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Unsere Kommentarseite zum Bundestagswahlkampf 2017

Cappuccino nach der Wahl

Köln, 22.9.2017. Der Countdown läuft. Am Sonntag um 18 Uhr ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag beendet. Wer die Regierung stellt und welches Parlament die zukünftigen Gesetze beschließen wird, zeigt sich dann in den Koalitionsverhandlungen.

Statt der allseits beliebten Wahlprüfsteine haben wir uns im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes dafür entschieden, ein zentrales Thema in den Fokus zu stellen: die Zukunft unseres Rentensystems. Mit großem Engagement haben die Frauen und Männer der KAB Deutschlands dafür gesorgt, dass dieses wichtige Zukunftsthema auf der Tagesordnung vieler Wahlveranstaltungen und Podiumsdiskussionen in Deutschland stand. Drohende Altersarmut, sinkende Renten, wir haben erfahren, dass unsere Kampagne "sie-planen-deine-Altersarmut!" die Realität und die Sorgen der erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land aufgenommen und widergespiegelt hat. 

Für viele Parteien ist die bereits aktuelle und zukünftig drohende Altersarmut kein vordringliches Handlungsfeld. Deshalb war es richtig und ein Erfolg, die Kandidaten und Kandidatinnen mit unserem solidarischen Alterssicherungsmodell zu konfrontieren und in die Auseinandersetzung zu drängen. Das Cappuccino-Modell der KAB ist dank der Kompetenz unserer Mitglieder in der Parteienlandschaft angekommen.

Schon in einigen Wahlprogrammen finden sich wichtige Punkte unseres Modells wieder. Haltelinien allein reichen nicht aus, um die Menschen im Alter vor Armut zu schützen. Schon heute liegen die Renten im Westen nur noch bei durchschnittlich 787 Euro, Frauen erhalten sogar nur 580 Euro. Jede vierte alleinstehende Frau in den alten Bundesländern muss mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen, davon noch Miete und Krankenversicherung zahlen. An eine auskömmliche Rente im Alter ist da nicht zu denken. 

Deshalb: die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht bis zum Jahre 2030 aufgeschoben werden. Dafür bietet das Cappuccino-Modell der KAB einen wichtigen Impuls.

Wer Demokratie will, muss Demokraten wählen!  Das ist die Botschaft unserer Postkarten-Aktion zur Bundestagswahl. Es ist immens  wichtig es für unser Gemeinwesen, sich der Verantwortung bewusst zu sein und nur Parteien zu wählen, die sich klar zu unserer Demokratie bekennen.  Es darf in Deutschland keinen Platz geben für Rassismus, Intoleranz und Nationalismus. Für dieses Bekenntnis ist die Wahl am kommenden Sonntag ein sehr wichtiger Zeitpunkt.

Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der KAB

Wahltag für Arbeiter

Köln, 21.9.2017. Das vorweg; ich habe bereits gewählt. Ich gehe nie am Wahltag wählen. Zum einen, weil ich vor der Wahlentscheidung wissen will, wer sich zur Wahl stellt. Was die betreffenden KandidatInnen von Beruf sind, wo sie wohnen und wer noch auf der Landesliste steht. Im Wahllokal und in der Wahlkabine hat man nur wenige Minuten oder Sekunden Zeit, den langen Wahlzettel genau durchzulesen. Das ist mir dann zu hektisch. Ich mach das in Ruhe zu Hause.

Zum anderen- und das ist für mich auch ein ganz praktischer Grund - bin ich an den Wahlsonntagen damit beschäftigt, im großen Briefwahlzentrum die Stimmen auszuzählen oder wie die anderen Jahren im Wahllokal Dienst zu tun und zu schauen, dass die Wahl ordnungsgemäß erfolgt. Auch dort natürlich werden am Ende die Stimmen gezählt. Demokratie ist eben Arbeit. Deshalb wähle ich immer vor der Wahl. Wenn Sie noch unentschlossen sind und wissen wollen, was ich gewählt habe, muss ich Sie enttäuschen. Zum Glück haben wir - anders als zu DDR-Zeiten -  eine geheime Wahl. Doch ich kann ihnen verraten, dass meine Herkunft und meine Sozialisation meine Wahl bestimmen. 

