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CETA-Urteil BVerfG

Karlsruher Richter schnüren CETA-Vertrag wieder auf

Köln, 13.10.2016.  Als deutliches Signal an die Politik, wichtige Hausaufgaben beim CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada noch zu erledigen, wertet die KAB Deutschlands das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den CETA-Eilanträgen. "Auch wenn die Karlsruher Richter die vorläufige Anwendung der CETA-Vertragsteile, die in die Kompetenz der Europäischen Union fallen, nicht untersagen, hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Sechs für schlechte Vertragsgestaltung der Bundesregierung und der EU erteilt", erklärt Wilfried Wienen, Leiter des Europabüros der KAB Deutschlands.

Um Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung abgelehnt. "Es ist dennoch ein großer Erfolg", so Europaexperte Wienen, "dass über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte anstrengten". Für die KAB und auch die Kläger ist das Thema CETA noch nicht abgeschlossen.

Hausaufgabe an die Bundesregierung

Die Verfassungsrichter sehen, wie die CETA-Gegner, demokratische Beteiligungsrechte in Gefahr. "Die Hausaufgabe für die Bundesregierung, die fehlende demokratische Rückbindung des CETA- Ausschusses bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu garantieren, kann für Berlin und Brüssel zu einem unüberwindbaren Hindernis werden", ist sich Wienen fast sicher. Der gemischte CETA-Ausschuss, in dem kein EU-Land direkt vertreten ist, soll die vertragliche Fortschreibung des CETA-Abkommens leiten. "Als Beinahe-Schlamperei wertet das Gericht das Fehlen einer eindeutigen Erklärung, dass Deutschland die Beendigung der vorläufigen Anwendung erwirken kann. Auch hier ist die Bundesregierung gezwungen, den Vertrag nachzubessern", so Wilfried Wienen weiter. Er ist davon überzeugt, dass im Hauptverfahren beim Bundesverfassungsgericht weitere Vertragsbeschränkungen angemahnt werden. „Das Gericht zeigt der Bundesregierung eindeutig, dass sie die Folgen des Abkommens für unsere Demokratie zu sehr auf die leichte Schulter genommen hat“,folgert Wienen. „ Das höchste deutsche Gericht musste  bemüht werden, damit sich die Regierung ernsthaft mit den Argumenten der CETA-Gegner auseinandersetzt.“

Aufruf zu Beteiligung an Volksentscheid

Die KAB Deutschlands ruft deshalb dazu auf, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen. KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann: "Nach dem großartigen Erfolg für die KAB und dem Bündnis beim Volksbegehren in Bayern und der großen Teilnahme der KAB-Vereine an den Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September, müssen wir nun die KAB-Landesarbeitsgemeinschaften bei den Volksbegehren gegen CETA gezielt unterstützen!"

Die Pressemeldung des Bündnisses "NRW gegen CETA & TTIP" s.u.

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