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KAB Deutschlands e.V.

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Europawahlen 2019

Pressemitteilung zum Ergebnis der Europawahlen

Köln, 27. Mai 2019. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) sieht in dem Ergebnis der Europawahlen einen klaren Auftrag an die Politik, den Klimawandel endlich zur Chefsache zu machen. „Es ist fünf vor Zwölf! Wir brauchen jetzt eine Politik der Taten!“, betont Maria Etl, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands. „Ein ‚Weiter so!‘ in der deutschen und europäischen Wirtschafts- und Umweltpolitik kann es weder für Christdemokraten noch Sozialdemokraten geben“. Die Wahlen zum Europaparlament seien ein deutlicher „Weckruf an die Politik, dem Klimawandel mit einer nachhaltigen und umweltschonenden Wirtschaftspolitik zu begegnen!“ 

„Wir werden die Politiker*innen beim Wort nehmen!“

Die KAB sieht als einer der Gründe für den Wahlerfolg der Grünen und den massiven Stimmenverlust der großen Parteien die Sorgen, vor allen der jungen Menschen, in Hinblick auf den drohenden Klimawandel nicht ernst genommen zu haben. „Die einseitige Sicht auf Wirtschaftswachstum versperrt den notwendigen und ernsthaften Blick auf die Ängste junger Menschen und vieler Arbeitnehmer*innen vor einer Zukunft, die auf eine ökologische Katastrophe und einer Zunahme sozialer Ungerechtigkeit hinausläuft, wenn nicht endlich etwas getan wird". 

„Die Politik in Deutschland und die Regierungschefs in Europa müssen endlich ohne nationalistische Alleingänge das Heft des Handelns übernehmen“, so Etl. Nur ein geeintes Europa könne die globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung schaffen. Etl forderte die neu-gewählten EU-Parlamentarier aller demokratischen Parteien auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Wir werden die Politik beim Wort nehmen, damit unsere Forderung nach einer nachhaltigen und sozialen Wirtschaftsweise umgesetzt wird“, so die KAB-Bundesvorsitzende.

Pressemeldung zur Europawahl

Köln, 24. Mai 2019. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) appelliert an alle Bundesbürger*innen am kommenden Sonntag zur Europawahl zu gehen. „Europa braucht jede Stimme!“, betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. 

Eine hohe Wahlbeteiligung sei ein deutliches Signal an die Politik, sich für ein soziales, gerechtes und solidarisches Europa einzusetzen. Viele Frauen und Männer der KAB haben sich für eine hohe Beteiligung an diesen wichtigen Wahlen engagiert, so an den Demonstrationen „Ein Europa für alle“, haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem italienischen Partnerverband ACLI gegen Nationalismus in Europa ausgesprochen und mit Gesangs-Flash-Mops der Europahymne in Köln und Solingen auf die Notwendigkeit eines Vereinten Europas aufmerksam gemacht.
 

Gleichzeitig ermahnt der KAB-Vorsitzende die EU-Kandidaten davor, ihre Wahlversprechen im Parlament oder, wenn gewählt, als EU-Kommissar in Brüssel mit Nachdruck zu verfolgen und ihre Wahlaussagen ernst zu nehmen. „Der Wähler hat ein Recht, die Politik beim Wort zu nehmen!“, erklärt der KAB-Bundesvorsitzende. So sei es nicht verständlich, dass der Spitzenkandidat der Union, Manfred Weber seine Ansicht hinsichtlich eines europäischen Mindestlohns noch während des Wahlkampfs zum Nachteil von Millionen Arbeitnehmer*innen in der EU ändert. Weber hatte sich im Interview mit KAB-Online für die Regelung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. „Wir sollten grundsätzlich der Idee nahetreten, dass wir dafür eine europäischen Rechtsrahmen brauchen“, so Weber im Vorfeld seines Wahlkampfes. Im TV-Duell zur Europawahl dagegen nimmt er von der Forderung Abstand und redet Dumpinglöhnen das Wort, indem er allein auf Jobs setzt.

