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CETA Volksinitaitiven

Volksinitiativen fordern „Nein“ zu CETA

Köln, 28. Februar 2017. "Trotz der letzten Rückschläge haben wir weiterhin gute Chancen, CETA über die nationalen Parlamente zu stoppen. Wir werden uns auch in Zukunft für faire Handelsabkommen stark machen”, erklärt KAB Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen gerade Volksinitiativen, die eine Mehrheit im Bundesrat gegen CETA absichern sollen.

Das  bayerische Verfassungsgericht hat das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten und am 15. Februar hat auch das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am morgigen 1. März. 

"Natürlich haben wir uns vom  EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht starten können", so Luttmer-Bensmann weiter.  

Jetzt müssen  noch 38 Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

"Deshalb kommt der  Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ jetzt eine wichtige Rolle zu, denn Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Durch die jeweiligen politischen Konstellationen in den einzelnen Bundesländern gibt es eine realistische Chance CETA über den Bundesrat zu verhindern. Das gilt genauso für die  Volksinitiative in Schleswig-Holstein ", erklärt KAB Freihandelsexperte Wilfried Wienen.

Landesweiter Aktionstag mit KAB-Beteiligung

Am 1. April gibt es einen  landesweiter Aktionstag in NRW. Im ganzen Bundesland werden Veranstaltungen stattfinden, um weiter Unterschriften zu sammeln. Auch die KAB in NRW wird an diesem Tag aktiv sein.

So gibt es einen Aachener Appell "Trommeln für einen fairen Welthandel", verbunden mit einer Veranstaltung im KAB Diözesanverband Aachen. " Dieser Tag soll zu einer ersten Etappe bei der Sammlung weiterer Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA werden. Bis dahin wollen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um viele weitere Unterschriften zu sammeln. Der Tag der Arbeit ist dann unsere zweite Etappe", berichtet Andis Gulbins vom Bildungswerk der KAB-Aachen und Mitinitiator dieser Aktion.

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