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EBCA zu TTIP

EBCA Präsident Meier: TTIP gefährdet Arbeitsnormen

Die Europäische Bewegung Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (EBCA) befürchtet den Abbau von Sozialstandards in Europa, wenn das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zustande kommt. EBCA-Präsident Otto Meier ruft dazu auf, die Europäische Bürgerbegehren gegen das TTIP zu unterstützen. 

Grund für die Sorge der EBCA ist. dass die USA nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem zukünftig weltweit größten Wirtschaftsraum Sozialstandards und Arbeitsnormen nicht gelten oder zum Nachteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgesenkt werden", erklärte EBCA-Präsident Otto Meier.

Nicht in Kraft gesetzt wurden Normen, die Grundlagen für gewerkschaftliche Aktivitäten und Tarifverhandlungen garantieren. Amerikanische Gewerkschaften befürchten deshalb, dass diese durch den geplanten Investitionsschutz auch in Zukunft nicht in den USA ratifiziert werden. "Europäische Arbeitnehmer-Bewegungen müssen daher ein Freihandelsabkommen, wo gewerkschaftliche Aktivitäten Gefahr laufen, verboten zu werden, ablehnen." 

Europäische Bürgerinitiative startet

Die EBCA kritisiert auch den Investitionsschutz, den das Abkommen internationalen Konzernen einräumt. "Erfahrungen mit dem Abkommen zwischen USA und Peru zeigen, dass der Staat, wenn er seine Kinder vor Umweltgiften aus Unternehmen schützen will, auf 800 Millionen Dollar verklagt wird. So werden demokratische Rechte und die staatliche Handlungsmöglichkeiten zugunsten eines internationalen Kapitalismus zerstört", so Meier. 

Der EBCA-Präsident begrüßt daher die Initiative eines Europäische Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen, das im September startet. "Die Arbeitnehmer in Europa müssen teilhaben an den Verhandlungen und Entscheidungen. Die Europäische Bürgerinitiative bietet dazu eine gute Basis", so EBCA-Präsident Meier. Das Bürgerbegehren wird von der Initiative "Mehr Demokratie e.V." organisiert. Die KAB Deutschlands arbeitet auf nationaler Ebene bereits im Bündnis "unfairhandelbar" mit.

Infos: www.mehr-demokratie.de

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