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Bundestagsparteien bewerten den Sonntagsschutz unterschiedlich

Recht unterschiedlich bewerten die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl den Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „Die Forderung der FDP, die verfassungsmäßigen Vorgaben des Sonntagsschutzes zu lockern, ist ein Generalangriff auf den im Grundgesetz verbrieften Schutz des Sonntags“, erklärte KAB-Bundespräses Stefan-B. Eirich, Vertreter der KAB in dem Bündnis „Allianz für den freien Sonntag“.

In einer Umfrage der Allianz für den freien Sonntag an die Parteien im Bundestag wurde die unterschiedliche Bedeutung des Sonntagsschutzes für die Parteien deutlich. So wollen sich die Liberalen laut FDP-Generalssekretär Dr. Volker Wissing für eine Rechtssicherheit einsetzen, um „das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben zu lockern“. Nachdem die bayerische CSU in ihrem Bayernplan den vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen und damit die grundgesetzlich verankerte Sonntagsruhe in Frage stellt, geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Antwort nicht auf den Sachgrund ein. Lediglich ein Bekenntnis zum „Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe“ gibt sie ab.  Die Bündnisgrünen wollen den Anlassbezug erhalten, aber finden „es angemessen, dass die Bundesländer durch Rechtsverordnungen weitere Ausnahmen oder Einschränkungen vom Sonntagsschutz vornehmen können“.

Wochenrhythmus und Unerreichbarkeit

SPD und Links-Partei räumen dem Schutz des freien Sonntags dagegen hohe Priorität ein und setzen sich für den Erhalt des Anlassbezugs ein.  SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, bekräftigte, der Sonntag als konsumfreier Tag bewahrt werden müsse. „Ich bin politisch voll auf eurer Linie, wenn es um den Schutz des arbeitsfreien Sonntags geht“, erklärte sie. In einem Gespräch mit Allianz-Vertretern ließ ein Ministeriumssprecher versichern, dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil betont, dass am Sonntagsschutz nicht gerüttelt werden darf. Bundespräses Eirich rief dazu auf, nach der Bundestagswahl die Themen Sonntagsschutz und Arbeitszeit weiter auf der Agenda zu setzen. „Ein wöchentlicher Rhythmus und eine tägliche Nichterreichbarkeit sind Voraussetzungen für eine Work-life-Balance“.

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