Geboren als Sohn eines Fernfahrers und eines Großvaters, der als Kommunist von den Nationalsozialisten ins Gefängnis und Konzentrationslager gesteckt wurde, fällt ein bestimmtes Parteienspektrum völlig unter den Tisch. Als Arbeiterkind bin und bleibe ich ein Milieuwähler. Prägend ist auch meine Konfession. Als Katholik ist das christliche Menschenbild Gradmesser auch für Wahlentscheidungen. Wie prägend diese Kombination war, zeigt, dass nationalistisches und Nationalsozialistisches Gedankengut 1933 sich in jenen Wahlbezirken nicht durchsetzen konnte, wo Katholiken und Arbeiter die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler stellten. 

Doch diese Milieus sind längst aufge- und zerbrochen. In unserer Gesellschaft haben die unterschiedlichen Gruppen ihre Bindungskraft und Bildungskraft verloren. Individualität ist Trumpf und doch laufen alle dem neuen I-Phone hinterher.

Gewerkschaften haben es immer schwerer, Arbeiter und Arbeitnehmer zu vereinen. Der heutige Arbeiter fühlt sich gleichzeitig allein gelassen. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Schlagworte, die die Politik benutzt, aber nicht ernsthaft umzusetzen versucht. Zu deutlich wird immer wieder erkennbar, dass das Primat des Gewinns und Profits über den Menschen, den arbeitenden Menschen gestellt wird. In den Parteien selbst sind Arbeiter und Arbeitnehmer Mangelware, in den politischen Spitzenpositionen quasi nicht vorhanden. Wie soll da eine Identifikation entstehen? Wie soll da Glaubwürdigkeit, Empathie für die Probleme von Mini-Jobbern, Zeitarbeitern oder Scheinselbstständigen entstehen? Da muss erst ein Pfleger der peinlich berührten Kanzlerin erklären, wie der Arbeitsalltag aussieht und das menschenwürdige Arbeit und menschenwürdige Pflege kaum noch möglich sind. Da vertröstet Frau Merkel eine junge Frau auf die private Riester-Rente, weil die junge Arbeiterin eine begründete Angst davor hat, dass ihre gesetzliche Rente sie im Alter in die Armutsfalle entlässt.

Es ist die Politik nicht allein, die den/die Arbeiter*in übersieht. In einer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft, die lebenslanges Lernen, Bildung, Studium und Karriere einfordert, wird der Arbeiter und Facharbeiter ausgebremst. Seine Arbeit wird digitalisiert und automatisiert, seine Arbeitskraft nicht mehr gebraucht. Übrig bleibt Niedriglohn und Zeitarbeit. Arbeit wird ausrangiert, der Arbeiter ist nicht mehr gefragt. Seine Person ist austauschbar, ersetzbar. Im Jahre 150 nach Marx seinem Kapital ist der Arbeiter nicht nur von seiner Arbeit entfremdet. Er fühlt sich auch in unserer Gesellschaft als Fremder. So ist es kein Wunder, dass das Fremde zum Wahlkampfthema selbst wird und viele Arbeitnehmer AfD wählen. Aus Protest, aufgrund des Gefühls der Ausgrenzung, aus Angst vor Fremden. Oder sie gehen aus Enttäuschung gar nicht mehr wählen.

Matthias Rabbe, Redakteur Impuls

Cappuccino für alle statt mitwachsende Altersarmut

Köln, 20.9.2017. Können Sie sich an die Sozialpolitik des schwarz-gelben Regierungsbündnisses in den Jahren von 2009 bis 2013 erinnern? Wenn Ihnen dazu nichts einfällt, dann liegen Sie genau richtig, denn die gab es nicht. Die Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition waren vier verlorene Jahre für die Sozialpolitik.

