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Kommentar Brexit

Brexit: Die Briten verlassen die Europäische Union

Köln, 24.Juni 2016. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, ist mit knapper Mehrheit beschlossene Sache. Es war zu befürchten, Premierminister David Cameron hat die Briten in der Frage der EU-Mitgliedschaft gespalten. Ein Richtungsstreit in Camerons konservativer Partei hatte die Abstimmung für oder gegen Europa erst möglich gemacht, schließlich wollte man Wahlen gewinnen und an der Macht bleiben.
So langsam fehlen einem die Worte, um die dramatische Situation zu beschreiben, in der sich die EU befindet. Um alle Themen, Konfliktfelder und Regionen aufzuzählen, in denen die Zukunft der EU in Frage gestellt wird und der Weg zurück in den Nationalstaat propagiert wird, würde der Platz nicht ausreichen.

Die erste schlechte Nachricht ist, der Austritt hat für Millionen von britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhebliche Verschlechterungen. Für zahlreiche EU-Rechte, wie bezahlter Jahresurlaub, Mindestbedingungen für Leiharbeit, Arbeitszeitbegrenzung, Elternzeit usw. gibt es jetzt in Großbritannien keine Garantie mehr. Zudem sind nun tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Noch im Februar diesen Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU dem britischen Premierminister erhebliche Zugeständnisse gemacht, die Cameron als Druckmittel eingesetzt hatte um die Briten für einen Verbleib in der EU zu überzeugen.

Den Tenor dieses Verhandlungspakets nannte der Europäische Gewerkschaftsbund höchst alarmierend, es markiere den „Einstig in den Ausstieg aus einem sozialen Europa“. Cameron sei es gelungen zentrale Teile seiner Agenda durchzusetzen, mit einer weiterer Liberalisierung, Deregulierung und Renationalisierung Europas. Alles Schnee von gestern.
Und dennoch, Europa droht zu einem „Selbstbedienungsladen“ zu werden, in dem jeder sich die Arbeitnehmerrechte nimmt, die er braucht und diejenigen zurückweist, die mächtigen Wirtschaftslobbyisten lästig sind. So stehen derzeit die Kindergeldzahlungen für Arbeitsmigranten zu Disposition.
Nun nach dem Bexit ist eines deutlich: So wie es war, kann es nicht bleiben. Denn die EU muss dringend reformiert werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa sind es wert in einer gerechten Gesellschaft leben zu können. Sie brauchen Investitionen in menschenwürdige Arbeit, mehr Mitbestimmung und das Recht auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung.

Heute stehen wir in Europa vor großen Herausforderungen: Armut bei Milliarden von Menschen weltweit, der Klimawandel, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, Kriege an vielen Orten dieser Welt, und damit verbunden die großen Flüchtlingsbewegungen. Stattdessen ist Europa in einer tiefen Krise und das seit dem Beginn der Finanzkrise vor fast 10 Jahren. Man muss es genauer sagen, was vor ungefähr 10 Jahren als eine Bankenkrise begann ist im Laufe der Jahre zu einer Krise der staatlichen Finanzen geworden.
Die Austeritätspolitik als scheinbare Lösung, die von der deutschen Regierung als alternativlos durchgesetzt wird, schwächt zum einen die demokratische Legitimation der EU und stärkt die Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa schwächen und zerstören können. Heute ist die Europäische Union in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Es ist eine Krise des Sozialen, eine Krise der Humanität und eine Krise der Identität. Das europäische Projekt ist bisher scheinbar an seinen Krisen gewachsen. Dieses Mal droht es daran zu scheitern. Denn, nach Wirtschaftsgemeinschaft, Währungsunion und Europäischer Union muss Europa endlich auch als Sozialunion organisiert werden. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Europäischen Idee durch konkrete ökonomische, soziale, ökologische und friedenspolitische Initiativen und Strategien. Und das, jetzt nach dem Brexit, erst recht!

Wilfried Wienen, Koordinator des KAB-Europabüros




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