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Verteilungsgerechtigkeit

Thema: Verteilungsgerechtigkeit - Die Lasten der Corona-Pandemie gerecht verteilen!

Ausgangslage
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft tief erschüttert und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft offengelegt. Sie hat vor allem diejenigen hart getroffen, die sowieso schon am Rande unserer Gesellschaft stehen: Geringverdiener*innen, Minijobber*innen, Soloselbständige, »Click-Worker«, kurzfristig Projektbeschäftigte, Alleinerziehende, Auszubildende, Student*innen, Zugewanderte, Erwerbslose, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen und Obdachlose. Die Bundesregierung hat mit Rettungsschirmen, Überbrückungshilfen, Konjunkturpaketen und anderen Maßnahmen den Kollaps verhindert. Der Sozialstaat hat sich als funktionsfähig gewiesen. Gleichzeitig sind aber auch seine Defizite deutlich geworden. Sichtbar wurden die verheerenden Folgen der Privatisierung, der Deregulierung und der Spar- und Kürzungspolitik der letzten Jahrzehnte. Der Staat hat sich in einem historischen Ausmaß verschuldet. Wer zahlt jetzt die Folgekosten?

Dafür setzen wir uns ein!
Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung! Deutschland ist mittlerweile eine Steueroase für Erbschaften und Vermögen. Wir fordern schon seit langem, dass der vorhandene Reichtum gerechter verteilt wird und dass Gemeinwohl vor Profit geht. Diese Forderungen sind aktueller denn je. Wir setzen uns für eine gerechte Steuerreform als Teil einer solidarischen Umverteilungspolitik ein, die Großerben, Spitzenverdiener, Multimillionäre und Milliardäre und finanzstarke Unternehmen zukünftig, etwa durch eine Vermögenssteuer, stärker besteuert.

Wir wollen die Lasten nicht kommenden Generationen aufbürden! Gegenüber der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes hält sich die Staatsverschuldung in einem verträglichen Maß. Der Anteil der Staatsschulden am Sozialprodukt ist im internationalen Vergleich niedrig. Dennoch: Wir setzen uns dafür ein, dass nicht kommende Genrationen die Zeche zahlen und eine grundlegende Steuerreform in der kommenden Legislaturperiode des Dt. Bundestages umgesetzt wird, die endlich Steuergerechtigkeit herstellt. Wir setzen uns weiterhin nach dem Leistungsprinzip für eine progressive Besteuerung und einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ein. Wir wollen die Regelsätze der Grundsicherung deutlich auf ein bedarfsdeckendes Niveau anheben.

Zu dieser Ausgangslage hat die KAB vier Fragen formuliert, die den Bundestagskandidat*innen auf lokaler Ebene gestellt werden konnten:

1. Wie beurteilen Sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie? Halten Sie eine höhere Staatsverschuldung für gerechtfertigt?

2. Die KAB setzt sich für mehr Steuergerechtigkeit ein, die nach dem Leistungsprinzip Großerben, Spitzenverdiener, Multimillionäre und Milliardäre und finanzstarke Unternehmen, etwa durch eine Vermögenssteuer, stärker belastet. Was ist ihre Meinung dazu?

3. Welche (Gegen-)Vorschläge haben Sie, um mehr Steuergerechtigkeit und einen Lastenausgleich herzustellen? Für welche Maßnahmen werden Sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen?

4. Wie sehen Sie grundsätzlich die Zukunft des Sozialstaates? Muss dieser weiter abgebaut, eingefroren oder eher ausgebaut werden? Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?

Ausgewählte Antworten der Bundestagskandidat*innen

Uli Grötsch, MdB, SPD

Peter Ziegler, Landesvorsitzender der KAB Bayern, befragt Uli Grötsch zum Thema Verteilungsgerechtigkeit

Weitere Bundestagskandidat*innen zum Thema Verteilungsgerechtigkeit

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