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Partei-Programme

Für ein besseres Europa

Als KAB messen wir die Parteien sowie die Kandidateninnen und Kandidaten daran, ob sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschlichen Europa vorantreiben wollen.

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Die CDU

Spitzenkandidat der CDU ist der frühere niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Schwerpunkte sind Wirtschaft und Finanzen. Die CDU spricht sich für die Beibehaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus und favorisiert das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird abgelehnt. Die sogenannte Armutswanderung in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Die Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

 

SPD

Spitzenkandidat der SPD ist der Europaparlaments-Präsident Martin Schulz. Er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Die SPD sagt sowohl Rechts- wie Linkspopulisten den Kampf an. Als Ziele werden u.a. formuliert: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem, „Finanz-Checks“ für neue Finanzprodukte. Das Europaparlament soll mehr Mitsprache und Macht erhalten. Die SPD setzt auf europaweite Mindestlöhne.

 


 SPD-Europawahlprogramm

Die Linke

Gefordert wird eine grundlegende Neuausrichtung der EU und einen „Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten, Reiche usw. ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Im Programm heißt es „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“. Die Linke zielt auf Mindestlöhne und Mindestrenten in der gesamten EU sowie eine Neuausrichtung der Währungsunion. Gefordert wird die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

 


Die Linke-Europawahlprogramm

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz sowie mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen. Mit dem Ziel eines „besseren Europas“ wollen sie antieuropäische Gruppen und den Populismus von Rechts und Links konfrontieren. Sie fordern eine Weiterentwicklung der EU und die Fortsetzung der Erweiterungspolitik der EU

 

Grüne-Europawahlprogramm

Die FDP

Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag will die FDP bei der Europawahl ein Comeback auf der politischen Bühne schaffen. Sie stehen damit in direkter Konkurrenz zur AfD, obwohl sie selbst beteuern, dass ihr Gegner Schwarz-Rot ist. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

 

Die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt mit ihrem Slogan „Mut zu Deutschalnd“ eine klare Richtung vor. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Die AfD ist für die scheinbar einfachen Lösungen. Gefordert wird ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Auf Listenplatz 1steht der Parteichef Bernd Lucke. Daneben soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben.

 

 AfD-Wahlprogramm

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