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KAB-Aktion zur paritätischen Finanzierung im Bundestag


Berlin/Köln, 23. März 2017. Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich immer deutlicher ab. Prof. Dr. Edgar Franke, Vorsitzender der Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, sieht das Anliegen der KAB, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gleichermaßen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren, als dringliches Thema an. Mit über zehntausend Postkarten und Unterschriften hat eine KAB Delegation diese Notwendigkeit bei der Übergabe im Deutschen Bundestag noch einmal deutlich gemacht.

v.li. Michael Schmitt (KAB Fulda), Astrid Blome (KAB Fulda), Andreas Luttmer-Bensmann und Hannes Kreller

KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann und Fuldas KAB-Sekretär Michael Schmitt betonten in ihren Statements an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, dass für die KAB die zu jeweils gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern / Rentner und Rentenversicherung getragene Beitragsfinanzierung zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung gehört.

Initiative aus den Diözesanverbänden
Die Unterschriftenaktion mit Postkarten, die vom Diözesanverbandes Speyer initiiert und vom KAB-Landesverband Rheinland-Pfalz und den Diözesen Fulda und Limburg aufgegriffen wurde, brachte das Thema Paritätische Finanzierung verstärkt in die Öffentlichkeit - mit Erfolg.  10.000 Postkarten mit der KAB-Forderung konnten nun an die Politik übergeben werden.

Dennoch machte der SPD-Politiker Franke klar, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Gesetz kommen wird, da der Koalitionspartner, die Union, noch Probleme sieht. "Wir haben den Arbeitgebern mit dem Koalitionsvertrag klare und langfristige Vorgaben für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gegeben", so Ausschuss-Vize Rudolf Henke. "Dies wäre mit einer  jetzigen Rückkehr zur Parität gefährdet", so der CDU-Politiker weiter. Er versprach, das Problem beim nächsten Programmparteitag der CDU auf die Tagesordnung zu nehmen.

"Wir erleben derzeit in den Sozialversicherungen eine verstärkte Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Rückkehr zur Parität ist für die KAB Deutschlands ein wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit", so Bundesvorsitzender Luttmer-Bensmann.  Die KAB-Delegation wertet daher die Signale aus Berlin als gute Chance zur Rückkehr zur Parität. "Wir werden weiter am Ball bleiben und Druck machen, damit es auch umgesetzt wird", betont Michael Schmitt.