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Europawahlen 2019

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Dossiers zu den Europawahlen

Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wollen. In unseren Dossiers beleuchten wir Hintergründe, Entwicklungen und Tendenzen, besonders in der europäischen Sozialpolitik und untermauern die KAB-Forderungen zu den kommenden Europawahlen

„Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt.“ Mit diesen Worten trat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, im September 2015 in seiner ersten Rede zur Lage der Union an die Öffentlichkeit. Die geplante Europäische Säule sozialer Rechte, die Juncker in dieser Rede ankündigte, solle die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegeln und könne als Kompass für eine erneute Konvergenz innerhalb des Euro-Raums dienen. Im März 2016 trat die Europäische Kommission mit einem ersten Entwurf an die Öffentlichkeit. Bis Ende des Jahres hatten die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialpartner, Organisationen und Behörden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Der Konsultationsprozess wurde am 23. Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz der Kommission in Brüssel offiziell beendet. Bei einem EU-Sozialgipfel am 17. November 2017 in Göteborg bekannten sich dann die 28 Staaten in einer feierlichen Erklärung zu dem Vorhaben.

Zum Dossier "
Europäische Säule sozialer Rechte – ein Weg zu einem sozialeren Europa?"

 

Die Arbeitslosenquoten spiegeln die asymmetrischen Wirtschaftsentwicklungen in den EU-Mitgliedsstaaten wider. Eine der Hauptursachen liegt bis heute in den „Krisenfolgen“ aus der (Welt)Wirtschaftskrise von 2007 /2008. Da der europäische Einigungsgedanke und die Union wesentlich vom Paradigma des „sozialen Ausgleichs“ bestimmt ist bzw. sein sollte, ist dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene und in den EU-Mitgliedsstaaten angezeigt, insbesondere hinsichtlich einer ausreichenden Absicherung bei Arbeitslosigkeit in den überdurchschnittlich betroffenen Ländern. Deutschland kommt dabei als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung zu.

Zum Dossier "Europäische Arbeitslosenversicherung – Europa auf dem Weg zu mehr Ausgleich und sozialer Sicherheit für alle?"

Die soziale Spaltung Europas spiegelt sich signifikant in den Löhnen der Arbeiter*innen wider. In den meisten Ländern Osteuropas werden Löhne gezahlt, die nicht zum Leben, geschweige denn zum Auskommen einer Familie reichen. Daran ändern bisher nur wenig Mindestlöhne. In den meisten EU-Mitgliedstaaten gibt es einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn, obwohl Höhe, Anpassungsmechanismen und Deckung unterschiedlich sind. Einige Länder legen in sektoralen Vereinbarungen kollektiv vereinbarte Mindestlöhne fest, während andere keine gesetzlichen oder formell vereinbarten Mindestlohnmechanismen haben. Der Begriff "Mindestlöhne" bezieht sich auf verschiedene gesetzliche Beschränkungen des niedrigsten Satzes, den die Arbeitgeber an die Arbeitnehmer zu zahlen haben. Die gesetzlichen Mindestlöhne werden durch formelle Gesetze oder Statuten geregelt.

Zum Dossier über den europäischen Mindestlohn

Podcast zur Europawahl mit Manfred Weber

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen spricht über die Forderung nach weltweiter Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die europäische Arbeitszeitrichtlinie und den arbeitsfreien Sonntag, die Einführung eines europäischen Mindestlohnes sowie die Einführung einer Digitalsteuer.

Gegen CETA im Vorfeld der Europa-Wahlen

Mit einer gemeinsamen europäischen Bauern-Erklärung wollen die Organisatoren im Vorfeld der kommenden Europawahlen für ein solidarisches und zukunftsfähiges Europa kämpfen. Mit Traktoren demonstrieren Bauern aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, darunter die KAB, für eine faire EU-Handelspolitik, die weltweit gerecht und klimaverträglich ist. 

MENSCHENWÜRDIG. NACHHALTIG. MITBESTIMMT.

Die Zukunft der Arbeit gestalten

Die Gestaltung des digitalen und ökologischen Wandels in Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft ist eine gemeinsame Herausforderung für die europäische Politik. Beide Entwicklungen werden uns alle betreffen, denn Sie werden die Bedingungen wie auch das Verständnis von Arbeit weiter verändern. Bereits heute ist die Polarisierung in der Verteilung der Arbeit zwischen hochqualifizierten und geringer qualifizierten Arbeitnehmer*innen spürbar. Flexible Beschäftigungsformen, die auf den Vormarsch sind, stellen das Arbeitsrecht in der EU ebenfalls vor neue Herausforderungen. Die Grenze zwischen dem Arbeitsleben und dem Privatleben verschwimmt zusehends.

Der digitale und ökologische Wandel muss so gestaltet werden, dass er eine menschenwürdige, nachhaltige und mitbestimmte Arbeitswelt für alle schafft. Diese Ziele bauen auf dem Konzept einer Wirtschaft auf, die der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen dient. Dem Europäischen Parlament kommt bei dieser Gestaltungsaufgabe eine herausragende Rolle zu. In der kommenden Legislaturperiode des Europaparlaments bis zum Jahre 2024 müssen die Weichen entsprechend gestellt werden.

Als KAB haben wir unsere Forderungen an die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf das Thema „Zukunft der Arbeit“fokussiert. 

Als KAB messen wir die Parteien und die Kandidat*innen daran, ob Sie den Umbau zu einem sozialen, gerechten und menschenwürdigen Europa vorantreiben wollen.

Als KAB erteilen wir den nationalistischen, rechtspopulistischen und antieuropäischen Parteien, die Mandate im zukünftigen Europäischen Parlament anstreben, eine klare Absage.

Diskutieren Sie über unsere Forderungen! Gehen Sie zur Wahl!

Berichte und Veranstaltungen

Kölner Europa-Gespräche 2019

Europa vor der Wahl - Im Domforum

Der Flyer

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                  Wilfried Wienen
                   0221-7722-0
               wilfried.wienen@kab.de

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