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Bayern: Großer Erfolg

Großer Erfolg des CETA-Volksbegehrens

München, 4. August 2016. "Wo kann ich unterschreiben, wo kann ich mich dafür einsetzen, dass sich das Parlament mit CETA intensiv beschäftigt?", waren die Fragen der Menschen, die die vielen Informationsstände der KAB Bayern aufsuchten. An einem einzigen Tag sammelten die Initiatoren des Volksbegehrens gegen das Freihandelsabkommen CETA mehr als 50.000 Unterschriften.

"Ein Erfolg für das Bündnis und natürlich auch für die KAB, die in den letzten Monaten intensiv Informations- und Aufklärungsarbeit in Stadt und Land geleistet hat", erklärt Augsburgs Diözesansekretär Peter Ziegler, der dennoch über die breite und schnelle Zustimmung zu dem demokratischen Vorhaben des Volksbegehrens überrascht ist. “Bayernweit gab es fast 150 Aktionen, die am Aktionstag mit und aus kirchlichen Verbänden und Pfarreien heraus durchgeführt wurden. Es gab noch kein gesellschaftspolitisches Thema, das bei Laien in kirchlichen Kreisen einen derart starken Widerhall gefunden hätte. Als katholischen Vertreter im Trägerkreis des Bündnisses freut mich das ganz besonders". Allein in dem bayerischen Bündnis sind mittlweile 50 Organisationen aktiv.

In dem deutlichen Votum drückt sich nicht nur Mistrauen gegen die politischen Verhandlungsführer aus, sondern auch der klare Wunsch, mitzureden, mitzuentscheiden und mitzugestalten über die Zukunft der heimischen und globalen Wirtschaft. Denn Ziegler, der auch KAB-Vertreter im bayerischen Bündnis des Volksbegehrens ist, hat erfahren, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern das bereits ausgehandelte aber noch nicht ratifizierte kanadisch-europäische Abkommen CETA als Einstieg für das noch umfangreichere und bedrohlichere TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ansehen.

Vorgabe für den Bundesrat
Besonders viele Bürgermeister in den bayerischen Kommunen haben deshalb auch die Unterschriften-Kampagne von KAB, Gewerkschaften und anderen Initiativen unterstützt. In kleineren sowie in größeren Städten fand das Volksbegehren große Zustimmung. Nach Prüfung der Unterschriften gehen diese ans Innenministerium des Freistaates.

Im Frühjahr erfolgt dann die zweite Hürde, in der die bayerischen Wähler zwei Wochen Zeit haben, um sich in ihren Rathäusern gegen CETA auszusprechen. Wenn sich zehn Prozent der Bürger dafür aussprechen, hat der Landtag zwei Monate Zeit, um über das Volksbegehren zu beraten. Bei einer Ablehnung folgt automatisch die letzte Hürde, der Volksentscheid. Dessen Votum ist bindend für eine mögliche Entscheidung im Bundesrat.
Im September startet eine Volksinitiative auch in Nordrhein-Westfalen, an dessen Durchsetzung sich auch die Landesarbeitsgemeinschaft der KAB in NRW beteiligt.


mehr unter: http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de

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