Nach einer Legislaturperiode mit einem vorsichtigen Ausbau der Sozialpolitik und einigen sozial- und rentenpolitisch wichtigen Reformen drohen wieder Stillstand oder sogar Sozialabbau, so zum Beispiel in der Rentenpolitik:

Die CDU/CSU sieht in ihrem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode keinen Handlungsbedarf und will in einer Rentenkommission Vorschläge für die Rentenpolitik für die Zeit nach 2030 erarbeiten, eigene Reformvorschläge macht sie lieber nicht. Dafür will sie den „mitwachsenden“ Minijob realisieren und die Verdienstgrenze von derzeit 450 Euro an die allgemeine Lohnentwicklung koppeln. Auch die FDP fordert das. Mitwachsende Minijobs bedeuten mitwachsende Altersarmut insbesondere für Frauen. Die Beteuerung aller Politker*innen, die beste Verhinderung von Altersarmut seien gut bezahlte, versicherungspflichtige Jobs klingen da wie Hohn.

Die FDP setzt auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge, will das politisch festgelegte Rentenalter abschaffen und den Renteneintritt an die Voraussetzung knüpfen, dass das Alterseinkommen aus Rente und zusätzlicher Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das kommt faktisch einer Erhöhung des Rentenalters und der Enteignung von Versicherten insbesondere mit niedrigen Renten gleich. Rente ist Lohn für Lebensleistung wird so endgültig zur Farce. 

Die SPD verspricht die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Solidarrente für langjährig Versicherte, die Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger und langfristig die Erwerbstätigenversicherung. Zur Verhinderung von Altersarmut und einer zukunftsfähigen Ausgestaltung der Rentenversicherung wird das nicht ausreichen.

Nur in den Wahlprogrammen der Grünen und Linken finden sich Ansätze für grundlegende rentenpolitische Reformen wie den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung oder Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen und Mindestrentenkonzepte, die nicht nur langjährig Versicherte im Blick haben.   

Wie grundlegende und solidarische Lösungen für eine zukunftsfähige Rentenpolitik aussehen machen wir mit unserem Cappuccino-Modell in der Rentenkampagne deutlich. Wenn wir Altersarmut verhindern und den demografischen Wandel bewältigen wollen, brauchen wir mehr Solidarität. Deshalb setzen wir uns ein für: 

  • den Aufbau einer Sockelrente für alle Bürgerinnen und Bürger,

  • die Einbeziehung wirklich aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Pflichtversicherung inklusive Selbständige, freiberuflich Tätige, Beamte und Beamtinnen, Politiker und Politikerinnen,

  • die Einbeziehung aller Einkünfte in die Finanzierung,

  • und eine deutlich bessere Anerkennung von Erziehungs-, Pflege, und Bildungszeiten in der Rentenversicherung.

Damit es nicht wieder zu vier verlorenen Jahren in der Rentenpolitik kommt, müssen wir uns weiter für diese Forderungen einsetzen, mit der Wahl am nächsten Sonntag durch die Stärkung von sozialpolitischen Kräften und Positionen und nach der Wahl durch unser Engagement für das Cappuccino-Modell.

Lucia Schneiders-Adams, Referentin der KAB Deutschlands

Bauch oder Kopf wählen

Köln, 19.9.2017. In aktuell gängiger Lesart ist diese Bundestagswahl eher eine Wahl der Köpfe, als eine Auswahl zwischen großen, widerstreitenden politischen Zukunftsentwürfen, gelegentlich auch Visionen genannt, mit denen man ja bekanntermaßen einen Arztbesuch einplanen sollte. In großformatige Fotografien gegossene Bodenhaftung, Seriosität und Kompetenz verkündet von jeder Straßenlaterne, dass „alles gut ist in Deutschland“. Alles was im Moment noch nicht gut ist, wird aber bestimmt ganz bald gut sein, oder … liegt im Verantwortungsbereich bzw. in der Freiheit des Einzelnen. 

