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Kommunen gegen TTIP

Viertgrößte Stadt Deutschlands lehnt TTIP-Bedingungen ab

Köln, 26. März 2015. Die KAB Deutschlands begrüßt es, dass sich der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit und über Parteigrenzen hinweg gegen die Bedingungen des Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU ausgesprochen hat.

"Endlich erkennen die Kommunen, dass ihre demokratische Entscheidungsspielräume durch die Bedingungen des Freihandelsabkommen existentiell bedroht sind",so Matthias Rabbe, Pressesprecher der KAB und Mitglied im Koordinationskreis "Kölner Bündnis gegen TTIP".

Das Bündnis aus Initiativen, Sozialverbänden und Parteien hatte einen Bürgerantrag gegen das Freihandelsabkommen unterstützt, den der Rat der Stadt Köln in einen eigenen Antrag umgewandelt hat. Vorlage war ein Bürgerantrag der Stadt Erkrath bei Düsseldorf, der sich ebenfalls für die kommunale Selbstbestimmung und gegen die Eingriffe auf demokratische Entscheidungen durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aussprach. "Das Bündnis konnte parteiübergreifend die Gefahren des Freihandelsabkommen deutlich machen. Ob CDU, SPD, Die Grünen, Piraten oder Die Linke, alle haben ein deutliches Nein zum Freihandelsabkommen ausgesprochen und damit ein Zeichen auch für andere Kommunen gegeben", freut sich Hildegard Lülsdorf, Stadtverbandsvorsitzende der KAB.

18.4. - der Europäischer Aktionstag gegen TTIP

KAB-Gruppen, wie hier der Kölner Stadtverband, unterstützen in vielen Kommunen und Städten Bürgeranträge und Initiativen gegen die Freihandelsabkommen. Auch in München, der drittgrößten Stadt Deutschlands, kämpft die KAB im Bündnis mit Parteien, Initiativen und Bewegungen wie attac oder "Mehr Demokratie" für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung sowie gegen den Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten und Umweltstandards durch das rein auf wirtschaftliche Interessen ausgelegte Freihandelsabkommen. 

Bereits im letzten Jahr hatte sich der KAB-Bundesausschuss in einer Stellungnahme gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen und die KAB-Gruppen vor Ort aufgerufen, sich in ihren Kommunen für den Erhalt demokratischer Entscheidungskompetenzen und gegen den "Privatisierungswahn" im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen. 

"Die Kölner Ratsentscheidung ist eine Ohrfeige für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Denn dieser spricht den Kommunen das Recht ab, sich auf demokratische Weise gegen Freihandelsabkommen auszusprechen", so KAB-Bundesvorsitzende Regina-Dolores Stieler-Hinz. Sie ruft nochmals die KAB-Gruppen auf, sich am 18.4. beim Europäischen Aktionstag gegen TTIP, ausgerufen von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI), zu beteiligen. Bereits jetzt haben sich über 1,6 Millionen EU-Bürger gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.  "Wir müssen deutlich machen, Gutes Wirtschaften stellt den Menschen und nicht den Profit einiger weniger in den Mittelpunkt des Handelns". 

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