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Demokratie wählen

Thema: Demokratie wählen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – Demokrat*innen wählen!

Ausgangslage
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder neu erkämpft und geschützt werden. Gerade die aufgeheizte Stimmung angesichts der Corona-Pandemie hat dies deutlich gemacht. Demokratische Gepflogenheiten wie die faire politische Auseinandersetzung und das argumentative Ringen um die besten Lösungen sind Wesensmerkmale demokratischer Prozesse und einer abwägenden Meinungsbildung. Ohne das »Gebot der Fairness« und der Achtung vor dem politischen »Mitbewerber« können auch demokratische Wahlen – das Herzstück einer jeden Demokratie – nicht fair ausgetragen werden. Demgegenüber nehmen auch bei uns Hetze und Diffamierung bis hin zu Morddrohungen gegenüber gewählten Abgeordneten zu. Politische Gegner werden als Feinde diffamiert, bekämpft und verhöhnt. Beleidigungen, Verleumdungen, Hetze, Verschwörungstheorien und Unwahrheiten werden über das Internet, Twitter, Facebook und andere Medien verbreitet. Ängste von Menschen werden von Extremisten, Radikalen und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt, um sie für das »eigene Lager« und nicht selten gegen die Demokratie zu mobilisieren.

Dafür setzen wir uns ein!
Wir wollen die Demokratie stärken! Demokratie lebt von unten, vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, die sich mit fairen und demokratischen Mitteln einmischen. Wir setzen uns in Bündnissen für eine starke Zivilgesellschaft ein, die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens und Ausdruck demokratischer Willensbildungsprozesse ist. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit demokratie- und fremdenfeindlichen, rassistischen, intoleranten und die Menschenwürde nicht achtenden Parteien ab. Die Positionen der AFD sind mit den Werten der KAB unvereinbar.

Wir wollen die soziale Demokratie ausbauen! Demokratie lebt davon, dass alle Bereiche der Gesellschaft demokratisch gestaltet werden. Eine »soziale Demokratie« ist dabei ein Gemeinwesen, in dem die repräsentative Demokratie und das Sozialstaatspostulat für das Zusammenleben konstitutiv sind. Ohne einen guten Sozialstaat ist die Demokratie gefährdet. Wir setzen uns deshalb für eine Ausweitung der Selbst- und Mitbestimmungsrechte in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen ein.

Zu dieser Ausgangslage hat die KAB vier Fragen formuliert, die den Bundestagskandidat*innen auf lokaler Ebene gestellt werden konnten:

1. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Amtswechsel des Präsidenten in den USA, insbesondere die Bilder der Erstürmung des Kapitols, haben uns allen vor Augen geführt, wie anfällig Demokratie sein kann. Wie sehen Sie die derzeitige Lage der Demokratie in Deutschland?

2. Die KAB setzt sich für eine Ausweitung der Demokratie, insbesondere im Bereich der Wirtschaft ein. Stichwort »Wirtschaftsdemokratie«. Welche Schritte und Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die Demokratie zu stärken?

3. Was sind für Sie die zentralen Kriterien einer fairen politischen Auseinandersetzung, eines fairen Wahlkampfes?

4. Die KAB hält die Positionen der AFD mit christlichen Überzeugungen und den Werten der KAB für unvereinbar. Wie stehen Sie dazu?

Ausgewählte Antworten der Bundestagskandidat*innen

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