Wer wählt schon gerne Menschen, die ständig Probleme am Horizont sehen, die könnten den Bürger ja glatt selbst betreffen. Genug der Polemik gegen Wohlfühl-Wattetüten-Wahlkampfstrategien. Tatsächlich wählen wir weder Bundeskanzlerin noch Bundeskanzler, sondern ein aus vielen Köpfen bestehendes Parlament. Von diesem dürfen wir zu Recht erwarten, dass sich seine Mitglieder mit den aktuell vorherrschenden Problemlagen auseinandersetzen und bereits jetzt die Weichen für die Zukunft stellen wollen. In den vorangegangenen Kommentaren konnten Sie lesen, in welchen Themenbereichen Weichenstellungen dringend notwendig wären. Und sie sind notwendig, denn wer Zukunft nicht gestalten will, der wird gestaltet. Daran ändern weder rückwärts gerichtete Parolen, noch der Wunsch im Jetzt verharren zu wollen irgendetwas. Der Maßstab für unsere Wahlentscheidung sollte daher nicht unser Bauchgefühl bei der Betrachtung der Wahlkampfplakate sein, sondern die Frage: Welche Zukunft wird hier geplant und gestaltet, in welcher Zukunft will ich, in welcher Zukunft bzw. in welcher Gesellschaft sollen meine Kinder und Enkel leben? Verbände wie die KAB haben hier im sogenannten vorpolitischen Raum Fragen gestellt und eigene Antworten gegeben. Siehe KAB Verbandsbeschluss in Krefeld

Im Vorfeld der Wahl haben wir bspw. gemeinsam mit dem Netzwerk Grundeinkommen Wahlprüfsteine erstellt und an alle zur Wahl stehenden Parteien versandt. Ich möchte die Antworten zu drei Fragen kurz skizzieren. Die Zusammenfassungen beziehen sich ausschließlich auf die schriftlichen Antworten der Parteien. (Auswahl der im Bundestag vertretenen Parteien):

1. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen sind geplant, um sich auf die Veränderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung einzustellen? Spielt das Grundeinkommen dabei eine Rolle?

Digitalisierung wird von CDU/CSU in wirtschaftspolitischer Hinsicht als Chance begriffen. Den Anforderungen auf die Arbeitswelt soll mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle und einer Weiterbildung/Qualifizierungsstrategie begegnet werden.

Auch die SPD setzt auf den Erhalt „guter Arbeit“ durch Qualifizierung der Arbeitnehmer. Mit dem Arbeitslosengeld Q und einem Chancenkonto soll Weiterbildung und Qualifizierung gefördert und sozial abgesichert werden. 

Die Linke will den digitalen Wandel politisch und demokratisch mitgestalten. Arbeitsschutzstandards und Mitbestimmung der Beschäftigten sollen den Deregulierungsinteressen der Arbeitgeber entgegengestellt werden. Rechtliche Grauzonen bei neuen Arbeitsformen sollen geschlossen werden. Die Linke diskutiert, „inwiefern durch die Digitalisierung das Grundeinkommen notwendig und möglich wird, um die Verkürzung und Verteilung von Arbeitszeit, [...] die selbst organisierte Produktion und eine ökologische Transformation zu erreichen [ist]. Andererseits wird auch diskutiert, wie […] erwartete Produktivitätsgewinne gerecht verteilt [...] werden können.“

Die Grünen setzen auf die Chancen durch die Digitalisierung. Es gehe darum gute, neue Jobs zu fördern und die ökologischen Möglichkeiten zu nutzen. Die Grünen gehen davon aus, dass wie bei allen technologischen Revolutionen bestehende Arbeitsplätze wegfallen und neue entstehen. Die Sicherungssysteme müssten auf den Wandel eingestellt werden. Alle sollten lebenslang Bildungschancen erhalten.

2. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Kinderarmut zu beseitigen?

Das Phänomen Kinderarmut als solche wird von allen gleichermaßen eingeräumt. Auch in der Diagnose sind sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt weitgehend einig: Kinderarmut sei „Elternarmut“ und nur durch eine entsprechende Arbeitsmarktbeteiligung anzugehen. Dieser Logik folgen dann Forderungen nach mehr Ganztagsbetreuung, flexiblen Arbeitszeitmodellen, Anspruch auf befristete Teilzeit etc. CDU/CSU und SPD bleiben im Weiteren in dieser geistigen „Bedarfsgemeinschaft“. Die SPD plant darüber hinaus ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld.