„Immerhin gibt es in sechs Länder der Europäischen Union keinen gesetzlichen Mindestlohn“, betont Luttmer-Bensmann. Um Lohndumping innerhalb der EU zu verhindern, fordert die KAB europäische Kriterien, die Arbeitnehmer*innen in allen EU-Staaten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Mit unserer Stimme können wir die Grundlagen für ein sozial gerechtes Europa legen. Jede Stimme zählt!“.  

KABOnline-Podcast

Manfred Weber, Spitzenkandidat der CDU/CSU für die Europawahl

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen spricht über die Forderung nach weltweiter Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die europäische Arbeitszeitrichtlinie und den arbeitsfreien Sonntag, die Einführung eines europäischen Mindestlohnes sowie die Einführung einer Digitalsteuer.

Dossiers zu den Europawahlen

Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wollen. In unseren Dossiers beleuchten wir Hintergründe, Entwicklungen und Tendenzen, besonders in der europäischen Sozialpolitik und untermauern die KAB-Forderungen zu den kommenden Europawahlen

„Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt.“ Mit diesen Worten trat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, im September 2015 in seiner ersten Rede zur Lage der Union an die Öffentlichkeit. Die geplante Europäische Säule sozialer Rechte, die Juncker in dieser Rede ankündigte, solle die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegeln und könne als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen. Im März 2016 trat die Europäische Kommission mit einem ersten Entwurf an die Öffentlichkeit. Bis Ende des Jahres hatten die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialpartner, Organisationen und Behörden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Der Konsultationsprozess wurde am 23. Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz der Kommission in Brüssel offiziell beendet. Bei einem EU-Sozialgipfel am 17. November 2017 in Göteborg bekannten sich dann die 28 Staaten in einer feierlichen Erklärung zu dem Vorhaben.

Zum Dossier "
Europäische Säule sozialer Rechte – ein Weg zu einem sozialeren Europa?"

 

Die Arbeitslosenquoten spiegeln die asymmetrischen Wirtschaftsentwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten wider. Eine der Hauptursachen liegt bis heute in den „Krisenfolgen“ aus der (Welt)Wirtschaftskrise von 2007 /2008. Da der europäische Einigungsgedanke und die Union wesentlich vom Paradigma des „sozialen Ausgleichs“ bestimmt ist bzw. sein sollte, ist dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene und in den EU-Mitgliedsstaaten angezeigt, insbesondere hinsichtlich einer ausreichenden Absicherung bei Arbeitslosigkeit in den überdurchschnittlich betroffenen Ländern. Deutschland kommt dabei als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung zu.

Zum Dossier "Europäische Arbeitslosenversicherung – Europa auf dem Weg zu mehr Ausgleich und sozialer Sicherheit für alle?"

Die soziale Spaltung Europas spiegelt sich signifikant in den Löhnen der Arbeiter*innen wider. In den meisten Ländern Osteuropas werden Löhne gezahlt, die nicht zum Leben, geschweige denn zum Auskommen einer Familie reichen. Daran ändern bisher nur wenig Mindestlöhne. In den meisten EU-Mitgliedstaaten gibt es einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn, obwohl Höhe, Anpassungsmechanismen und Deckung unterschiedlich sind. Einige Länder legen in sektoralen Vereinbarungen kollektiv vereinbarte Mindestlöhne fest, während andere keine gesetzlichen oder formell vereinbarten Mindestlohnmechanismen haben. Der Begriff "Mindestlöhne" bezieht sich auf verschiedene gesetzliche Beschränkungen des niedrigsten Satzes, den die Arbeitgeber an die Arbeitnehmer zu zahlen haben. Die gesetzlichen Mindestlöhne werden durch formelle Gesetze oder Statuten geregelt.

Zum Dossier über den europäischen Mindestlohn

Geh wählen!"

