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TTIP-Protestaktion München

Proteste gegen Aigners einseitige TTIP-Propaganda

München, 17.03.2016. Zahlreiche Bürger protestierten heute in München gegen eine Informationsveranstaltung des bayrischen Wirtschaftsministeriums  zu „Chancen und Herausforderungen von TTIP“. Die Demonstranten warfen Ministerin Ilse Aigner (CSU) vor, nur Befürworter des Handelsabkommens mit den USA als Referenten eingeladen zu haben, TTIP-Kritiker jedoch außen vor zu lassen. "Dies ist eine geschlossene Veranstaltung nur für geladene Gäste aus Wirtschaft und Politik. Kritiker und VertreterInnen des Bündnisses waren als Diskussionsteilnehmer nicht erwünscht. Dies zeigt uns einmal mehr, wie demokratische und transparente Willensbildung beim Thema TTIP mißachtet wird, ein klarer Affront gegen die offene Zivilgesellschaft", beklagt Erna Kathrein-Groll von der KAB Augsburg. 

Fast 400 000 bayrische Unterzeichner gegen TTIP und CETA können von der Politik nicht einfach ignoriert werden 

In einem Brief an Ministerin Aigner hatte das bayerische Landesbündnis für einen gerechten Welthandel gefordert, mindestens eine Person aus der kritischen Zivilgesellschaft auf das Podium zu setzen und auch angeboten geeignete Referenten zu benennen. TTIP gefährde unsere Standards in Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, hieß es in dem Schreiben weiter. Zentrale Punkte seien zum Beispiel die Frage der Gentechnikfreiheit und der zunehmende Preisdruck auf die Landwirtschaft. Doch das Angebot des Bündnisses wurde vom Wirtschaftsministerium abgelehnt.

Über 1,6 Millionen Menschen in Deutschland haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP & CETA“ unterzeichnet – alleine in Bayern fast 400.000. Nur noch ein Viertel der Menschen in Bayern befürworten die Handelsabkommen mit den USA und Kanada. Selbst die Mehrheit der CSU-Wähler lehnen sie ab.

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