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Der Ortsverband

Rechtliche Struktur des KAB Ortsverbandes

Ausschlaggebend ist, welche Rechtsfähigkeit sich ein KAB Ortsverband gegeben hat. 

1. KAB Ortsverband als nicht rechtsfähiger Verein (§ 54 BGB)

2. KAB Ortsverband als rechtsfähiger Verein (§§ 21, 79 BGB)

Zu 1) Der „nicht rechtsfähiger Verein“

Grundsätzliches: 

Die Mehrzahl der KAB Ortsverbände sind nicht rechtsfähige Vereine. Bei nicht rechtsfähigen Vereinen müssen im Prinzip die gleichen Voraussetzungen vorliegen, wie bei einem rechtsfähigen Verein. Der entscheidende Unterschied ist, dass der nicht rechtsfähige Verein nicht in das Vereinsregister einzutragen ist. Er ist deshalb nur in Teilbereichen und im gewissen Umfang rechtsfähig. 

Der KAB Ortsverband gibt sich eine Satzung, die nicht im Widerspruch steht mit der Satzung des KAB Deutschlands e.V.. In dieser Satzung wird festgelegt, wer den Verein vertritt. Die Vertretungsberechtigung (in der Regel der Vorstand) des nicht rechtsfähigen Vereins wird in einem Protokoll der Hauptversammlung dokumentiert. 

Es muss keine eigene Satzung des Ortsverbandes beschlossen werden, wenn in der Satzung des rechtsfähigen KAB Diözesanverbandes e.V. auch die Aufgaben, Wahlen und Regularien des Ortsverbandes festgelegt sind. Notwendig bleibt weiterhin die Dokumentation der Vertretungsberechtigung durch ein Protokoll der Hauptversammlung. 

Jede Person, die für einen nicht rechtsfähigen Verein im privatrechtlich-rechtsgeschäftlichen Bereich gegenüber außerhalb des Vereins stehenden Personen handelt, haftet neben dem Vereinsvermögen dem Dritten gegenüber auch persönlich; gleichgültig ob er oder sie mit oder ohne Auftrag handelt.

Kontoeröffnung

Eine Kontoeröffnung wird vom Vertretungsberechtigten des nicht rechtsfähigen Vereins vorgenommen. Vorzulegen ist die Satzung des KAB Ortsverbandes bzw. die Satzung des KAB Diözesanverbandes, falls die Rahmenbedingungen des KAB Ortsverbandes dort geregelt sind. Die Vertretungsberechtigung weist er bzw. sie (Vorstand, Kassiererin oder Kassierer) durch das Protokoll der Hauptversammlung nach. Der Kontonamen bezieht sich auf die örtliche KAB Gruppe, z.B.: KAB Ortsverband St. Hedwig. Jede Veränderung der Kontoverfügung muss durch einen Protokollauszug der Jahreshauptversammlung nachgewiesen werden. 

zu 2) Der „rechtsfähiger Verein (e.V.)“

Grundsätzliches:

Der KAB Ortsverband gibt sich eine Satzung, die nicht im Widerspruch steht mit der Satzung des KAB Deutschlands e.V.. In dieser Satzung wird festgelegt, wer den Verein juristisch vertritt. Dies ist in der Regel der Vorstand. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Der Verein wird im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen. Durch die Eintragung wird dem KAB Ortsverband Rechtsfähigkeit verliehen, so dass er als juristische Person selbständig Träger von eigenen Rechten und Pflichten sein kann. Jeder Wechsel im Vorstand ist im Vereinsregister zu melden, um eine Änderungseintragung vorzunehmen.

Bei einem eingetragenen Verein haftet der Verein mit seinem Vermögen, nicht der Vorstand persönlich. Mitglieder können nicht persönlich in Anspruch genommen werden. 

Kontoeröffnung:

Eine Kontoeröffnung wird vom eingetragenen Vorstand vorgenommen. Vorzulegen ist der Vereinsregisterauszug des Amtsgerichts. Der Kontonamen bezieht sich auf die örtliche KAB Gruppe, z.B.: KAB Ortsverband St. Andreas, Irgendwo. Weitere Kontovollmachten können durch den Vorstand erteilt werden (z.B. für die Kassiererin, bzw. dem Kassier).

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