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Bundestagswahl 2021

Neuausrichtung von Wirtschaft und Arbeit jetzt schnell umsetzen

Köln/Berlin, 28.9.2021 Es gibt einen klaren Wählerauftrag zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies sieht der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann im Ergebnis der Bundestagswahl. Nachdem sich alle demokratischen Parteien für de Notwendigkeit ausgesprochen haben, den Klimawandel mit einer neu aufgestellten Wirtschaft und einer ressourcenschonenden Energieversorgung zu stoppen, müsse jetzt der Wandel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozial gestaltet werden, fordert Luttmer-Bensmann in einem Kommentar zur Bundestagswahl.

Mindestlohnerhöhung schnell angehen

„Nur gesicherte Arbeitsverhältnisse mit guter Bezahlung und zu fairen Bedingungen können der Aussage: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ gerecht werden“, betont Luttmer-Bensmann. Der katholische Sozialverband, der knapp 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, werden laut dem Bundesvorsitzenden genau hinschauen und die Transformation kritisch begleiten. „Ein armutsfester Mindestlohn, eine gerechtes und solidarisches Rentensystem, eine Reform der Pflege und ihrer Finanzierung sowie eine sozial gerechte Finanzierung der Corona-Kosten sind schnellstmöglich auf den Weg zu bringen“, fordert Luttmer-Bensmann. Er warnt vor einem „Parteiengeplänkel“ bei der Suche nach einer tragfähigen Koalition. „Verweigerungshaltungen haben hier keinen Platz“, so der KAB-Bundesvorsitzende.

KAB Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahl 2021 hat die Verhältnisse im deutschen Bundestag neu ausgerichtet. Den neu oder wiedergewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien kann für die zukünftige Arbeit nur viel Erfolg und ein glückliches Händchen gewünscht werden.

Zur Bewältigung der Klimakrise haben sich alle Parteien in ihren Programmen bekannt. Hier sind Neuausrichtungen in fast allen Lebensbereichen nötig. Nicht zuletzt werden sich in der Arbeitswelt Veränderungen ergeben. Arbeitsplätze fallen weg und neue entstehen. Die Art und Weise, wie Waren und Dienstleistungen erstellt werden, müssen sich radikal ändern, um die Erderwärmung zu stoppen und auch unserer Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Diese Transformation und die damit beauftragte neue Regierung wird die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung kritisch und konstruktiv begleiten.

Aber auch die Gestaltung sozialer und gerechter Verhältnisse wurde von allen politischen Kräften vor der Wahl beschworen. Hier gilt es nun zu liefern. Ein armutsfester Mindestlohn, eine gerechtes und solidarisches Rentensystem, eine Reform der Pflege und ihrer Finanzierung sowie eine sozial gerechte Finanzierung der Corona-Kosten sind schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Aus Sicht des Verbandes sind hier auch die zunehmende Zahl an prekären Arbeitsverhältnissen ein Problem. Nur gesicherte Arbeitsverhältnisse mit guter Bezahlung und zu fairen Bedingungen können der Aussage: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ gerecht werden. Die KAB wird sich in diesen Fragen konstruktiv in die Debatte einbringen.

Um all die Herausforderungen zu bewältigen, gilt es nun schnell eine neue Regierungskoalition zu organisieren, die den Wähler*innenwillen ernst nimmt und die Zukunftsfragen konsequent angeht. Parteigeplänkel und Verweigerungshaltung haben hier keinen Platz.

„KAB mischt mit – Für ein christliches Miteinander in der Arbeitswelt“

Zur Bundestagswahl 2021 hat die KAB vier Themenkomplexe in den Mittelpunkt gerückt, um diese in die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler einfließen zu lassen. In vielen KAB - Veranstaltungen zur Bundestagswahl - in Podiumsdiskussionen, aber auch an den Wahlständen der Parteien - war dieser Fragen - bzw. Forderungskatalog Gegenstand der Diskussionen.
Im Folgenden möchten wir Ihnen die Themen vorstellen und ausgewählte Antworten von Bundestagskandidat*innen veröffentlichen, die auf lokaler Ebene gesammelt wurden.

- Themenkomplex I: Arbeit "WERTvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär"

- Themenkomplex II: Verteilungsgerechtigkeit Die Lasten der Corona-Pandemie gerecht verteilen!

- Themenkomplex III: Sozial-ökologische Erneuerung Die Wirtschaft transformieren – Wohlstand für alle sichern!

- Themenkomplex IV: Demokratie wählen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – Demokrat*innen wählen!

Thema Arbeit "WERTvoll arbeiten – menschenwürdig statt prekär"

Ausgangslage
Prekäre Arbeit ist weiterhin auf dem Vormarsch. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind häufig ungeschützt, schlecht entlohnt, risikobehaftet und bedeuten eine ungewisse Perspektive für die Zukunft. Prekär Arbeitende können ihre Rechte nicht ausreichend wahrnehmen und haben so einen geringeren sozialen Schutz. Sie tragen ein deutlich höheres gesundheitliches Risiko, sind größeren Gefahren ausgesetzt, zu erkranken und sogar dauerhaft arbeitsunfähig zu werden. Arbeitslosigkeit ist eine ständige Bedrohung für viele prekär Beschäftigte. 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind mittlerweile »atypisch«, d.h. sie entsprechen nicht in vollem Maße »Normalarbeitsverhältnissen«.

Dafür setzen wir uns ein!
Wir wollen einen gerechten Lohn für alle! Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich auf 14,09 Euro pro Stunde angehoben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns beträgt.

Wir wollen prekäre Arbeit abschaffen! Jede Arbeit muss menschenwürdig sein. Unser Ziel ist eine Vollbeschäftigung an menschenwürdiger und WERTvoller Arbeit. Arbeit ist wertvoll. Nur dann ist sie sinnvoll, verlässlich, beständig und gut für alle. Dann stärkt sie das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen die Rechte der arbeitenden Menschen stärken und ausbauen! Deshalb muss die Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen deutlich ausgebaut werden. Wir fordern den Ausbau der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung. Wir setzen uns für ein Lieferkettengesetz ein, das menschenwürdige Arbeit in allen Produktions- und Distributionsprozessen als Kernnorm festschreibt. 

Zu dieser Ausgangslage hat die KAB vier Fragen formuliert, die den Bundestagskandidat*innen auf lokaler Ebene gestellt werden konnten:

1. Wie stehen Sie zu der Forderung der KAB, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14,09 Euro zu erhöhen? Welche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns favorisieren sie?

2. Die KAB setzt sich für menschenwürdige Arbeit ein und fordert die Abschaffung »prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Für welche politischen Maßnahmen werden Sie sich einsetzen, um »Normalarbeitsverhältnisse« auszubauen und zu stärken?

3. Die KAB will die Tarifbindungen und die Mitbestimmung stärken und ausbauen. Welche Bedeutung hat für Sie persönlich die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung? Was sagt ihre Partei dazu?

4. Mit zahlreichen anderen Organisationen engagiert sich die KAB seit langem in der »Initiative Lieferkettengesetz«, damit Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörungen vermeiden - bei uns, in Europa und weltweit. Wie stehen Sie zu einem wirksamen Lieferkettengesetz? Sollte Deutschland eine Vorreiterrolle für soziale und ökologische Standards in Europa und weltweit übernehmen?

Ausgewählte Antworten von Bundestagskandidat*innen

Claudia Roth, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Bayern, befragt Claudia Roth zum Thema Arbeit: WERTvoll arbeiten - menschenwürdig statt prekär

Weitere Bundestagskandidat*innen zum Thema Arbeit

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