzt sich die KAB für einen gesetzlichen Mindestlohn ein?

Michael Schäfers: Eine zentrale Forderung der Soziallehre der Kirche war und ist ein fairer und gerechter Lohn, der zum Leben für die arbeitenden Menschen und ihre Familien reicht. Der politische gewollte Ausbau des Niedriglohnsektors hat zu skandalös niedrigen Löhnen geführt, von denen niemand menschenwürdig leben kann, geschweige denn eine Familie. Armut trotz Arbeit ist die Folge.

Der gesetzliche Mindestlohn zieht eine Grenze nach unten ein. Er ist eine Haltelinie gegen die Ausbeutung der Beschäftigten. Für die KAB als Bewegung für soziale Gerechtigkeit ist es geradezu eine Pflicht, sich für einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen. Lohnarmut in einer reichen Gesellschaft bedeutet Ausgrenzung, weniger soziale Sicherheit und Teilhabe. Für uns hat der gesetzliche Mindestlohn deshalb ganz zentral auch eine gesellschaftliche und soziale Funktion. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern um ein menschenwürdiges Leben für alle und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch faire und gerechte Löhne.

Wie wird die Höhe des Mindestlohns berechnet, wieso 13,69 €?

Der ab Januar dieses Jahres geltende gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro ist eindeutig zu niedrig. Das wird ja gerade auch in der Politik heftig diskutiert und es zeichnet sich mehrheitlich ein Konsens ab, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro ansteigen zu lassen. Aber selbst diese Höhe ist zu niedrig, um etwa Altersarmut zu verhindern.

Wir meinen, dass mindestens 60 Prozent des Bruttomonatsverdienstes von Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer*innen im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich eine angemessene Schwelle ist. 2017 lag dieser Bruttomonatsverdienst durchschnittlich bei 3.771 Euro. Das ergibt dann einen Stundenlohn von 13,69 Euro, der als gesetzlicher Mindestlohn festgeschrieben werden sollte. So die Forderung und letzte Beschlusslage der KAB. Wir sind uns bewusst, dass selbst diese Höhe nicht ausreichend ist, etwa um vor Altersarmut zu schützen. Da wären wir in einer Größenordnung von ca. 15 Euro…

Welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn auf die davon profitierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Die erste Auswirkung liegt auf der Hand: Mehr Lohn in der Tüte! Mehr Geld zum Leben. Dann bedeutet ein höherer gesetzlicher Mindestlohn in unseren erwerbsarbeitszentrierten Sicherungssystemen natürlich mehr Absicherung bei Arbeitslosigkeit und eine bessere Rente. Das sind sozusagen zwei handfeste, materielle Auswirkungen. Es geht aber um mehr.

Die Höhe des Lohnes ist auch eine Anerkennung für geleistete Arbeit. Angesichts der Corona-Pandemie wird ja Gott sei Dank auch über die sehr niedrigen Löhne, etwa in der Pflege, der Logistikbranche und im Hotel- und Gaststättenbereich diskutiert. Es wird endlich öffentlich, wie skandalös niedrig die Einkommen sind, gerade für diejenigen, die nun als „systemrelevant“ eingestuft werden, Tag für Tag schuften und oftmals von ihrem Lohn nicht leben können. Lohn ist nicht nur Anerkennung für individuelle Leistung, sondern spiegelt auch das Wertgefüge einer Gesellschaft wider. Und da liegt einiges im Argen… Es ist gut, dass die Debatte jetzt beginnt, welchen Wert und soziale Funktion eine Arbeit für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt hat. Das muss sich dann auch in der Lohnhöhe ausdrücken. Mit Klatschen alleine ist es nicht getan…

Welchen Einfluss hat der Mindestlohn auf die Beschäftigung?

Alle Befürchtungen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, dass es zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen, zu Betriebsverlagerungen und einem Hochschnellen der Arbeitslosenzahlen kommen werde, haben sich als falsch erwiesen. Demgegenüber gibt es zahlreiche positive Effekte auf die Beschäftigung. So wurde durch den gesetzlichen Mindestlohn das Lohngefälle zwischen den alten und den neuen Bundesländern abgebaut.

Die Anzahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungen ist angestiegen, da vor allem Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt worden sind. Davon haben vor allem Frauen profitiert. Zudem ist die Inlandsnachfrage gestärkt worden. Innerhalb Europas ist das Lohndumping, das u.a. durch den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland durch die Einführung der sogenannten „Hartz-Gesetze“ unterstützt wurde, zumindest abgemildert worden. Das sind nur einige positive Effekte. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt muss „nur“ noch die Höhe stimmen…

Wie wirkt sich der Mindestlohn auf das Tarifgeschehen aus?

Der gesetzliche Mindestlohn zieht – wie gesagt – eine Lohnuntergrenze ein, unterhalb derer auch keine Tarifvereinbarungen zulässig sind. Der Mindestlohn zieht das Tarifgeschehen sozusagen für alle Beschäftigten nach oben. Das zeigt sich dann vor allem etwa bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber auch bei den Tarifabschlüssen allgemein.

Wie kann die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert werden?