Nur die Linke und die Grünen fordern eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, die Kindergeld und Kinderfreibetrag integriert bzw. als Einführungsschritt ausbaut. Hier könnte ein echtes Kindergrundeinkommen andocken.

3. Da Grundeinkommen u.a. auch eine verteilungspolitische Funktion hat, fragten wir die Parteien, ob sie in verteilungspolitischer Hinsicht in Deutschland Handlungsbedarf sehen und welche Maßnahmen sie diesbezüglich vorschlagen.

CDU/CSU beziehen sich auf die Rolle des Einzelnen in der Sozialen Marktwirtschaft. Statt auf Umverteilung setzen CDU/CSU auf Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen. Eine Grundabsicherung wird über die Sicherungssysteme gewährleistet. „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Fördern und Fordern“ stehen dabei im Mittelpunkt.

„Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. […] Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit.“

Zum Grundeinkommen gibt es keine einheitliche Meinung in der Linken. Zur Verteilungspolitik gibt es Beschlüsse. „Die Abschaffung von Armut und Ermöglichung von Zeitsouveränität und Arbeitszeitverkürzung sind durch entsprechende Umverteilungspolitiken zu sichern, die Sicherstellung guter Löhne ebenso der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen.“ Finanziert werden sollen diese durch steuerpolitische Maßnahmen für obere Einkommen und durch Erhöhungen der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften.

Die Grünen beschreiben Deutschland als wohlhabendes Land mit einer starken Wirtschaft und einer breiten Mittelschicht. Die Ungleichheit habe aber in den letzten Jahren zugenommen. „In einer inklusiven Gesellschaft gehören [aber] alle Menschen dazu.“ Daher müsse diesem Trend mit verschiedenen Maßnahmen begegnet werden. Dazu gehören Maßnahmen der „Steuer-, über die Sozial-, Bildungs- bis hin zur Wohnungspolitik oder auch der Ausstattung der Kommunen.“

Schlussworte: Diese kurze Übersicht zeigt, jenseits aller Wahlkampfschelte gibt es durchaus wahrnehmbare und wählbare Unterschiede. Tun sie sich und ihren Nachkommen einen Gefallen: Nutzen Sie die Zeit bis Sonntag (24.09.) und recherchieren sie die für sie entscheidenden Inhalte selbst. 

Matthias Blöcher, Referent der KAB Deutschlands

Beendet diesen Wahlkampf

Köln, 18. September 2017. Geht es Ihnen auch so wie mir? Wünschen Sie sich auch sehnlichst den 24. September herbei? Hätten wir doch schon ein Ergebnis und diese peinliche Veranstaltung namens "Wahlkampf" wäre vorbei. Der SPD-Herausforderer Martin Schulz will ein weiteres TV-Duell. Bitte nicht!

Allabendlich läuft im TV irgendeine Talkshow und/oder eine Wahlarena. Man weiß schon gar nicht mehr, wo man hinzappen soll. Journalisten fragen die Kandidaten der Parteien oder das Studio-Publikum, natürlich repräsentativ ausgewählt. "Vom Hölzchen aufs Stöckchen", jeder kann seine persönliche Frage los werden. Die Kandidaten beantworten diese dann besonders einfühlsam, denn man kennt sich mit allem aus und weiß scheinbar alles.  Unglaublich. Angela Merkel kann das besonders gut. Der Inszenierungsdruck durch die Medien ist enorm.

Das Themenspektrum im TV ist so wie beim Wahl-O-Mat. Dort kann man zu 38 Positionen ja oder nein sagen oder sich neutral verhalten. Soll die Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Inland eingesetzt werden? Müssen Kinder gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden? Soll Deutschland einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen? Soll der Gottesbezug im Grundgesetz bestehen bleiben? Soll der kontrollierte Anbau von Cannabis erlaubt sein? Sollen alle Banken verstaatlicht werden? Und so weiter und so weiter. Wie gesagt, 38 Positionen und am Ende erhält man per Prozentzahl die Partei, mit der man am meisten übereinstimmt. Eine Orientierung für die Wahl? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, unterstützt von über 60 Pressefirmen ist genauso schlimm wie die Wahl-Shows im TV.

