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Lieferkettengesetz

"Eine neue Verantwortungsethik ist notwendig"

Bundesminister Gerd Müller über das Lieferkettengesetz

Im Gespräch mit KABOnline spricht der Entwicklungsminister am Rande der ZdK- Vollversammlung über fairen Handel und die Verpflichtung der deutschen Wirtschaft zu menschenwürdigen Zusammenarbeit mit Afrika und Asien.

Pressemitteilung des ZdK

Entwicklungsminister Gerd Müller plädiert bei ZdK-Vollversammlung für ökologische, ökonomische, soziale und kulturelle Nachhaltigkeit der Kirchen.

Die Meldung als pdf-Datei

KAB für ein Lieferkettengesetz

Köln/Berlin, 10.9.2019. Gemeinsam mit der breiten „Initiative Lieferkettengesetz“ aus Gewerkschaften, Entwicklungs- und Umweltorganisationen fordert die KAB ein Lieferkettengesetz, das globalen Unternehmen verbietet, Kinderarbeit zu tolerieren, Umweltschutz zu umgehen und Arbeitsbedingungen zu erlauben, die Menschen töten. „Mit den bisherigen freiwilligen Vereinbarungen werden weiterhin jene Unternehmen geschützt, die skrupellos Mensch und Umwelt ausbeuten“, betont Luttmer-Bensmann. Freiwillig kommen die Unternehmen ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Verantwortung bisher nicht ausreichend nach.  Jene Unternehmen, die sich an die freiwilligen Regelungen halten, dürften nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden.

Lieferketteninitiative fordert Konsequenzen

Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Die Bundesregierung ist sich des Problems zwar bewusst, hält jedoch weiterhin an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen fest. Das Monitoring, ob Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen, hat das Wirtschaftsministerium zuletzt stark verwässert, kritisieren die Initiative aus 17 Organisationen.  Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern.

Industrienationen wie Deutschland müssten endlich Verantwortung für ihre Wirtschaft übernehmen und es nicht den Verbraucher*innen überlassen. „Es muss endlich Schluss sein mit den vielen toten Arbeitnehmerinnen in den Textilzulieferwerken und Bergwerken“, fordert der KAB-Bundesvorsitzende.

Das Bündnis hat eine Petition gestartet (s.o.), um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

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