150.000 Menschen bei "Ein Europa für alle" ein

Köln. 19. Mai 2019. Für ein soziales, gerechtes und solidarisches Europa hat sich der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann vor mehreren tausend Demonstrations-Teilnehmer*innen vor dem Kölner Dom ausgesprochen. Er rief die Teilnehmer der Kölner Europa-Demo auf, am kommenden Sonntag wählen zu gehen 

Weitere Berichterstattung und Fotos

KABOnline-Interview

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl

Katarina Barley spricht mit KABOnline über den Sonntagsschutz in Europa, den europäischen Mindestlohn und die Einführung einer Digitalsteuer

Kölner Europa-Gespräche "Blicke - Sichtweisen - Visionen"

Die Wahl steht dieses Mal unter besonderen Vorzeichen. Die europapolitischen Debatten verbreitern und intensivieren sich zusehends. Die Dringlichkeit mutiger Reformschritte liegt auf der Hand. Die Fronten sind klar. Alternative Programme für eine weitere Vertiefung des europäischen Projektes liegen vor. Die Risiken nationalistischer Tendenzen und eines Rückbaus der EU sind zu erkennen. Die Wahl ist als Richtungswahl für das Europäische Parlament sowie für die EU zu sehen. Die Wahl verdient eine hohe Wahlbeteiligung und eine seriöse Debatte im Vorfeld.

Ein(t) Europa!

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 finden in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die neunten Direktwahlen zum Europaparlament statt. Am 26. Mai 2019 ist in Deutschland Wahltag

  • Als KAB haben wir unsere Forderungen an die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf das Thema „Zukunft der Arbeit“ fokussiert.
  • Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob Sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wollen.
  • Als KAB erteilen wir den nationalistischen, rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien, die Mandate im zukünftigen Europäischen Parlament anstreben, eine klare Absage

Radio Beitrag

Timo Freudenberger, Diözesansekretär der KAB Hildesheim über die Europawahlen

MENSCHENWÜRDIG. NACHHALTIG. MITBESTIMMT.

Video Mit-Sing Aktion

KAB und ACLI singen für ein gerechtes und soziales Europa

Bilderbogen der MitSing-Aktion

Die Zukunft der Arbeit gestalten

Die Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels in Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft ist eine gemeinsame Herausforderung für die europäische Politik. Beide Entwicklungen werden uns alle betreffen, denn Sie werden die Bedingungen wie auch das Verständnis von Arbeit weiter verändern. Bereits heute ist die Polarisierung in der Verteilung der Arbeit zwischen hochqualifizierten und geringer qualifizierten Arbeitnehmer*innen spürbar. Flexible Beschäftigungsformen, die auf den Vormarsch sind, stellen das Arbeitsrecht in der EU ebenfalls vor neue Herausforderungen. Die Grenze zwischen dem Arbeitsleben und dem Privatleben verschwimmt zusehends.

Der digitale und ökologische Wandel muss so gestaltet werden, dass er eine menschenwürdige, nachhaltige und mitbestimmte Arbeitswelt für alle schafft. Diese Ziele bauen auf dem Konzept einer Wirtschaft auf, die der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen dient. Dem Europäischen Parlament kommt bei dieser Gestaltungsaufgabe eine herausragende Rolle zu. In der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments bis zum Jahre 2024 müssen die Weichen entsprechend gestellt werden.

Als KAB haben wir unsere Forderungen an die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf das Thema „Zukunft der Arbeit“fokussiert. 

Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob Sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wollen.

Als KAB erteilen wir den nationalistischen, rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien, die Mandate im zukünftigen Europäischen Parlament anstreben, eine klare Absage.

Diskutieren Sie über unsere Forderungen! Gehen Sie zur Wahl!

Gegen CETA im Vorfeld der Europa-Wahlen

Mit einer gemeinsamen europäischen Bauern-Erklärung wollen die Organisatoren im Vorfeld der kommenden Europawahlen für ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa kämpfen. Mit Traktoren demonstrieren Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, darunter die KAB, für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. 

Berichte und Veranstaltungen

Der Flyer

Bestellungen an dagmar.kohl@kab.de

Spende bitte an GSKAB e. V.
IBAN DE5137050198014882954
Stichwort "Europa"
(Richtwert: 0,10 € pro flyer)

Synopse zu den Europawahlen

Das Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland hat eine Synopse der Europawahlprogramme der Parteien in Deutschland erarbeitet

Ansprechpartner

                  Wilfried Wienen
                   0221-7722-0
               wilfried.wienen@kab.de

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