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Kommentar zur Juncker-Wahl

Europa muss demokratischer werden

von Wilfried Wienen (Koordinator des Europabüros der KAB Deutschlands)

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der Europäischen Kommission, gewählt von der Mehrzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP). Martin Schulz wurde bereits am 2. Juli  bei der konstituierenden Sitzung des EP für die nächsten 2 1/2 Jahre zum Parlamentspräsidenten gewählt. Dieses Personalpaket liegt begründet in der Europawahl, die am 19. Mai 2014 stattfand.

Bei der Wahl des Europäischen Parlaments waren rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Erstmals stand ein Spitzenkandidat zur Wahl: der EU-Kommissionspräsident, sozusagen der Regierungschef Europas. Die großen Parteien hatten durch ihre europäischen Zusammenschlüsse Spitzenkandidaten benannt, den Luxemburger Juncker für die Christdemokraten (EVP), den Deutschen Schulz für die Sozialdemokraten (SDE), den Belgier Guy Verhofstadt für die Liberalen sowie die Deutsche Ska Keller und den Franzosen José Bové für die Grünen. Ein Grund für das Modell „Spitzenkandidat“ war sicherlich, durch Spitzen-Personen das Interesse für Europa und für die Wahl zu wecken. Schließlich leben wir in einer Mediengesellschaft und da gehen Personen vor Inhalte. Leider ohne Erfolg, denn die Wahlbeteiligung ist mit 43 Prozent katastrophal ausgefallen und die Rechten und Nationalisten sind gestärkt worden.

Ein weiterer Grund war die Verabredung, dass der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen für das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten nominiert wird. Dafür sind die Staats- und Regierungschefs zuständig, während das Parlament wählt, so steht es im  Lissabon-Vertrag. Dem Wahlvolk wurde eine Direktwahl vorgegaukelt, denn sie konnten keine Spitzenkandidaten wählen, sondern Parteien. Sei´s drum, wer aber Spitzenkandidaten auf Wahlplakate schreibt, muss den Wahlsieger auch in das Spitzenamt berufen. Das Parlament war konsequent und schlug sofort den Wahlsieger Juncker vor. Die Staats- und Regierungschefs taten zunächst einmal das, was sie immer tun, sie gaben sich eigene Regeln nach dem Motto: jeder ist sich selbst der nächste und Europa nur, wenn es mir nützt. David Cameron will in Großbritannien wieder die Wahl gewinnen, da nützt es ihm in Brüssel weniger Europa zu fordern und zu blockieren. Der Ungar Viktor Orbán blies ins gleiche Horn. Matteo Renzi will sich in Italien weiter profilieren, da hilft es, das Ja zu Juncker an Bedingungen zu knüpfen. Sein Motto lautet: mehr Wachstum und weniger sparen. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt soll flexibel gehandhabt werden. 

Und Angela Merkel: statt direkt das zu tun, was versprochen war, tat sie das, was sie immer tut, sie zögert. Die deutschen Regierungschefs Merkel und Gabriel beschlossen letztendlich: Juncker soll Kommissionspräsident werden, Schulz Parlamentspräsident und Oettinger Kommissar bleiben. Cameron verhalf dann zu einer Lösung, indem er beim EU-Gipfel Ende Juni eine Abstimmung über Juncker verlangte und unterlag. Hinter den Kulissen wird schon über die nächste Wahl gesprochen und über das Modell „Spitzenkandidat“. Von einer Neujustierung bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten ist die Rede. Und der Wähler traut seinen Augen nicht. Die EU hat ihr verbreitet schlechtes Image voll und ganz bestätigt. Kein Wunder, das nur wenige der zur Wahl Aufgerufenen keine Lust hatten sich hier einzumischen. Es geht kein Weg daran vorbei: die Europäische Union muss demokratischer werden. 

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