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Stellungnahme

Kein Europa mit Europagegnern

Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmer (EBCA) warnt vor Nationalismus

Köln/Brüssel. "Die zukünftige Mehrheit des Europäischen Parlaments darf sich nicht auf die Beteiligung von rechtspopulistischen oder europafeindlichen Parteien stützen". Dies erklärte Otto Meier, Präsident der Europäischen Bewegungen Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (EBCA) zum Wahlergebnis bei den Europawahlen.

Der EBCA-Präsident und die KAB Deutschlands warnen davor, das Amt des EU-Parlamentspräsidenten durch Gruppierungen und Fraktionen legitimieren zu lassen, die die Einheit Europas und die Gemeinschaft der Europäischen Staaten beseitigen wollen. "Ein EU-Parlamentspräsident oder gar ein EU-Kommissionspräsident, der sich auf europafeindliche Gruppierungen stützt, wird erpressbar", so EBCA-Präsident Meier.

Europa braucht Politik für die Menschen

Die EBCA und die KAB Deutschlands rufen die sozialen und demokratischen Volksparteien im Europaparlament auf, gemeinsam dem Rechtsruck in Europa zu begegnen. "Europa braucht eine Politik der Menschen für die Menschen und keine Politik der Regierungen für eine ausgrenzende Wirtschaft und eine unmenschliche Sparpolitik auf Kosten der Arbeitnehmenden und ihrer Familien", erklärt KAB-Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz. Die Politik in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission müsse geprägt sein von der Überwindung der sozialen Spaltung in Europa. Eine soziale und gerechte europäische Politik sei Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Europa.

Gemeinsame Stellungnahme von EBCA und KAB

In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern EBCA und KAB ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Sicherheit. "Die vehemente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa muss durch eine abgestimmte europäische Politik und durch die kostenlose Erstausbildung für Jugendliche höchste Priorität erhalten". Darüber hinaus fordern die Arbeitnehmerbewegungen einen europäischen Sozialpakt, der neben der Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion beinhaltet. "Das Wahlergebnis ist Signal für eine Sozialunion", so Stieler-Hinz.

Die Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmer ist ein ist ein Netzwerk von 20 Arbeitnehmerorganisationen in 15 Ländern der Europäischen Union sowie in der Schweiz. Die KAB unterstützt mit einem Europabüro die Arbeit der EBCA und die europapolitische Beteiligung des 125.000 Mitglieder starken Sozialverbandes.

Stellungnahme der KAB und der EBCA zum Ergebnis der Europawahlen

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