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KAB Beschluss

Beteiligung schaffen - TTIP stoppen!

KAB Deutschlands fordert lokalen Widerstand 

Die KAB Deutschlands intensiviert im Rahmen ihres Schwerpunktes „Gut Wirtschaften“ ihren Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen, TTIP, der EU mit den USA. Dieser Widerstand schließt auch das zur Ratifizierung vorliegende Abkommen der EU mit Canada, CETA, ein. 

Die Erfahrungen der letzten Wochen auch innerhalb der KAB rund um den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober und die wachsende Beteiligung an der EBI bestärken uns in diesem Widerstand. Das Engagement gegen die geplanten Freihandelsabkommen bildet für die KAB eine positive Herausforderung, im Rahmen der sich ausweitenden gesellschaftlichen Debatte, das Profil als kirchlicher Akteur zu schärfen.

Die aktuelle Debatte ist eine Chance, unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen einzubringen. Nutzen wir auch die Chance, als der kirchliche Akteur gesehen zu werden, der auf Grundlage der Katholischen Sozialehre Antworten zur fortschreibenden Liberalisierung der Märkte, der Entmachtung der Politik und der Entmündigung der Zivilgesellschaftlich geben kann.

Unser Hauptanliegen gilt der Sicherung und dem Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Delegierten des Bundesausschusses fordern darum die Verantwortlichen in den Diözesanverbänden auf 

 

  • Beteiligt Euch an der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative und organisiert Unterschriften gegen die geplanten Abkommen. Nutzt diese Form des politischen Widerstandes, um Menschen zu sensibilisieren, sich mit den Inhalten und Fragestellungen des Abkommens auseinander zu setzen. Tragt dieses Anliegen in Euer Umfeld in Kirche und Gemeinden

  • Bildet Bündnisse vor Ort mit dem Ziel, dass die Räte der Städte/Kreise diese Abkommen ablehnen, da sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken. So können die Städte/Kreise in den Widerstand eingebunden werden, weil sie über ihre Spitzenverbände Einfluss ausüben können auf die Länder und den Bund. 

Die Delegierten des Bundesausschusses schlagen vor, in den Diözesanverbänden vor allem auch das Dienstleistungsabkommen TISA in den Blick zu nehmen. Die möglichen Auswirkungen dieses Abkommens werden spürbar das Leben der Menschen in den Kommunen – den Orten des Engagements unserer Mitglieder und Verantwortlichen – verändern. 

Wir fordern den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge vor Liberalisierung und Privatisierung. In der Auseinandersetzung um dieses Abkommen sehen wir eine Chance, eine konkrete Verbindung zur Lebensrealität der Menschen herzustelle

Der Beschluss als pdf-Datei

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