Ganz zu schweigen von den Wahl-Werbespots, für die allerdings die Parteien verantwortlich sind. Peinlich, peinlich, peinlich. Soll das alles zur politischen Meinungsbildung beitragen? Ist das Wahlkampf?  
Wo finden die Debatten statt über die großen Herausforderungen unserer Zeit. Und das ganz ohne Kampf und Angriffslust, sondern im Ringen um die besseren Konzepte und Strategien. Nur drei Stichworte dazu. Stichwort Klimawandel: Die Hälfte der Emissionen, die für die beschleunigte Erderwärmung verantwortlich sind, wurde in den letzten 30 Jahren in die Luft geblasen, in der heutigen Generation. Wie will man das korrigieren? Stichwort Spaltung der Gesellschaft in arm und reich: In dem die reichen Länder des Nordens ihre wirtschaftliche Macht gegenüber den Ländern des Süden ausspielen, entsteht bei den Menschen dort ein enormer Migrationsdruck. Wie will man das verändern? Oder in Deutschland selbst. 84 Prozent der Befragten in einer aktuellen Studie wollen ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut. Eine große Mehrheit will, dass die Reichen stärker zur Verantwortung für das Gemeinwesen herangezogen werden. Wie will man erreichen, dass alle eine auskömmliche Rente erhalten? Stichwort Digitalisierung: Arbeit, die nur dem Takt der Maschinen und der Digitalisierung folgen muss, ist menschenunwürdig. Wir brauchen weltweit und in Deutschland eine Befreiung von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, von Arbeitsformen, die der Natur schaden, von prekärer Arbeit und Niedriglöhnen, von Leiharbeit und "Rund-um-die-Uhr"-Arbeit. Wie will man das erreichen?

Ich denke, es läuft so. Die meisten Deutschen spüren, es bleibt so wie es ist. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, sie muss sich aber neue Koalitionspartner suchen, die FDP oder die Grünen oder beide. Martin Schulz hat geglaubt, er schafft alleine mit dem Slogan "soziale Gerechtigkeit" eine Alternative zur CDU/CSU ohne ein Bündnis mit anderen Parteien. Nun hat er alle gegen sich aufgebracht und verliert sich im klein klein. Auch wenn noch 40 Prozent oder mehr unentschlossen sind und noch nicht wissen was sie wählen, die Deutschen wechseln bei wenig erkennbaren Alternativen nicht so schnell. Der Wahlkampf könnte beendet werden, zumindest im TV. Es gibt wichtigeres zu tun

Wilfried Wienen, Referent der KAB Deutschlands

Flaute statt steifer Brise

Köln, 16. September 2017. Wahlkampf in Deutschland  Straßenzüge voller Plakate mit nichtssagenden Parolen. Visionen? Entwürfe für die Zukunft? - Fehlanzeige. An der Schwelle zu einem neuen Zeitalter reicht es nur zu einem Zwinkern knapp über den eigenen Tellerrand, im Fokus die eigene, nationalstaatliche Befindlichkeit.

Dabei wäre es bitternötig, grundsätzlich Stellung zu beziehen, denn die Folgen menschlichen Handelns sind auf nahezu dem gesamten Planeten unübersehbar: Der Homo sapiens hat riesige Waldgebiete abgeholzt für endlose Ackerflächen zum Zwecke der Massentierhaltung, zahllose Tier- und Pflanzenarten sterben aus. Plastikmüll verschmutzt die Ozeane, Kunstlicht erhellt vielerorts die Nacht. Und der zunehmende Ausstoß von Treibhausgasen treibt die globale Temperatur in beispiellosem Ausmaß in die Höhe und lässt die Meeresspiegel steigen und das Wasser übersäuern.

Alle vier Jahre veröffentlicht die Europäische Umweltagentur (EEA) ihren Bericht über den Klimawandel in Europa und dessen gegenwärtige und zukünftige Folgen für Ökosysteme und Gesellschaft. Ihre im aktuellen Bericht ("Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2016") zusammengetragenen Ergebnisse machen deutlich, dass auch Europa nicht vom Klimawandel verschont bleibt und erste Folgen bereits messbar sind.

