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Unterschriften gegen TTIP

Deutliches Signal gegen TTIP

Die EBI ist beendet – Die Unterschriftensammlung geht weiter!Das TTIP-Bündnis hat entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge der Unterstützer fordern, dass mit der Aktion weitergemacht wird. Das wird das Bündnis tun. Allerdings ist die Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und hat somit einen neuen Namen, 

nämlich die Europäische Initiative

“Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat diesen Erfolg in Rekordzeit vollbracht. Das ist doch ein deutlicher Fingerzeig für die EU-Kommission, ihre Hinhaltetaktik ist gescheitert", freut sich KAB TTIP-Experte Wilfried Wienen. Das Erreichen von einer Million Unterschriften stelle einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt sei.
"Sie wollten keine Antwort der Bürger auf TTIP, Herr Juncker! Sie bekommen diese trotzdem und das millionenfach!",erklärt die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), Regina-Dolores Stieler-Hinz. 
Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden. Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker werden ihm symbolisch die erste Million Unterschriften überreicht.

Verheerende Aussichten durch TTIP
"TTIP-Befürworter, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, versprechen viel, doch für den Bürger bleibt unterm Strich eine verheerende Bilanz. Einschränkung der Demokratie und Verlust an Lebensqualität, beispielsweise durch verwässerte Lebensmittelstandards, einen Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und von kulturellen Angeboten. Bildung wird es nur noch für Besserverdienende geben, aber dafür mehr Billiglöhne, prekäre Beschäftigung wird steigen genauso wie Diskriminierung am Arbeitsplatz  und Armut im Alter. Mehr Massentierhaltung und Monokulturen in der Landwirtschaft und am Ende noch höhere Steuern, um die von den Großkonzernen gegen Regierungen erhobenen Schadenersatzforderungen begleichen zu können. Dieser Preis ist uns entschieden zu hoch", resümiert Stieler-Hinz.   

"Die Öffentlichkeit von Beginn an nicht an den Verhandlungen teilhaben und mitbestimmen zu lassen, Vertragsdokumente nicht offenzulegen und berechtigte Kritik nicht mit Transparenz, sondern mit Ignoranz und Täuschungsmanövern, wie von der Öffentlichkeit teuer finanzierten PR-Kampagnen zu begegnen und gleichzeitig die Medien vom Informationsfluß völlig abzuschneiden, das ist mit uns nicht zu machen", so Wienen. "Als einer der führenden Sozialverbände war es für uns, allein schon aus demokratischer Überzeugung, selbstverständlich, diese Unterschriftenaktion gegen TTIP zu begleiten."   

KAB fordert Bürger weiter zu Wachsamkeit und Widerstand auf

Die KAB-Vertreter machen auch neben der erfolgreichen Unterschriftenkampagne weiter mobil - Wienen und Stieler-Hinz haben daher gemeinsam mit der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Experten für internationales Wirtschafts- und Sozialrecht sowie Bundestagsabgeordnete für Mitte Januar zu einer Strategiekonferenz eingeladen, auf der auch eine neue Resolution gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TeSy verabschiedet wird.         

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