Zuständig ist der Zoll. Nach eigenen Angaben hat der Zoll im Jahr 2015 1.316 und im Jahr 2018 6.220 Fälle an Mindestlohnunterschreitungen aufgedeckt. Trotz einer Ausweitung der verfolgten Verstöße werden in Deutschland aber weiterhin nur etwa 2 Prozent der Betriebe kontrolliert. Die Kontrolldichte durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibt aufgrund fehlenden Personals weiterhin zu gering. Zudem fallen die Sanktionen bei Verstößen gegen § 21 MiLoG in der Regel moderat aus. Das Personal beim Zoll muss deshalb deutlich aufgestockt werden, um eine höhere Kontrolldichte zu erreichen. Zudem setzt sich die KAB für eine Verschärfung der Dokumentationspflicht ein. Insgesamt ist von einer hohen Dunkelziffer bei den Verstößen gegen das MiLoG weiterhin auszugehen. Dies kann auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs nicht hingenommen werden.

Was kann und wird die KAB zur Etablierung eines ausreichenden Mindestlohns beitragen?

Ohne die KAB und die Gewerkschaften gebe es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Vor allem die Frauen und Männer der KAB in den Gewerkschaften haben den gesetzlichen Mindestlohn – auch gegen Widerstände – immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Als politische Bewegung haben wir die Politiker*innen immer wieder aufgefordert und ermahnt, jetzt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Jetzt haben wir die gesetzlichen Grundlagen und müssen nun offensiv und hartnäckig für eine Höhe von 13,69 Euro kämpfen. Wir sind stark in der politischen Lobbyarbeit beim gesetzlichen Mindestlohn, aber wir müssen noch lauter werden.

Dass sich jetzt ein Konsens in weiten Teilen der Politik abzeichnet, den Mindestlohn deutlich auf 12 Euro zu erhöhen, ist ein gutes Zeichen. Es ist auch das Ergebnis, dass wir in den letzten Jahren „dicke Bretter“ in der Politik gebohrt haben, immer wieder und stetig den gesetzlichen Mindestlohn thematisiert haben. Unser Markenkern ist die soziale Funktion des Mindestlohnes für die Menschen und unsere Gesellschaft immer wieder – sei es gelegen oder ungelegen – herauszustellen. Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass diese gesellschaftliche Diskussion überfällig ist. Sie muss nun endlich geführt werden! Dabei kommt der politischen Bildungsarbeit als Diskussionsplattform in unserem Verband eine Schlüsselstellung zu.

Ende Juni wird die KAB eine Online-Petition für 13,69 Euro starten. 

Mindestlohn verstehen

Stellungnahme der KAB zur „Schriftlichen Anhörung zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“ der Mindestlohnkommission

Unsere Nachrichten zum Thema "Mindestlohn"

24. August 2020

KAB: Kanzlerkandidat Scholz muss jetzt den Mindestlohn erhöhen

Mit einer Petition setzt sich die KAB für einen fairen Mindestlohn ein.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will erst nach der Wahl den Mindestlohn deutlich anheben. Foto BMF
Bundesvorsiteznder Andreas Luttmer-Bensmann fordert vom Vizekanzler Taten statt Wahlversprechen. Foto: Rabbe

Die KAB Deutschland stimmt mit Vizekanzler Olaf Scholz überein, dass eine „Anhebung des Mindestlohns dringend erforderlich ist“. Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann fordert daher vom SPD-Kanzlerkandidat, „dass er jetzt endlich auch Butter bei...Mehr erfahren

28. Juli 2020

„Politik muss die `Armut trotz Arbeit´ jetzt bekämpfen“

Armutsbekämpfung beginnt beim Mindestlohn, erklärt KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. KAB ktitisiert Jan Zilius, Vorsitzender der Mindestlohnkommission, der vor einer deutlichen Anhebung des Mindstlohns warnt. 
Kurzer Applaus hilft den Beschäftigten in der Pflege nicht. Die Aufwertung der Arbeit beginnt mit einem armutsfesten Mindestlohn von 13,69 Euro brutto pro Stunde.

Scharfe Kritik äußert die KAB Deutschlands an dem Vorsitzenden der Mindestlohn-Kommission Jan Zilius. In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hatte Zilius vor ei-ner schnellen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewarnt. Mehr erfahren

26. Mai 2020

CDU-Pläne: KAB fordert höheren Mindestlohn statt Sozialabbau

Die KAB lehnt die Pläne der CDU Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Energie" ab und fordert einen Mindestlohn in Höhe von 13,69 Euro um Armut stärker zu bekämpfen. Bundespräses Stefan Eirich (links) und die Vorsitzenden Maria Etl und Andreas Luttmer-Bensmann setzen sich für einen sozial gerechten MKIndestlohn ein. Foto: Blöcher

Als Skandal bezeichnet die KAB Deutschlands den Versuch von CDU-Politikern, im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen nun auch Lockerungen im Arbeitszeitgesetz und dem Mindestlohngesetz erreichen zu wollen. Mehr erfahren

12. März 2020

Equal Pay Day - KAB für höheren Mindestlohn von 13,69 Euro

„Wer den Lohnabstand zwischen Frauen und Männern reduzieren will, muss auch den Mindestlohn drastisch anheben, da besonders Frauen im Niedriglohnbereich tätig sind.“, fordert Maria Etl, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands zum Equal Pay...Mehr erfahren

26. Februar 2020

Mindestlohn darf keine Armutsfalle sein

Bundesweiter Auftakt am 29.Februar: KAB wirbt für christliche Werte in der ArbeitsweltMehr erfahren

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