Die Parteien suggerieren im Sinne klassischer Wahlkämpfe routiniert die nationale Souveränität, wohlwissend, dass die für die Lösung der wirklich großen Probleme gar nicht ausreichend sind. Wo bleibt die europäische Dimension, obwohl wir doch wissen, dass die Probleme - siehe Klimawandel - nur gemeinsam gelöst werden können. 

Es ist wirklich erschütternd, wie schlaff und flach die gemeinsamen europäischen Herausforderungen im Wahlkampf behandelt werden: Wollen wir eine weitere Integration Europas, also mehr Zusammenrücken? Auf welchen Politikfeldern soll die EU mit einer Stimme sprechen? Brauchen wir wirklich ein Europa der “zwei Geschwindigkeiten”? Welche Rechte soll das Europäische Parlament bekommen? Muss die Einstimmigkeit im Rat weg? Wie geht es weiter mit der Europäischen Sozialcharta? Wie sichern wir die historische Errungenschaft offener Binnengrenzen?

In einer transnationalen politischen Union haben nationale Wahlen direkte Auswirkungen auf alle anderen Mitgliedsländer. Um dem gerecht zu werden müssen wir nicht unser Wahlrecht ändern, aber schleunigst unsere Debattenkultur: Europa muss in Wahlkämpfen eine Stimme haben statt stummer Prügelknabe zu sein.

Die Bundestagswahl wird mit darüber entscheiden, wie es weitergeht, denn EU-Reformen können nur dann kommen, wenn der Europäische Rat als Vertretung der Mitgliedsregierungen sie anschiebt.

„Europa hat wieder Wind in den Segeln", so das Bonmot des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU. Diese Brise gilt es gerade im Bundestagswahlkampf zu nutzen, aber im Moment sehe ich nur lähmende Flaute.

Horst Erlenkötter, Online Redaktion

FDP - Bedenken first

Köln, 14. September 2017. Trotz der über vierzig Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fehlt eine echte liberale Stimme. Wohlgemerkt liberal, nicht neoliberal. Der Begriff "liberal" geht auf das lateinische "liberalis" zurück und bedeutet eines freien Mannes würdig, edel, vornehm, anständig. Nach Deutschland kam der Begriff "liberal" im ausgehenden 18. Jahrhundert als französisches Fremdwort. Die französische Revolution kämpfte für das Volk mit den Begriffen "Liberté, Égalité, Fraternité"  - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit". Nicht von ungefähr klingen in diesen Worten die Begriffe "Solidarität" und "Personalität" der Katholischen Soziallehre mit. 

Davon ist im Parteiprogramm der Freien Demokraten schon seit vielen Jahren nichts mehr zu lesen. Lediglich der Begriff Freiheit taucht ständig auf und meint: "Ich will machen, was ich will!". "Meine Freiheit first!" "Die Freiheit nehme ich mir!"

Sinnbild für diesen politischen Egoismus ist der Parteichef Christian Lindner, der sich die Freiheit genommen hat, die FDP zur "Ein-Mann-Partei!" zu degradieren. Bereits mit Westerwelle waren die Zeiten einer Partei vorbei, die Liberale wie Burkhard Hirsch, Gerhard Baum oder Hildegard Hamm-Brücher politischen Raum eröffnete.

Heute ist die FDP zur Spielwiese eines Christian Lindners geworden, der sich gerne selbst inszeniert und liberal mit neoliberal verwechselt. Bereits mit 19 Jahren kaufte er sich seinen ersten Porsche, mit 22 ging sein erstes Unternehmen in Insolvenz. Die Freiheit des freien Demokraten scheint keine Verantwortung zu kennen. Der freie Sonntag soll dem freien Shopping geopfert werden. Wirtschaftliche Freiheit bedeutet regelloser Wettbewerb, wo sich der Stärkere durchsetzt und jeder seines Glückes Schmied zu sein hat. 

Bedenken, das so eine ganze Gesellschaft auseinander bricht, kennt der FDP-Chef nicht. Hauptsache der Wiedereinzug in den Bundestag gelingt, auch wenn der Scherbenhaufen der letzten FDP-Bundestagsfraktion noch nicht weggeräumt worden sind.

So hat seine Fraktion fast sechs Millionen Euro Rentenbeiträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in die betriebliche Rentenversicherung gezahlt. "Bedenken second!" Lindner betont, nicht die FDP-Partei, sondern die FDP-Fraktion müsse die Rentenbeiträge entrichten. Unternehmer wären bei Unterschlagung der Sozialbeiträge längst im Knast gelandet. Dass Lindner zur FDP-Bundestagsfraktion gehörte, lässt ihn kalt. "Bedenken second!"

Und selbst bei der Digitalisierung sind ihm Persönlichkeitsrechte, die durchs Internet verletzt werden, Arbeitsplätze die wegfallen, egal. "Digitalisierung first - Bedenken second", lautet ein Lindner-Plakat.
Donald Trump lässt grüßen. 

Matthias Rabbe, Impuls-Redakteur

Ist denn schon Wahlkampf?

Ein Zwischenruf von Dr. Michael Schäfers

Köln, 13. September 2017. Ja, werden Sie antworten. Die Straßen sind gesäumt mit den Wahlplakaten der Parteien und neuerdings lernen wir auch, dass Ungeduld eine Tugend sei. Fernsehduelle mit den Spitzen der Parteien flimmern all abendlich über die Flachbildschirme. Bundeskanzlerin Merkel stellt sich in der Wahlarena den kritischen Fragen ausgewählter Bürgerinnen und Bürger. Nächsten Montag ist Martin Schulz dann dran. Also doch Wahlkampf? Und was für einer!?

Im Wahlkampf sollen für die Wählerinnen und Wähler auch Hilfestellungen für Richtungsentscheidungen sichtbar werden – so zumindest meine vielleicht angesichts der vorrangig personenzentrierten Parteikampagnen „rückständige“ Ansicht. Die Frage, welches Politikkonzept vertreten die jeweiligen Parteien, ist nicht nachrangig, sondern zentral für eine reflektierte Wahlentscheidung. Dass sich die Volksparteien im „Angebot“ in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr angenähert haben, wird allenthalben festgestellt.

Politischer Pragmatismus hält sich auf der Schaubühne des Wahlkampes und die entscheidenden Zukunftsfragen fristen ein Schattendasein. Klimawandel und welches politische Konzept als Antwort notwendig wäre, beschränkt sich auf das Thema Mobilität. So als ließen sich Verbrennungsmotoren einfach durch E-Antrieb ersetzen und alles würde wieder gut.
Die sich verfestigende Armut in unserem reichen Land? Allenfalls ein Randthema, so wie die Sozialpolitik insgesamt. Zehn Minuten Sendezeit müssen dafür maximal reichen. Altersarmut? Ja, die gibt es, aber einen grundsätzlichen Umbau hin zu einer solidarischen Alterssicherung brauchen wir nicht. Lösungen im System reichen.
Damit spiegelt dieser Pragmatismus einen Zug unserer Zeit wider, den der Historiker und Journalist Philipp Blom (s. auch Lesetipp des Montas) beklagt hat: Wir können das Zukünftige nur mehr als irgendwie bessere und verlängerte Gegenwart denken. Weiter so, irgendwie wird es schon gehen.

Diese Einstellung ist es, die Richtungsentscheidungen als „Schnee von gestern“ aussetzt und den Wahlkampf so flach erscheinen lässt. Wer hat etwa das bessere Konzept für die Transformation unseres Wachstums, das auf Ausbeutung und die gnadenlose Verfeuerung fossiler Brennstoffe beruht? Wer hat das bessere Konzept für eine Arbeits- und Sozialpolitik, die die Digitalisierung nicht blindlings den Profitinteressen weniger überlässt? Wer hat ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept für eine alternde Gesellschaft, die Herausforderungen vom Wohnungsbau bis hin zur Mobilität stellt?

Aber es ist ja noch Zeit. Fast alle Parteien haben nun im Endspurt des Wahlkampf nachgelegt und zentrale Forderungen formuliert. Das ist gut so, aber Konzeptlosigkeit wird für die Zukunftsfragen nicht reichen. Sie stehen auf der Tagesordnung!